SPD Baden-Baden Aktuell

 

24.09.2016 | Topartikel Kommunalpolitik

Ortschaftsrätin Andrea Weller beantragt Verlegung der Haltestelle Karlsruher Straße

 
Die Haltestelle Karlsruher Straße (in Richtung Kuppenheim) soll verlegt werden.

Geplante und bereits beschlossene Maßnahme soll nach Ansicht der SPD vorgezogen werden

Ziel des Antrages von Andrea Weller ist es, die Haltestelle „Karlsruher Straße“ (Richtung Kuppenheim) sehr zeitnah vor die Sparkasse zu verlegen, von wo aus alle Teile des Ortes wesentlich sicherer als heute erreicht werden können. Ein gleichlautender Antrag wird von Stadtrat Schmoll in den Gemeinderat eingebracht. Weller und Schmoll hatten bereits im Jahr 2012 in ihrem gemeinsamen Antrag "Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein" dezidierte Vorschläge gemacht.

 

Lesen Sie hier den aktuellen Antrag im Wortlaut >>>

Hier die Vorschläge von Ortschaftsrätin Andrea Weller und Stadtrat Werner Schmoll aus dem Jahr 2012 >>>

17.09.2016 | Landespolitik

PFC-Belastung: Unser Abgeordneter Ernst Kopp hakt bei der Landesregierung in Stuttgart nach

 
Ernst Kopp, MdL

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema PFC sowie Äußerungen des Ministers Hauk bei seinem Besuch im Landkreis, haben den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp veranlasst, gemeinsam mit seiner Fraktion einen Antrag an den Landtag zu stellen.

Hierin bittet er die Landesregierung um Berichterstattung über die aktuelle Situation der Grund- und Trinkwasser- sowie Bodenbelastung, fragt nach den Blut-Untersuchungen der Kuppenheimer Bürgerinitiative und erwartet Antworten hinsichtlich geplanter zukünftiger Maßnahmen.

„Derzeit greifen die Medien das Thema vehement auf. Es gibt jedoch immer nur einzelne Informationen aus den verschiedensten Teilbereichen. Mit diesem Antrag erhoffe ich mir eine umfassende und aussagekräftige Darstellung der Situation, aber auch konkrete Aussagen hinsichtlich zukünftig geplanter Maßnahmen zur Bewältigung dieser sorgenträchtigen Problemlage.“, so Kopp.

 

Lesen Sie hier die PFC-Anfrage von Ernst Kopp und Kollegen an die Landesregierung >>>

 

28.08.2016 | Fraktion

SPD weiterhin gegen Millionenveschwendung bei Verkehrsleitystem - Beseitigung des Nadelöhrs beim Kurhaus gefordert

 
Stau vor der Tiefgarageneinfahrt beim Kurhaus. Ein Abbiegespur könnte helfen, die Engestelle zu beseitigen.

Antrag von Stadtrat Schmoll an den Gemeinderat: Einrichtung einer Abbiegespur zur Kurparkgarage

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

In der Diskussion um den Bau eines Verkehrs- und Parkleitsystems in Baden-Baden hatte die SPD-Fraktion immer dafür geworben, dass die Einfahrtsituation bei der Kurparkgarage grundlegend verändert werden müsse, um Rückstaus bis zum Hindenburgplatz und weiter zu vermeiden.

Wir vertreten die Auffassung, dass vor Aufhebung des bestehenden Sperrvermerks geprüft werden soll, ob sich die Verkehrssituation bei hohem Parkdruck in der Innenstadt nicht schon dadurch entspannt, dass eine Abbiegespur zur Einfahrt der Tiefgarage gebaut wird. Nur zwei Bäume müssten weichen für den immensen Vorteil, dass sich die Stausituation vor der Einfahrt in die Kurparkgarage entzerrt und die ursprünglich geplante „Überlauffunktion“ (Poller runter wenn Tiefgarage voll) auch tatsächlich hergestellt werden kann.

Nach Überzeugung der SPD-Fraktion werden Bürger und Gäste auch nach der Installation eines Parkleitsystems weiterhin bis zur gewünschten Parkgarage fahren und dort eine geringe bis mittlere Wartezeit in Kauf nehmen, um ihr Fahrzeug in der bevorzugten Garage abzustellen.

„Am Beispiel Stuttgart konnte belegt werden, dass sich vor ‚beliebten’ Parkhäusern zu bestimmten Zeiten Warteschlangen bilden, während trotz Leitsystem benachbarte Anlagen noch Kapazitäten aufwiesen.

04.08.2016 | Fraktion

SPD-Fraktion fordert Nachhaltige Entwicklung des Hardbergbades

 
Bereits 1988 lud die SPD die Verwaltung zur Fraktionssitzung ins Café

Stadtrat Werner Schmoll schickt gleich drei Anträge an die OB

Seit Jahrzehnten kämpft die Baden-Badener SPD-Fraktion um Erhalt, Verbesserung und Fortentwicklung des Hardbergbades. Für Stadtrat Schmoll ist das Bad nicht nur ein Platz für Sport, Spiel, Spaß und Gesundheit sondern auch ein Ort wo ganze Generationen sozialisiert wurden und miteinander aufgewachsen sind. Lange Zeit gab es Überlegungen mancher in der Rathausspitze und im Gemeinderat, das Hardbergbad aufzulösen und statt dessen ein sogenanntes Spaßbad im Wörthböschel zu bauen. Diese Gedanken sind nach der großen Erneuerung mittlerweile zwar vom Tisch. Es gilt aber immer wieder sich für diese wichtige Einrichtung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Kinder und Jugendlichen stark zu machen.

Lesen Sie hier die Hardbergbadanträge der Fraktion zu den nachfolgenden Themen:

Verkehrssicherheit >>>

Fahrradparkierungsanlage >>>

Restaurant und Liegewiesen >>>

 

26.07.2016 | Fraktion

SPD steht ohne Wenn und Aber zu Ihrer Verantwortung bei der Energiewende

 
Auf Vorschlag der SPD besichtigten Stadt-und Kreisräte aus Rastatt und Baden-Baden eine Windkraftanlage in Schweighausen

Der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl aus Anlass der Beratungen im Gemeinderat zur erneuten Offenlage des Teilfächennutzungsplans Windenergie:

Wir alle wissen, wie kurzlebig die Politik, insbesondere die Kommunalpolitik ist. Die allenthalben betonte und eingeforderte Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit wird häufig eiligst über Bord geworfen, selbst wenn nur kleine Wellen den Kahn erreichen und ihn in leichtes Schlingern geraten lassen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist ein beredtes Beispiel dafür.

Wir alle sind gut beraten uns der Vorgeschichte zu erinnern. Am Anfang stand, wenn Sie so wollen, eine Wende, die Energiewende 2011, die unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe von Fukushima mit großer Akzeptanz verkündet wurde. Die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger (Sonne, Wasser, Wind, Biomasse usw.) ist – auch angesichts des Klimawandels, dessen Folgen wir nicht mehr nur im Fernsehen an exotischen Orten, sondern auch schon in unmittelbarer Nachbarschaft beobachten können – ist die Zukunftsaufgabe der modernen Industriegesellschaften. Und da sollte jeder mit sich selbst beginnen und nicht auf andere schauen und warten, was die zustande bringen.

Die Stadt Baden-Baden, dieser Gemeinderat hat sich auf den Weg gemacht, dieser Zukunftsaufgabe gerecht zu werden. Einstimmig wurde in diesem Rund ein strategisches Ziel für diese Stadt beschlossen, Baden-Baden 37, wonach der CO 2-Ausstoß bis 2020 um 37% reduziert werden soll. Ein ehrgeiziges Ziel, das wissen wir alle. Ein Ziel, das nur zu erreichen ist, wenn der Anteil der Windkraftenergie mindestens 10% des Strombedarfs ausmacht. Insgesamt sollt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung mindestens 30% erreichen.

Zusammen mit den Landesvorgaben aus Stuttgart ist dies die rechtliche, aber auch politische Basis, auf der wir uns bewegen.

03.07.2016 | Kommunalpolitik

Argumentatives Leck bei "FBB-Leaks" - Neue Internetseite nicht besonders wasserdicht

 
Künftig werden im Mountainbike-Konzept des Forstamtes auch sogenannte Trails ausgewiesen.

Es sollte ein spektakulärer Whistleblower-Auftritt zum Auftakt einer neuen FBB-Seite im Internet werden, die neueste Idee der FBB-Strategen um die Baden-Badener Öffentlichkeit einer permanenten Bauernfängerei auszusetzen.

Denn gleich beim Start zeigte sich sehr deutlich, wie die Verantwortlichen der im Gemeinderat vertretenen „Leak-Bürger“ vorzugehen gedenken: Unter dem Titel „FBB fordert eine Mountainbike-Fahrradstrecke im Baden-Badener Wald“ suggerieren sie, dass die Verwaltung und der restliche Gemeinderat permanent schläft und stellen „Mehr Aktivitäten für Jugendliche" und "Sport im Wald“ durch sich selbst als selbsternannte Avantgarde der Stadträte in Aussicht.

Sie verschweigen dabei aber bewusst oder aufgrund mangelnder Sorgfalt die Tatsache, dass es bereits seit 2015 ein „Mountainbikekonzept Yburg“ und mittlerweile auch ein schon länger von Fachleuten erarbeitetes, sehr umfangreiches Mountainbike-Netz für den Baden-Badener Stadtwald gibt. Dieses fertig ausgearbeitete Konzept wurde den Mitgliedern des Gemeinderates bei der Waldbereisung am vergangenen Freitag durch den Leiter des Forstamtes, Herrn Hauck vorgestellt.

24.06.2016 | Fraktion

Presseerklärung Kurt Hochstuhl: SPD lehnt nachträgliche Änderungen am bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2016/17 ab

 

Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Umsetzung des beschlossenen Haushalts 2016/17. Ohne Einschaltung des Gemeinderats verfügte sie anfänglich eine 20%-Kürzung der Ausgabenbudgets der einzelnen Fachbereiche und Ämter, ehe sie zurückrudern musste und der Verwaltung nunmehr eine 10%-Kürzung vorgibt.

„Über solche Maßnahmen zu befinden, ist hoheitliche Aufgabe des Gemeinderats und fällt nicht allein in die Kompetenz der Rathausspitze“, so SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl. Seine Kritik richtet sich vor allem darauf, dass zwar eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt worden sei, der auch eine umfangreiche Liste von Einsparungsmöglichkeiten überreicht wurde, die erwähnte 10%-Kürzung jedoch als vorgegeben und nicht verhandelbar dargestellt wird. Betroffen davon sind weite Bereiche der Stadtgesellschaft: die kulturellen, karitativen und im Bereiche des Sports tätigen Vereine ebenso wie die Wohlfahrtsverbände, die Notfallorganisationen (DRK; THW; DLRG) bis hin zu den Betreuungsangeboten in den Schulen, den Kürzungen bei den Schulbudgets und dem beispielhaften Projekt BABALU, Baden-Badener Lernunterstützung.

21.06.2016 | Kommunalpolitik

Fragen an die Verwaltung: "Wird Baden-Baden zur EDEKA-City?"

 
EDEKA Banner über Zubringer

Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Deutschland werden Fußballstadien (z.B. die Commerzbank-Arena in Frankfurt) und viele weitere Veranstaltungsorte nach Firmen benannt, weil Sponsoren viel Geld dafür auf den Tisch legen. 

Wird nun Baden-Baden zur EDEKA-City? Zumindest werden unsere Gäste bei ihrer Ankunft mit und einem freundlichen "Herzlich willkommen in Baden-Baden" von der Firma EDEKA begrüßt und beim Verlassen der Kurstadt vom selben Einzelhändler mit den Worten  „Gute Fahrt und auf Wiedersehen bei EDEKA" verabschiedet. Bei uns grüßt also nicht die Stadt sondern ein Einzelhändler (Marktführer in Deutschland), der so auf eine wenig subtile Art Werbung für sich betreibt.  

Dies musste ich mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, nachdem mir Herr Bürgermeister Geggus in Beantwortung einer Anfrage im Bauausschuss  im März 2014 wörtlich schrieb: „Werbebanner, die lediglich auf eine Firma oder auf neue Produkte einer Firma hinweisen, werden nicht zugelassen.

15.06.2016 | Gemeinderatsfraktion

Stadtrat Werner Schmoll: Verzicht aufs Elterntaxi macht den Schulweg sicherer.

 

Werden die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule" im September 2016 stadtweit organisiert?

Diese Hoffnung hat Stadtrat Werner Schmoll nach der Antwort der Oberbürgermeisterin auf seine Anfrage vom 20. Mai 2016. Seit Jahren organisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mit viel Zuspruch eine elterntaxifreie Woche an der Schule Haueneberstein. Er setzt nun voll auf die kommende Tagung der Baden-Badener Schulleiter, auf der die Verwaltung über mögliche Aktionen informieren will. Dazu gehören auf jeden Fall die Aktionstage "Zu Fuß zur Schule", die im September 2016 bundesweit organisiert werden.

Anfrage von Stadtrat Werner Schmoll >>>

Antwort von Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen >>>

Weitere Informationen erhalten Sie hier >>>http://www.zu-fuss-zur-schule.de

 

14.06.2016 | Kommunalpolitik

Gewerbeflächen für alteingesessene Baden-Badener Unternehmen

 
Jenseits des Ooser Bahnhofs sind Gewerbegrundstücke besonders begehrt.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt Anfrage zu Ansiedlungswünschen Baden-Badener Firmen im Gewerbegebiet Oos-Nord

Hier das Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Kurt Hochstuhl an die Verwaltung im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zunehmend erreichen uns Anfragen und Klagen von z.T. seit Jahrzehnten in Baden-Baden ansässiger Gewerbetreibender, die mit ihren Anträgen auf Zuweisung von Gewerbeflächen für die Erweiterung ihrer Betriebe beim Aufsichtsrat der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GEBB) auf taube Ohren stoßen. Wir würden mit Bedauern sehen, dass aufgrund solcher Vorkommnisse treue Gewerbesteuerzahler dieser Stadt ihre gewerblichen Aktivitäten zukünftig in Gewerbegebieten anderer Kommunen ausüben müssten.

Dies führt uns zur Anfrage, welche Gründe hinter diesen Ablehnungen stecken, welche Ansiedlungspolitik die GEBB allgemein verfolgt, insbesondere welche Priorität Sie dem Erhalt von hier bereits seit Jahrzehnten angesiedelten Gewerbebetrieben zumessen, wie die Ergänzungskriterien des Wirtschaftsförderungskonzepts der Stadt Baden-Baden es auch zulassen.

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn:19.00 Uhr. Das nächste Treffen ist am 6.Oktober mit Stadtrat Werner Henn.

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