SPD Baden-Baden Aktuell

 

19.02.2018 | Bundespolitik

Mitgliedervotum zur GroKo

 

Deadline: 2. März 2018, 24.00 Uhr

Alle Mitglieder sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben. 

Der Vorstand: "Mit der SPD in Regierungsverantwortung können wir in den nächsten Jahren viel bewegen" 

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30.01.2018 | Fraktion

Quartiersgaragen für die Weststadt

 
Alternatives Parken nur 80 m entfernt vom Bernhardusplatz. Dies ist eine zumutbare Entfernung.

SPD-Forderungen für das "zweite Centrum der Stadt"

Die Verwaltung hat im Rahmen der Diskussion um die Erweiterung von Arvato Bertelsmann zugesagt, ein Parkierungskonzept für die Rheinstraße und ihre Nebenstraßen erstellen lassen zu wollen. Ein solches Konzept war schon seit längerem von der SPD-Fraktion für die Gesamtstadt gefordert und von der Verwaltung in Aussicht gestellt worden.

An erster Stelle steht für uns eine weitere Optimierung des ÖPNV-Angebots für Betriebe und Behörden rund um die Rheinstraße. Jeder nicht in Anspruch genommene Stellplatz in der Weststadt trägt dazu bei, die Parkierungsprobleme weiter abzuschwächen. 

Eine weitere wichtige Forderung der SPD-Fraktion ist eine strikte Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Bewohnerparkzone Weststadt. Illegal abgestellte Fahrzeuge behindern Anwohner, Gäste, Kunden, Handwerker, Arztpraxen und Geschäftsleute gleichermaßen.

Für uns die ausreichende Bereitstellung von Stellplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner einer der Schlüssel für die Weiterentwicklung des „zweiten Zentrums der Stadt“, wie Dr. Carlein die Weststadt in seiner Amtszeit oft nannte. Dazu gehört auch ein ansprechendes Wohnumfeld mit einer Nahversorgung, die eine wichtige Voraussetrzung für die Lebensqualität in der Weststadt bildet. Deshalb brauchen wir auch ausreichend viele Stellplätze für Handel und Gewerbe in der Rheinstraße und seinen Seitenstraßen.

Lesen Sie zu diesem Thema den Antrag der SPD-Fraktion "Quartiersgaragen für die Weststadt" >>>

Weitere Infos zum SPD-Antrag "Quartiersgaragen für die Weststadt":

Antwort von Herrn Bürgermeister Klein auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat und die dazugehörige Pressemitteilung aus dem Jahr 1984 >>>

Bürgerbefragung der Verwaltung zur Realisierungsfähigkeit einer Tiefgarage am Bernhardusplatz aus dem Jahr 1987 >>>

Ausschnitt aus dem Prospekt der Verwaltung zum „Wohnumfeldprogramm Rheinstraße >>>

 

21.01.2018 | Fraktion

Schwarzwaldstraße, Aumattstraße, Innenstadt

 

SPD stellt Ideen zur Verkehrs-Entwicklung des Bereichs Ooswinkel/Oosscheuern zur Diskussion

Lesen Sie in der Folge den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:

nach dem in Kürze beginnenden Bauabschnitt III wird zu entscheiden sein, ob und wann der bereits grundsätzlich beschlossene Kreisverkehrsplatz am Knoten Schwarzwaldstraße/Murgstraße für rund 2,5 Millionen Euro tatsächlich gebaut wird.

In Zusammenhang mit unseren Überlegungen zur Fortführung einer Buslinie über die Schwarzwaldstraße und zur Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung in Richtung Aumattstadion/Oosscheuern hat sich uns die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schwarzwaldstraße als Vorfahrtsstraße zu bevorrechtigen und die Murgstraße als Einmündung umzubauen.

Diese Lösung hätte den Vorteil, dass auf die Herstellung des geplanten Kreisverkehrsplatzes verzichtet werden könnte und man gleichzeitig in der Lage wäre, alle für den Kreisverkehr vorgesehen Sicherheitsstandards umzusetzen. Nicht zu unterschätzen: Mittel in Höhe von circa 2 Millionen könnten eingespart werden. Dieser Betrag könnte dann dazu verwendet werden in der Fortführung der Schwarzwaldstraße eine Busverbindungsbrücke in Richtung Aumattstadion/Oosscheuern herzustellen und zu finanzieren.

All diese Maßnahmen bilden einen Komplex und müssen insgesamt betrachtet und beurteilt werden.

Wir beantragen deshalb, die nachfolgenden Punkte von Seiten der Verwaltung prüfen und erste Ergebnisse noch vor Baubeginn des 3. Bauabschnittes des Schwarzwaldstraßenumbaus vorlegen zu wollen.

  1. Die Schwarzwaldstraße wird unter Verzicht auf die geplante Kreisverkehrslösung gegenüber der Murgstraße bevorrechtigt und baulich so verändert, dass Fahrspuren und Rad- sowie Fußgängerwege klar und übersichtlich geführt werden können.
  2. Umgehender Planungsbeginn für eine neue Oosbrücke beim Aumattstadion
  3. Einrichtung einer neuen oder Erweiterung einer bestehenden Buslinie „Bahnhof-Oosscheuern-Innenstadt“
  4. Verlagerung der bestehenden Haltestelle „Ooswinkel“ auf Höhe Schwarzwaldstraße 39 gegenüber Aldi-Markt
  5. Einrichtung einer neuen Haltestelle „Schneckennudel“
  6. Einrichtung einer neuen Haltestelle „Aumattstadion“
  7. Einrichtung einer neuen Haltestelle „Oosscheuern“
  8. Einbindung der neu zu planenden Buslinie in die Überlegungen zur ÖPNV-Erschließung des Bebauungsplangebietes "Dienstleistungsbereich Aumattstraße"

 

 

20.01.2018 | Stadtverband

Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes: (Kommunal)Politik ist spannend!

 

GroKo, Europa und Kommunalwahlen wurden heiß diskutiert.

Wieder einmal war der traditionelle Empfang der Baden-Badener SPD ein Highlight am Beginn des politischen Jahres in der Kurstadt.

Zum sonntäglichen Brunch in der Molkenkur hatten sich nicht nur zahlreiche Mitglieder eingefunden sonder auch einige Gäste und die frisch wiedergewählt Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

Bei Weißwurst, Häppchen, Sekt und Kaffe könnte man sich bei unserer Wahlkreisabgeordneten aus erster Hand über die Ergebnisse der Berliner Sondierungsgespräche informieren. Auch die aktuellen Kommunalpolitischen Themen wurden an zahlreichen Tischen heiß diskutiert. Natürlich gab es auch die Neujahrswünsche des Stadtverbandes, der Fraktion und der Bundestagsabgeordnete, die selbstverständlich mit politischen Statements verbunden waren und bei den Anwesenden auf großes Interesse stießen.

So äußerte sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn zu Beginn sehr kritisch zur Lage der Demokratie in Deutschland und in Europa:„Mir bereiten die wieder aufkommende, weltweite rechte Stimmung, von den USA über Separatisten in Spanien und Norditalien, bis hin zu den neonationalistischen Regierungen und Strömungen in Osteuropa große Sorgen. Wir sehen destabilisierte Regierungen und ganze Landstriche die von diffusen Ängsten geprägt werden, ein Nährstoff für Populisten und deren Anhänger. In dieser Situation ist eine kämpferische, engagierte und vor allem überzeugende linke Alternative dringend notwendig. Doch was passiert in Deutschland und Europa?"

07.01.2018 | Fraktion

Der Mittwochsmarkt in der Weststadt bleibt

 

SPD-Stadtrat kämpft für Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz

Nachdem Marktbesucher sich wegen einer drohenden Verlegung des Weststadtmarktes auf den neugestalteten Platz bei der Ooser Festhalle an Stadtrat Schmoll gewandt hatten, schrieb der gebürtige Weststädter sofort an die Oberbürgermeisterin, mit der Bitte um Aufklärung.

Jetzt, nachdem sich die Marktbeschicker nach Jahrzehnten einen stabilen Kundenstamm aufgebaut hätten stieße diese Absicht auf völliges Unverständnis. Aussage eines Marktbeschickers: "Wenn wir da raus sollen, bleiben wir ganz weg.“ Auch Kundinnen und Kunden können sich die Weststadt ohne Mittwochsmarkt nicht vorstellen. Frau Mackert (Kundin) beispielsweise: Ich bin fassungslos."

Es könne nicht sein, dass  Stadt einen Stadtteil gegen einen anderen ausspielt werde. Wenn sich die Oberbürgermeisterin einen Markt für Oos wünschen, müsse sie sich etwas einfallen lassen. Aber bitte nicht auf Kosten der Weststadt!

Mit der Bitte um Aufklärung richtete er drei Fragen an die Verwaltungschefin: 

1. In welchem gemeinderätlichen Gremium wurde die Marktverlegung besprochen/beschlossen?

2. Warum wird nur überlegt den Mittwochsmarkt in der Weststadt zu verlegen? Wurden auch andere Standorte ins Auge gefasst?

3. Haben Sie bereits mit den Marktbeschickern des Marktes auf dem Bernhardusplatz gesprochen? Wenn ja, wie waren deren Reaktionen?

Nur einen Tag später, nachdem die mögliche Streichung des Mittwochsmarktes für einigen Wirbel in der Presse gesorgt hatte, antwortete die OB Stadtrat Schmoll.

Schreiben von Frau Mergen zu ihren Wochenmarktplänen >>>

Badisches Tagblatt >>>

Badische Neueste Nachrichten >>>

Goodnews4 >>>

03.01.2018 | Ortsverein

SPD appelliert an Volksbank: Filiale Lichtental muss bleiben!

 

Offener Brief von Stadträtin Ulrike Mitzel an Volksbankchef Pörings

Sehr geehrter Herr Pörings,

im Namen des SPD Ortsvereins Baden-Baden wende ich mich heute mit einem Anliegen der Bürger und Einzelhändler aus Lichtental, Oberbeuern und Geroldsau an Sie.

Wie wir aus der Presse erfahren haben, soll die Volksbankfiliale in Lichtental ab 01.04.2018 in eine SB-Filiale umgewandelt werden, das terminierte Beratungsgeschäft soll in den Räumlichkeiten verbleiben.

Nun kämpfen wir in Lichtental seit einigen Jahren um den Erhalt des funktionierenden Einzelhandels um auch den älteren, oftmals nur noch eingeschränkt mobilen Bürgern, eine Nahversorgung vor Ort bieten zu können. Hierzu gehören auch die persönlich besetzten Filialen von Bank, Post und anderen Dienstleistern. Gerade im Bankengeschäft benötigen die älteren Menschen oftmals eine Hilfestellung beim Ausfüllen von Überweisungsformularen oder beim Ein-oder Auszahlen von Bargeld.

30.12.2017 | Allgemein

2018

 
Wir wünschen einen guten Rutsch!

 WIR WÜNSCHEN IHNEN ALLEN EINEN GUTEN RUTSCH

UND EIN GLÜCKLICHES NEUES JAHR! 

 

 

Der SPD-Stadtverband, die SPD-Ortsvereine Sandweier, Haueneberstein und Rebland sowie die SPD-Fraktion im Gemeinderat

28.12.2017 | Kommunalpolitik

Dr. Hochstuhl: Baden-Baden kann besser!

 
Der Stadtteil Oos - Baden-Baden besteht nicht nur aus dem Kurgebiet.

SPD-Fraktion lehnt Doppelhaushalt 2018/2019 ab

Bei den diesjährigen Beratungen des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2018/2019 am 18. Dezember 2017 hat die SPD-Fraktion den von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Plan abgelegt. 

Das nicht in die Gänge gekommene Wohnungsbauförderungsprogramm, die gescheiterte Kampagne „Baden-Baden setzt auf 37“, die von der Mehrheit des Rates abgelehnte Reduzierung der Gebühren für die vorschulische Betreuung und der absehbare 2,5 Millionen-Flop mit Namen Verkehrs- und Parkleitsystem waren unter anderem Grund für die harte Entscheidung der Fraktion.

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Kurt Hochstuhl:

Haushaltsrede für die SPD-Fraktion im Gemeinderat >>>

20.11.2017 | Fraktion

Einzelticketpreis 2,50 Euro - SPD-Fraktion fordert Sozialtarif

 
BBL Bus - Fur 5 Euro in die Stadt und zurück

SPD-Fraktion will Einführung eines Sozialtickets in Baden-Baden

Nach dem Vorbild der meisten Stadtkreise in Baden-Württemberg, zuletzt Freiburg im Oktober 2016, fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden ab 1.1.2018 die Einführung eines Sozialtickets in der Stadt. Mit einem Sozialticket erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen vergünstigte Tickets für öffentliche Verkehrsmittel.

Die Sozialdemokraten im Gemeinderat fordern dazu die Einstellung eines Betrags von 250.000 € jährlich in den Doppelhaushalt 2018/2019.

Lesen Sie hier den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl >>>

20.11.2017 | Kommunalpolitik

Call a Bike - Stadträtin Mitzel hat einige Fragen an die Verwaltung

 

Die SPD-Fraktion sieht die Gründe für das Scheitern des Fahrradverleihsystems bei der Verwaltung

Während der Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 wurde bekannt, dass das im Mai 2015 eingeführte Fahrradverleihsystem („call a bike“) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn im kommenden Jahr auslaufen soll. Als Grund hierfür wurde mitgeteilt, dass die Ausleihzahlen zu niedrig seien und die Bahn den Vertrag nur weiterlaufen lassen wolle, wenn die Anzahl der Fahrräder verdoppelt werden würde. Dies ist aber nicht gewünscht. Die Stadtwerke wollen ihre eigene Pedelec-Vermietung aufbauen.

Die SPD-Fraktion sieht die Gründe für das Scheitern bei der Verwaltung. Stadträtin Ulrike Mitzel sieht großen Aufklärungsbedarf und hat deshalb einige Fragen an den zuständigen Beigeordneten Uhlig und den Chef der Stadtwerke Oehler.

Lesen Sie ihren Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oehler, sehr geehrter Herr Uhlig,

im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir erfahren, dass das im Mai 2015 eingeführte Fahrradverleihsystem in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (db) im kommenden Jahr auslaufen soll. Als Grund hierfür wurde erläutert, dass die Ausleihzahlen zu niedrig sind, die db den Vertrag nur weiterlaufen lassen würde, wenn man die Anzahl der Fahrräder verdoppeln würde. Dies sei nicht gewünscht, die Stadtwerke möchte eine eigene Pedelec-Vermietung aufbauen.
Es wundert uns nicht, dass sich das Call a bike System in Baden-Baden nicht etabliert hat, da es kaum beworben wurde und der Großteil der Bürger nicht weiß, wie es funktioniert. Bei der Einführung sprach man von einer Ergänzung des ÖPNV, vorrangig für den Bürger, für Stadtwerkekunden sind die ersten 30 Minuten kostenfrei.

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn: 19.00 Uhr.

 

 

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Ernst Kopp