SPD Baden-Baden Aktuell

 

26.07.2016 | Topartikel Fraktion

SPD steht ohne Wenn und Aber zu Ihrer Verantwortung bei der Energiewende

 
Auf Vorschlag der SPD besichtigten Stadt-und Kreisräte aus Rastatt und Baden-Baden eine Windkraftanlage in Schweighausen

Der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl aus Anlass der Beratungen im Gemeinderat zur erneuten Offenlage des Teilfächennutzungsplans Windenergie:

Wir alle wissen, wie kurzlebig die Politik, insbesondere die Kommunalpolitik ist. Die allenthalben betonte und eingeforderte Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit wird häufig eiligst über Bord geworfen, selbst wenn nur kleine Wellen den Kahn erreichen und ihn in leichtes Schlingern geraten lassen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist ein beredtes Beispiel dafür.

Wir alle sind gut beraten uns der Vorgeschichte zu erinnern. Am Anfang stand, wenn Sie so wollen, eine Wende, die Energiewende 2011, die unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe von Fukushima mit großer Akzeptanz verkündet wurde. Die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger (Sonne, Wasser, Wind, Biomasse usw.) ist – auch angesichts des Klimawandels, dessen Folgen wir nicht mehr nur im Fernsehen an exotischen Orten, sondern auch schon in unmittelbarer Nachbarschaft beobachten können – ist die Zukunftsaufgabe der modernen Industriegesellschaften. Und da sollte jeder mit sich selbst beginnen und nicht auf andere schauen und warten, was die zustande bringen.

Die Stadt Baden-Baden, dieser Gemeinderat hat sich auf den Weg gemacht, dieser Zukunftsaufgabe gerecht zu werden. Einstimmig wurde in diesem Rund ein strategisches Ziel für diese Stadt beschlossen, Baden-Baden 37, wonach der CO 2-Ausstoß bis 2020 um 37% reduziert werden soll. Ein ehrgeiziges Ziel, das wissen wir alle. Ein Ziel, das nur zu erreichen ist, wenn der Anteil der Windkraftenergie mindestens 10% des Strombedarfs ausmacht. Insgesamt sollt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung mindestens 30% erreichen.

Zusammen mit den Landesvorgaben aus Stuttgart ist dies die rechtliche, aber auch politische Basis, auf der wir uns bewegen.

03.07.2016 | Kommunalpolitik

Argumentatives Leck bei "FBB-Leaks" - Neue Internetseite nicht besonders wasserdicht

 
Künftig werden im Mountainbike-Konzept des Forstamtes auch sogenannte Trails ausgewiesen.

Es sollte ein spektakulärer Whistleblower-Auftritt zum Auftakt einer neuen FBB-Seite im Internet werden, die neueste Idee der FBB-Strategen um die Baden-Badener Öffentlichkeit einer permanenten Bauernfängerei auszusetzen.

Denn gleich beim Start zeigte sich sehr deutlich, wie die Verantwortlichen der im Gemeinderat vertretenen „Leak-Bürger“ vorzugehen gedenken: Unter dem Titel „FBB fordert eine Mountainbike-Fahrradstrecke im Baden-Badener Wald“ suggerieren sie, dass die Verwaltung und der restliche Gemeinderat permanent schläft und stellen „Mehr Aktivitäten für Jugendliche" und "Sport im Wald“ durch sich selbst als selbsternannte Avantgarde der Stadträte in Aussicht.

Sie verschweigen dabei aber bewusst oder aufgrund mangelnder Sorgfalt die Tatsache, dass es bereits seit 2015 ein „Mountainbikekonzept Yburg“ und mittlerweile auch ein schon länger von Fachleuten erarbeitetes, sehr umfangreiches Mountainbike-Netz für den Baden-Badener Stadtwald gibt. Dieses fertig ausgearbeitete Konzept wurde den Mitgliedern des Gemeinderates bei der Waldbereisung am vergangenen Freitag durch den Leiter des Forstamtes, Herrn Hauck vorgestellt.

24.06.2016 | Fraktion

Presseerklärung Kurt Hochstuhl: SPD lehnt nachträgliche Änderungen am bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2016/17 ab

 

Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Umsetzung des beschlossenen Haushalts 2016/17. Ohne Einschaltung des Gemeinderats verfügte sie anfänglich eine 20%-Kürzung der Ausgabenbudgets der einzelnen Fachbereiche und Ämter, ehe sie zurückrudern musste und der Verwaltung nunmehr eine 10%-Kürzung vorgibt.

„Über solche Maßnahmen zu befinden, ist hoheitliche Aufgabe des Gemeinderats und fällt nicht allein in die Kompetenz der Rathausspitze“, so SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl. Seine Kritik richtet sich vor allem darauf, dass zwar eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt worden sei, der auch eine umfangreiche Liste von Einsparungsmöglichkeiten überreicht wurde, die erwähnte 10%-Kürzung jedoch als vorgegeben und nicht verhandelbar dargestellt wird. Betroffen davon sind weite Bereiche der Stadtgesellschaft: die kulturellen, karitativen und im Bereiche des Sports tätigen Vereine ebenso wie die Wohlfahrtsverbände, die Notfallorganisationen (DRK; THW; DLRG) bis hin zu den Betreuungsangeboten in den Schulen, den Kürzungen bei den Schulbudgets und dem beispielhaften Projekt BABALU, Baden-Badener Lernunterstützung.

21.06.2016 | Kommunalpolitik

Fragen an die Verwaltung: "Wird Baden-Baden zur EDEKA-City?"

 
EDEKA Banner über Zubringer

Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Deutschland werden Fußballstadien (z.B. die Commerzbank-Arena in Frankfurt) und viele weitere Veranstaltungsorte nach Firmen benannt, weil Sponsoren viel Geld dafür auf den Tisch legen. 

Wird nun Baden-Baden zur EDEKA-City? Zumindest werden unsere Gäste bei ihrer Ankunft mit und einem freundlichen "Herzlich willkommen in Baden-Baden" von der Firma EDEKA begrüßt und beim Verlassen der Kurstadt vom selben Einzelhändler mit den Worten  „Gute Fahrt und auf Wiedersehen bei EDEKA" verabschiedet. Bei uns grüßt also nicht die Stadt sondern ein Einzelhändler (Marktführer in Deutschland), der so auf eine wenig subtile Art Werbung für sich betreibt.  

Dies musste ich mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, nachdem mir Herr Bürgermeister Geggus in Beantwortung einer Anfrage im Bauausschuss  im März 2014 wörtlich schrieb: „Werbebanner, die lediglich auf eine Firma oder auf neue Produkte einer Firma hinweisen, werden nicht zugelassen.

15.06.2016 | Gemeinderatsfraktion

Stadtrat Werner Schmoll: Verzicht aufs Elterntaxi macht den Schulweg sicherer.

 

Werden die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule" im September 2016 stadtweit organisiert?

Diese Hoffnung hat Stadtrat Werner Schmoll nach der Antwort der Oberbürgermeisterin auf seine Anfrage vom 20. Mai 2016. Seit Jahren organisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mit viel Zuspruch eine elterntaxifreie Woche an der Schule Haueneberstein. Er setzt nun voll auf die kommende Tagung der Baden-Badener Schulleiter, auf der die Verwaltung über mögliche Aktionen informieren will. Dazu gehören auf jeden Fall die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule", die im September 2016 bundesweit organisiert werden.

Anfrage von Stadtrat Werner Schmoll >>>

Antwort von Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen >>>

Weitere Informationen erhalten Sie hier >>>http://www.zu-fuss-zur-schule.de

 

14.06.2016 | Kommunalpolitik

Gewerbeflächen für alteingesessene Baden-Badener Unternehmen

 
Jenseits des Ooser Bahnhofs sind Gewerbegrundstücke besonders begehrt.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage zu Ansiedlungswünschen Baden-Badener Firmen im Gewerbegebiet Oos-Nord

Hier das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Kurt Hochstuhl an die Verwaltung im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zunehmend erreichen uns Anfragen und Klagen von z.T. seit Jahrzehnten in Baden-Baden ansässiger Gewerbetreibender, die mit ihren Anträgen auf Zuweisung von Gewerbeflächen für die Erweiterung ihrer Betriebe beim Aufsichtsrat der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB) auf taube Ohren stoßen. Wir würden mit Bedauern sehen, dass aufgrund solcher Vorkommnisse treue Gewerbesteuerzahler dieser Stadt ihre gewerblichen Aktivitäten zukünftig in Gewerbegebieten anderer Kommunen ausüben müssten.

Dies führt uns zur Anfrage, welche Gründe hinter diesen Ablehnungen stecken, welche Ansiedlungspolitik die GEBB allgemein verfolgt, insbesondere welche Priorität Sie dem Erhalt von hier bereits seit Jahrzehnten angesiedelten Gewerbebetrieben zumessen, wie die Ergänzungskriterien des Wirtschaftsförderungskonzepts der Stadt Baden-Baden es auch zulassen.

09.06.2016 | Kommunalpolitik

Befürchtetes Baustellen- und Gipfelchaos - SPD-Forderung zur "Leo"-Sanierung: Verschiebung um ein Jahr

 
Leopoldsplatz Baden-Baden

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin begründet der Fraktionsvorsitzende Dr. Hochstuhl den Antrag der SPD-Fraktion:

"Mit der Wahl Baden-Badens als Veranstaltungsort für den G-20-Gipfel der Finanzminister steht im März 2017 ein Ereignis von weltweiter Bedeutung auf der politischen Agenda. Selbstredend sollte sich unsere Stadt dabei als Gastgeber von seiner besten Seite zeigen. Dies sehen wir bei einer gleichzeitig stattfindenden Sanierung der zentralen Kommunikations- und Verkehrsdrehscheibe „Leopoldsplatz“ als kaum gegeben an. Die Erfahrungen aus dem sog. NATO-Gipfel in 2009 mit Tausenden von Sicherheitskräften und Delegationsteilnehmern bestätigen uns bei dieser Einschätzung. Durch eine Verschiebung um ein Jahr steht zu erwarten, dass die Außenarbeiten bei der derzeitig laufenden Sanierung des Europäischen Hofes abgeschlossen sind, was die ansonsten vorprogrammierten Baustellen-Konflikte im öffentlichen Verkehrsraum minimieren würde.

Presseberichte

Badisches Tagblatt >>>

BNN >>>

Goodnews4 >>>

30.05.2016 | Kommunalpolitik

SPD-Fraktion im Gemeinderat: Neue Ooslagune nur für spielende Kinder und als neues, interessantes Freizeitangebot

 

Mit dem Antrag, die mit hohem finanziellen Aufwand umgestaltete Ooslagune nicht wieder nur den Hundebesitzern zum Gassigehen zu überlassen wendet sich Stadtrat Werner Schmoll an Oberbürgermeisterin Mergen. Das Thema "Mensch und Wasser" sollte wörtlich genommen werden und der neue Wasserpark an der Oos müsse für spielende Kinder und für Erholung suchende Bürgerinnen und Bürger vorbehalten bleiben. Lesen Sie hier das Schreiben an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut >>>

19.05.2016 | Politik

Jetzt Mitglied werden!

 

Mitreden, mitgestalten, Mitglied werden...

... schon bei der nächsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden am 31. Mai 2016!

Hier erfahren Sie mehr >>>

 

29.04.2016 | Ankündigungen

DGB-KUNDGEBUNGEN ZUM 1. MAI

 
Maiglöckchen aus dem Garten: in diesem Jahr ein zartes Pflänzchen

ZEIT FÜR MEHR SOLIDARITÄT

Heraus zum 1. Mai !

KARLSRUHE
10 UHR, STADTGARTEN (SEEBÜHNE)
 
PFORZHEIM
10.30 UHR, BENCKISERPARK
 
GAGGENAU
10 UHR, MARKTPLATZ GAGGENAU
 
NAGOLD
10.30 UHR, NATURFREUNDEHAUS
 
ETTLINGEN
10.30 UHR, RESTAURANT APOLLON
 
PFINZTAL
10.30 UHR, HOPFENBERGPLATZ

 

Flugblatt des Landesverbandes der SPD zum 1. Mai >>>

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn: 19.00 Uhr.

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