SPD Baden-Baden Aktuell

 

12.02.2017 | Topartikel Bundespolitik

Frank-Walter Steinmeier - unser Präsident

 
Das Autogramm des heute gewählten Bundespräsidenten, das er lachend auf die Rückseite eines Flugblattes schrieb.

Die SPD Baden-Baden gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als Bundespräsident!

Gern erinnern wir uns an den Besuch von Frank-Walter Steinmeier anlässlich des NATO-Gipfels am 3. April 2009 in unserer Stadt. Damals noch Außenminister, wartete er wie viele andere Spitzenpolitiker auf das Eintreffen des frisch gewählten amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seiner Frau Michelle. Vor den Absperrungen scherzte er mit den wartenden Baden-Badener Bürgerinnen und Bürgern. In den Archiven der SPD-Fraktion gibt es sogar noch das Autogramm des heute gewählten Bundespräsidenten, das er lachend auf die Rückseite eines Flugblattes schrieb, welches zum NATO-Gipfelmarsch auf den Merkur aufrief. Auf jeden Fall präsentierte er sich locker und entspannt in Erwartung der amerikanischen Staatsgäste. Wir wünschen ihm viel diplomatisches Geschick falls er demnächst mal irgendwann mit dem Nachfolger Obamas zusammentreffen wird (muss). 

 

 

 

10.02.2017 | Fraktion

Stadtrat Haußmann fordert von OB Prioritätenliste zur Straßensanierung in Lichtental und in der Weststadt

 
Marode Straßendecke in Lichtental notdürftig geflickt

Leo-Sanierung, Sanierungsprogramm "südliche Neustadt", Weltkulturerbe-Strategie. Aufgemotzte Innenstadt auf Kosten des Straßenzustands in Lichtental oder in der Weststadt?

Das fragen sich Bürger und Bürgerinnen aus Lichtental, die Paul Haußmann auf den schlechten Zustand der Fahrbahnen und Gehwege in ihrem Stadtteil aufmerksam gemacht haben. In ihrem Sinne hat sich der SPD-Stadtrat nun an die Oberbürgermeisterin gewandt. Er fordert eine Prioritätenliste. Lesen Sie hier seinen Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Die Straßen unserer Stadt befinden sich teilweise in einem desolat-katastrophalen Zustand. Einige Beispiele mögen dafür genügen: Beuerner Straße, Hauptstraße, Klosterplatz, Dornmattstraße, Hahnhofstraße, Rheinstraße usw. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Anwohner der Beuerner Straße beklagen die unzumutbare Lärmbelastung, wenn Lastwagen und Busse die von Schlaglöchern gespickte Straße befahren.

Einige Bürgerinnen und Bürger von Lichtental haben diese Probleme bereits bei der Verwaltung gemeldet. Passiert ist seither jedoch nichts.

Um zu vermeiden, dass nicht im Südosten unserer Stadt das Gefühl aufkommt, von der Verwaltung vergessen zu werden, stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Zeitnahe Umsetzung der schon länger geäußerten Absicht der Verwaltung, ein Straßenzustandskataster für Baden-Baden zu erstellen, das als Basis für eine Prioritätenliste für die Beseitigung der Straßenmängel dienen soll.

Ich bitte Sie, dem Gemeinderat über den Fortgang der Angelegenheit zu berichten.

28.01.2017 | Pressemitteilungen

SPD für Stärkung der E-Mobilität in Baden-Baden

 
Eigentlich sollten Stadtwerkegeschäftsführer mit dem ÖPNV anreisen. Wenn aber Dienstagen dann Elektroauto, so die SPD.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion:

E-Mobilität auch für den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Baden-Baden

Kommenden Mittwoch möchten die Stadtwerke Baden-Baden bei ihrem „Energietisch“ die Elektromobilität in das öffentliche Interesse rücken. Ein löbliches Unterfangen, dem nur viel Erfolg zu wünschen ist.

In wenigen Wochen wird der neue Geschäftsführer das Steuer bei den Stadtwerken Baden-Baden übernehmen. In seinem Dienstvertrag wird – wie bei seinem Vorgänger auch – die Nutzung eines Dienstfahrzeuges geregelt sein.

Wäre es nicht angebracht, dafür ein Fahrzeug mit alternativer Antriebskraft (Strom, Gas etc.) zu verwenden? Dies würde sicher beispielhaftes politisches Statement des „Neuen“ wahrgenommen werden und den möglicherweise auftauchenden Vorwürfen, „Predigen von Wasser und selbst Wein trinken“, den Boden unter den Füßen entziehen. Die SPD wird diese Anregung im nächsten Betriebsausschuss vorbringen.

Dr. Kurt Hochstuhl, Gemeinderatsfraktion der SPD

 

22.01.2017 | Europa

Mit Pussy-Hats zur Anti-Trump-Demo auf der Fieserbrücke

 
Anti-Trump-Demo heute um 17.00 Uhr auf der Baden-Badener Fieserbrücke!

Millionen Frauen gingen am Tag nach der Inauguration weltweit auf die Straße, vereint im Protest gegen Donald Trump. Symbol ihres Protestes waren die Pussy-Hats, rosa Strickmützen!!! Warum nicht heute zur Demo der Europaunion auf der Fieserbrücke in Baden-Baden im neuen Anti-Trump-Outfit???

https://www.yahoo.com/…/photo-p-sisters-kathryn-compton-los…

https://www.pussyhatproject.com/

20.01.2017 | Europa

Kundgebung für den Frieden Fieser-Brucke Baden-Baden Sonntag, 22. 1. 17, 17.00 Uhr

 

Für Frieden, Verständigung und Gerechtigkeit. Gegen Gewalt und Diskriminierung.

Frieden ist kein Zustand, der selbstverständlich ist.  Für Frieden mussen wir uns einsetzen. Gerade in dieser Zeit, in der Kriege und Terror Angst und Schrecken verbreiten. Die großen Mächte dieser Welt – USA, Russland, Turkei, aber auch die EU – zeigen keine besonnene Friedenspolitik.

Wir erleben eine besonderen Woche: Am 20. Januar wird Donald Trump der nächste Präsident der USA und zeigt sich nicht als großer Staatsmann. Am 22. Januar ist der 54. Jahrestag des Elysée-Vertrags. Ein symbolischer Tag, an dem aus „Erbfeinden“ Freunde wurden, und der Grundstein der Europäischen Einigung gelegt worden ist. Zeigen wir der Welt, wofür wir in der Weltstadt Baden-Baden und in der Region der offenen Grenzen eintreten: Fur Frieden, Verständigung und Gerechtigkeit. Gegen Gewalt und Diskriminierung. Dazu ruft die unabhängige, parteiübergreifende und größte Bürgerinitiative in Deutschland auf: die Europa-Union.

15.01.2017 | Ortsverein

Mit Sozialticket das Thema Gerechtigkeit im Fokus

 
Dr. Hochstuhl (Fraktion), Ute Schwarzer (AsF), Paulhausmann (Ortsverein) und Werner Henn (Fraktion)

Vorzügliche Gastronomie und hochkarätige politische Analysen beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD am vergangenen Sonntag im Restaurant Molkenkur

Während der Fraktionsvorsitzende Werner Henn in seiner Rede an die europäischen Werte erinnerte und sich dafür stark machte, für diese auch kämpferisch einzustehen, nahm Ortsvereinsvorsitzender Paul Haußmann den wichtigen Wahlkampf des Jahres 2017 in den Blick. Die einfach gestrickten Versprechen der Rechtspopulisten müssten entlarft und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglicht werden. Dies sei nur durch mehr Personal bei den Sicherheitskräften möglich.

 

Die Analyse von Fraktionschef Dr. Hochstuhl lesen hier im Original:

Werte Genossinnen und Genossen,

auch von Seiten der Gemeinderatsfraktion die besten Wünschen zum Neuen Jahr, Gesundheit, Glück und Wohlergehen im beruflichen und privaten Bereich, aber auch Kraft, Energie und nicht zuletzt die Lust, die auf uns wartenden Herausforderungen als engagierte Staatsbürger angehen und bewältigen zu wollen. Denn vom Mitmachen lebt die Demokratie, vom sich Einmischen in die Dinge, die einen betreffen, wie John F. Kennedy einst Demokratie definiert hat.

Und wir Sozialdemokraten vor Ort mischen uns in die Dinge ein, die uns und unsere Stadt betreffen.

Wir waren die einzigen, die die düsteren Prognosen zur finanziellen Lage Baden-Badens angezweifelt haben, weil zum einen immer nur vom schlimmsten Ergebnis ausgegangen wird (ein schon fast genetischer Defekt in unserer Gesellschaft) und zum andern im Gegenzug nach dem „Wünsch-Dir-Was“-Prinzip so viele Ausgaben in den Haushalt hineingeschrieben wurden, bei denen es sicher war, dass sie im Laufe eines Jahres nie abgearbeitet, d.h. also ausgegeben werden können. Dass wir nun anstatt sechs Millionen Defizit sechs Millionen Überschuss haben, bei vollständiger Erwirtschaftung der Abschreibungen, ist Ergebnis dieses Vorgehens.

Grundsätzlich haben wir dagegen nichts, aber wenn mit solch düsteren Prognosen Politik gemacht wird, schon! Wenn „ die Schulden“ als drohendes Menetekel inszeniert werden, wenn Sparen (koste es, was es wolle) zur „allerersten Bürgerpflicht erklärt wird, dann schon! Wir verwehren uns keineswegs einer größeren Ausgabendisziplin, unter der Voraussetzung allerdings, dass die Einsparungen, die ja sowieso häufig nur die Schwachen treffen, nicht zu dramatischen Verwerfungen im Leistungsangebot der Stadt und zu einer schmerzhaften Aufgabe von Standards führen, die keiner von uns will.

Wenn wir schon bei düsteren Prognosen sind, kommt man um zwei Politikbereiche nicht drumrum:

12.01.2017 | Arbeitsgemeinschaften

AsF-Vorsitzende Ute Schwarzer fordert Ansprechpartnerin für alle Frauen in Baden-Baden

 

Offener Brief zur neuen Gleichstellungsbeauftragten an Oberbürgermeisterin Margret Mergen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF, haben uns gefreut, als wir durch Gespräche erfahren haben, dass es in Baden-Baden wieder eine Gleichstellungsbeauftragte gibt, nachdem diese Stelle über ein Jahr nicht besetzt wurde. Die Auskünfte aufgrund der Anfragen der SPD-Fraktion im Gemeinderat geben aber  Anlass zu erheblicher Kritik:

Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei einer halben Stelle auch noch gleichzeitig die Diversity Managerin der Stadt, angesiedelt daher im Personalbereich, also in einem internen Arbeitsbereich.

Wahrscheinlich wurde sie deshalb auch nicht öffentlich vorgestellt. Sie stand noch nicht einmal im Internet.

In dem Gesetz zur Chancengleichheit (ChancenG) vom 23. 2. 2016 ist in § 24 auch das externe Wirken beschrieben:„Die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist auch eine kommunale Aufgabe“. In der Begründung zu dem Gesetz in der Landes-Drucksache 15/7844 wurden die Strategien zur Verwirklichung näher beschrieben, wie die  Beratung von Frauen, die Durchführung von politischen Seminaren, die Erstellung von Frauenförderplänen, die Fortbildung für Frauen, etc. Alles Maßnahmen, die es in Baden-Baden schon seit 1988 gab! Nur jetzt nicht mehr, nachdem dies zur Pflichtaufgabe von Kommunen über 50.000 Einwohnern geworden ist und diese Arbeit zu 50 % vom Land gefördert wird.

07.01.2017 | Veranstaltungen

Neujahrsempfang der SPD im Restaurant Molkenkur

 
Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vor dem Eintreffen von Präsident Obama zum Nato-Gipfel.

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt zwar nicht zu unserem Neujahrsempfang. Er war im Jahr 2009 zum NATO-Gipfel in Baden-Baden. Dennoch ist der traditionelle

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Baden-Baden am Sonntag, 15. Januar 2017, ab 11 Uhr im Restaurant Molkenkur

wieder eminent politisch. Das vor uns liegende Jahr 2017 bringt die Wahl eines Sozialdemokraten in das Amt des Bundespräsidenten, die Auswirkungen des Trumpismus bis hinein in die Kommunalpolitik, den Namen des Kanzlerkandidaten der SPD, den G20 Finanzministergipfel in Baden-Baden, die unglaublich wichtige Bundestagswahl im Herbst und etwas früher die Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes der SPD Baden-Baden.

Es gibt also genug zu bereden. Treffen Sie interessante Gesprächspartner!

Stoßen Sie mit uns an auf ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2017.

 

30.12.2016 | Allgemein

2017

 

Wir wünschen Ihnen einen

guten Rutsch und

viel Glück für 2017

22.12.2016 | Stadtverband

Frohes Fest

 

Ein frohes und friedliches Weihnachtsfest

wünschen Ihnen

die SPD Baden-Baden

und

die SPD-Fraktion im Gemeinderat

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn: 19.00 Uhr. Der Februarstammtisch muss leider ausfallen.

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Ernst Kopp