SPD Baden-Baden Aktuell

 

24.06.2016 | Topartikel Fraktion

Presseerklärung Kurt Hochstuhl: SPD lehnt nachträgliche Änderungen am bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2016/17 ab

 

Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Umsetzung des beschlossenen Haushalts 2016/17. Ohne Einschaltung des Gemeinderats verfügte sie anfänglich eine 20%-Kürzung der Ausgabenbudgets der einzelnen Fachbereiche und Ämter, ehe sie zurückrudern musste und der Verwaltung nunmehr eine 10%-Kürzung vorgibt.

„Über solche Maßnahmen zu befinden, ist hoheitliche Aufgabe des Gemeinderats und fällt nicht allein in die Kompetenz der Rathausspitze“, so SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl. Seine Kritik richtet sich vor allem darauf, dass zwar eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt worden sei, der auch eine umfangreiche Liste von Einsparungsmöglichkeiten überreicht wurde, die erwähnte 10%-Kürzung jedoch als vorgegeben und nicht verhandelbar dargestellt wird. Betroffen davon sind weite Bereiche der Stadtgesellschaft: die kulturellen, karitativen und im Bereiche des Sports tätigen Vereine ebenso wie die Wohlfahrtsverbände, die Notfallorganisationen (DRK; THW; DLRG) bis hin zu den Betreuungsangeboten in den Schulen, den Kürzungen bei den Schulbudgets und dem beispielhaften Projekt BABALU, Baden-Badener Lernunterstützung.

21.06.2016 | Kommunalpolitik

Fragen an die Verwaltung: "Wird Baden-Baden zur EDEKA-City?"

 
EDEKA Banner über Zubringer

Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Deutschland werden Fußballstadien (z.B. die Commerzbank-Arena in Frankfurt) und viele weitere Veranstaltungsorte nach Firmen benannt, weil Sponsoren viel Geld dafür auf den Tisch legen. 

Wird nun Baden-Baden zur EDEKA-City? Zumindest werden unsere Gäste bei ihrer Ankunft mit und einem freundlichen "Herzlich willkommen in Baden-Baden" von der Firma EDEKA begrüßt und beim Verlassen der Kurstadt vom selben Einzelhändler mit den Worten  „Gute Fahrt und auf Wiedersehen bei EDEKA" verabschiedet. Bei uns grüßt also nicht die Stadt sondern ein Einzelhändler (Marktführer in Deutschland), der so auf eine wenig subtile Art Werbung für sich betreibt.  

Dies musste ich mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, nachdem mir Herr Bürgermeister Geggus in Beantwortung einer Anfrage im Bauausschuss  im März 2014 wörtlich schrieb: „Werbebanner, die lediglich auf eine Firma oder auf neue Produkte einer Firma hinweisen, werden nicht zugelassen.

15.06.2016 | Gemeinderatsfraktion

Stadtrat Werner Schmoll: Verzicht aufs Elterntaxi macht den Schulweg sicherer.

 

Werden die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule" im September 2016 stadtweit organisiert?

Diese Hoffnung hat Stadtrat Werner Schmoll nach der Antwort der Oberbürgermeisterin auf seine Anfrage vom 20. Mai 2016. Seit Jahren organisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mit viel Zuspruch eine elterntaxifreie Woche an der Schule Haueneberstein. Er setzt nun voll auf die kommende Tagung der Baden-Badener Schulleiter, auf der die Verwaltung über mögliche Aktionen informieren will. Dazu gehören auf jeden Fall die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule", die im September 2016 bundesweit organisiert werden.

Anfrage von Stadtrat Werner Schmoll >>>

Antwort von Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen >>>

Weitere Informationen erhalten Sie hier >>>http://www.zu-fuss-zur-schule.de

 

14.06.2016 | Kommunalpolitik

Gewerbeflächen für alteingesessene Baden-Badener Unternehmen

 
Jenseits des Ooser Bahnhofs sind Gewerbegrundstücke besonders begehrt.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage zu Ansiedlungswünschen Baden-Badener Firmen im Gewerbegebiet Oos-Nord

Hier das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Kurt Hochstuhl an die Verwaltung im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zunehmend erreichen uns Anfragen und Klagen von z.T. seit Jahrzehnten in Baden-Baden ansässiger Gewerbetreibender, die mit ihren Anträgen auf Zuweisung von Gewerbeflächen für die Erweiterung ihrer Betriebe beim Aufsichtsrat der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB) auf taube Ohren stoßen. Wir würden mit Bedauern sehen, dass aufgrund solcher Vorkommnisse treue Gewerbesteuerzahler dieser Stadt ihre gewerblichen Aktivitäten zukünftig in Gewerbegebieten anderer Kommunen ausüben müssten.

Dies führt uns zur Anfrage, welche Gründe hinter diesen Ablehnungen stecken, welche Ansiedlungspolitik die GEBB allgemein verfolgt, insbesondere welche Priorität Sie dem Erhalt von hier bereits seit Jahrzehnten angesiedelten Gewerbebetrieben zumessen, wie die Ergänzungskriterien des Wirtschaftsförderungskonzepts der Stadt Baden-Baden es auch zulassen.

09.06.2016 | Kommunalpolitik

Befürchtetes Baustellen- und Gipfelchaos - SPD-Forderung zur "Leo"-Sanierung: Verschiebung um ein Jahr

 
Leopoldsplatz Baden-Baden

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin begründet der Fraktionsvorsitzende Dr. Hochstuhl den Antrag der SPD-Fraktion:

"Mit der Wahl Baden-Badens als Veranstaltungsort für den G-20-Gipfel der Finanzminister steht im März 2017 ein Ereignis von weltweiter Bedeutung auf der politischen Agenda. Selbstredend sollte sich unsere Stadt dabei als Gastgeber von seiner besten Seite zeigen. Dies sehen wir bei einer gleichzeitig stattfindenden Sanierung der zentralen Kommunikations- und Verkehrsdrehscheibe „Leopoldsplatz“ als kaum gegeben an. Die Erfahrungen aus dem sog. NATO-Gipfel in 2009 mit Tausenden von Sicherheitskräften und Delegationsteilnehmern bestätigen uns bei dieser Einschätzung. Durch eine Verschiebung um ein Jahr steht zu erwarten, dass die Außenarbeiten bei der derzeitig laufenden Sanierung des Europäischen Hofes abgeschlossen sind, was die ansonsten vorprogrammierten Baustellen-Konflikte im öffentlichen Verkehrsraum minimieren würde.

Presseberichte

Badisches Tagblatt >>>

BNN >>>

Goodnews4 >>>

30.05.2016 | Kommunalpolitik

SPD-Fraktion im Gemeinderat: Neue Ooslagune nur für spielende Kinder und als neues, interessantes Freizeitangebot

 

Mit dem Antrag, die mit hohem finanziellen Aufwand umgestaltete Ooslagune nicht wieder nur den Hundebesitzern zum Gassigehen zu überlassen wendet sich Stadtrat Werner Schmoll an Oberbürgermeisterin Mergen. Das Thema "Mensch und Wasser" sollte wörtlich genommen werden und der neue Wasserpark an der Oos müsse für spielende Kinder und für Erholung suchende Bürgerinnen und Bürger vorbehalten bleiben. Lesen Sie hier das Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut >>>

19.05.2016 | Politik

Jetzt Mitglied werden!

 

Mitreden, mitgestalten, Mitglied werden...

... schon bei der nächsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden am 31. Mai 2016!

Hier erfahren Sie mehr >>>

 

29.04.2016 | Ankündigungen

DGB-KUNDGEBUNGEN ZUM 1. MAI

 
Maiglöckchen aus dem Garten: in diesem Jahr ein zartes Pflänzchen

ZEIT FÜR MEHR SOLIDARITÄT

Heraus zum 1. Mai !

KARLSRUHE
10 UHR, STADTGARTEN (SEEBÜHNE)
 
PFORZHEIM
10.30 UHR, BENCKISERPARK
 
GAGGENAU
10 UHR, MARKTPLATZ GAGGENAU
 
NAGOLD
10.30 UHR, NATURFREUNDEHAUS
 
ETTLINGEN
10.30 UHR, RESTAURANT APOLLON
 
PFINZTAL
10.30 UHR, HOPFENBERGPLATZ

 

Flugblatt des Landesverbandes der SPD zum 1. Mai >>>

01.04.2016 | Kommunalpolitik

Schwerpunktaktion gegen rücksichtslose Falschparker gefordert

 
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Behindertenparkplatz und Fluchtweg mit Smart zugeparkt

Wenn Fahrzeuge unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellt werden ist das ein großes Ärgernis und beschämend.

Das Unrechtsbewusstsein in dieser Frage hat nach Ansicht der SPD-Fraktion in Baden-Baden in den letzten Jahren rapide abgenommen.

Viele Blockierer von Behindertenparkplätzen gehen davon aus, dass sowieso kaum kontrolliert wird und somit das Risiko sehr gering ist erwischt zu werden. Stadtrat Werner Schmoll hat nun eine Schwerpunktaktion gegen rücksichtslose Falschparker gefordert.

Hier geht's zum Antrag >>>

 

 

25.03.2016 | Stadtverband

Frohe Ostern

 

Allen Leserinnen und Lesern unserer Homepage ein frohes und friedliches Osterfest!

 

 

 

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn: 19.00 Uhr. Der nächste Stammtisch findet statt am 7. Juli 2016.

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