SPD Baden-Baden Aktuell

 

03.12.2016 | Topartikel Aktuelles

Stadtrat Joachim Köpfel erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

 

"Liebe, Toleranz und Respekt"

Aus der Hand von Oberbürgermeisterin Mergen erhält der langjährige SPD-Stadtrat Joachim Knöpfel das Bundesverdienstkreuz am Bande, das ihm Bundespräsident Joachim Gauck verliehen hat.

In der Verleihungsurkunde heißt es: "In Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste verleihe ich Herrn Joachim Knöpfel, Baden-Baden, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" Der Bundespräsident.

Die zahlreich erschienenen Gäste im Alten Ratssaal des Baden-Badener Rathaus konnten kaum glauben, dass eine einzige Person so viele ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen und ausfüllen konnte wie Joachim Knöpfel. In ihrer Laudatio hob Frau Oberbürgermeisterin Mergen vor allem die Projekte hervor, die der langjährige Stadtrat und Vorsitzende der SPD-Fraktion in seiner Vaterstadt ins Rollen gebracht und begleitet hat. Und dies nicht nur in seiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeinderates. In seine bis heute andauernde Tätigkeit als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt seien so wichtige Projekte wie der Bau des Kinderhauses Eulenspiegel, die Einrichtung des deutsch-französischen Kindergartens und die Inbetriebnahme des Olga-Haebler-Senioren-Hauses in der Rheinstraße gefallen. Auch könne Knöpfel auf ein langes Wirken an verantwortlicher Stelle in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, in der Lebenshilfe, beim Verein PaTe Palliativ-Team Mittelbaden sowie beim Turnverein Geroldsau Lichtental zurückblicken.

Sein jahrzehntelanger Einsatz als Chef des Mietervereins Baden-Baden und Umgebung e.V. für Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören, wurde vom Vorsitzenden des Mieterbundes Baden-Württembergs, Rolf Gaßmann, hervorgehoben. Gaßmann würdigte in seiner Laudatio auch die Verdienste Knöpfels um den den Mieterbund Baden-Württemberg, dessen stellvertretender Vorsitzender er immer noch ist.

Joachim Knöpfels Dankesworte wurden mit viel Beifall und oft mit einem kleinen Schmunzeln begleitet. Mit seinem Leitgedanken "Liebe, Toleranz und Respekt" beschrieb der frisch gebackene Träger des Bundesverdienstkreuzes seine Position und sein Wirken im politischen und gesellschaftlichen Raum - und das mit mutigen, teilweise überraschenden und auch unbequemen Worten.

Beim anschließenden Empfang zu Ehren des Geehrten war man sich beim Gespräch an den Stehtischen einig: "Der hat's verdient."

26.11.2016 | Fraktion

Der Flop

 
Gähnende Leere im Cineplex-P&R-Parkhaus

Das wichtigste Argument der Befürworter des Verkehrs- und Parkleitsystems löst sich in Luft auf. Trotz Werbung keine Akzeptanz: Samstag 18.00 Uhr - Gähnende Leere im P&R-Parkhaus

Stadtrat Schmoll stellt Anfrage an OB Mergen:

Sie werben per Flyer mit 600 P&R-Plätzen, die als Ausweichparkplätze für die Innenstadt, wie jetzt beim Weihnachtsmarkt, beim Ooser Bahnhof zur Verfügung stehen sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Verwaltung sich im Vorfeld dieser Aktion Gedanken darüber gemacht hat, dass die Plätze traditionell für das Bahn-P&R genutzt werden. Haben Sie bei der Angabe der zur Verfügung stehenden Parkplätze für das Bus-P&R die Bahnpendler herausgerechnet, die teilweise noch bis ca. 19.00 Uhr am Bahnhof geparkt sind?

Gibt es Schätzungen darüber wie viele Weihnachtsmarktbesucher bereit sein werden, ihr mit vier Personen besetztes Fahrzeug zu einem Preis von 19.- Euro (zwei Vierertickets) am Bahnhof Oos zu parken um dann mit dem Bus in die Innenstadt zu fahren?

Um mit dem KVV die P&R-Bus-Freifahrten in diesem Jahr abrechnen zu können, musste es sicher Zählungen geben. Können Sie Aussagen über einzelne Zählungen machen, damit wir abschätzen können, wie viele Personen bisher das P&R-Angebot der Stadt in der Cité genutzt haben?

26.11.2016 | Fraktion

Römer in Baden-Baden - Antike Badruinen zum Hinterhofdasein verdammt

 

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat setzt sich für gravierende Verbesserungen beim Umgang mit unserem römischen Erbe ein

„Das historische Erbe ist das Kapital der Stadt und ist Grundlage der kulturellen und wirtschaftlichen Prosperität. Daraus erwächst die Verantwortung, dieses Erbe zu wahren, der Nachwelt zu erhalten und wahrnehmbar ins Bewusstsein zu rücken.“ (Baden-Baden 2020)

Die SPD-Fraktion hat keinerlei Zweifel , dass die Wahrung unseres römischen Erbes und dessen Erhalt bei der Stadt Baden-Baden und dem Land Baden-Württemberg in guten Händen ist. In keiner Weise erfüllt sehen wir hierbei allerdings die Forderung des Entwicklungsplanes, dass darüber hinaus dieses Erbe „wahrnehmbar ins Bewusstsein zu rücken“ sei.

In neun Punkten formuliert Stadtrat Werner Schmoll Vorschläge wie die Situation der römischen Badruinen verbessert werden soll. Lesen Sie dazu hier den Antrag an die Oberbürgermeisterin >>>

 

26.11.2016 | Fraktion

Bürgermeister Uhlig antwortet Stadträtin Mitzel

 

Nach unbefriedigender Antwort des Dezernenten zu Parkierungsvorschlägen der SPD kämpft Ulrike Mitzel weiter für Gleichbehandlung Lichtentals

Lesen Sie hier die Antwort von BM Uhlig und den erneuten Antrag an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:

Öffentlicher Parkraum in Lichtental

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen,

in der Aufsichtsratssitzung der Parkgaragengesellschaft am 08.07.2015 hat die Vertretung der SPD Fraktion eine Veränderung der Parkgebühren in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) beantragt. Im Sinne des nur noch spärlich bestehenden Einzelhandels rund um den Brahmsplatz in Lichtental wurde in dieser Sitzung vorgeschlagen, die Parkgebühren mindestens für die ersten 30 Minuten zu erlassen. Dies wurde leider abgelehnt. Die Ablehnung wurde mit der Gleichbehandlung in anderen Ortsteilen begründet. Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist dies nicht nachvollziehbar.

01.11.2016 | Fraktion

Stadträtin Ulrike Mitzel will freies Parken auch für Lichtental

 
SPD-Forderung: Parkscheibe statt Parkgebühren

Die Regelung hat sich in anderen Stadtteilen bewährt. Lesen Sie hier Ulrike Mitzels Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Mergen,

„leidenschaftlich, sozial und bürgernah“ mit diesen Eigenschaften sind wir bei der vergangenen Kommunalwahl angetreten und haben unseren Bürgern durch unser Handeln eine gerechte und bürgerfreundliche Stadt versprochen.

Daher können wir nicht umhin, nochmals das Thema „Parksituation in Lichtental“ anzusprechen. Bereits im Dezember 2014 hat unser Fraktionskollege Paul Haußmann im Namen der SPD-Fraktion ein begrenztes kostenfreies Parken hinter dem alten Rathaus beantragt. Knapp ein Jahr später, im Oktober 2015, wurde ein weiterer Antrag mit gleicher Zielsetzung meinerseits gestellt. Eine detaillierte Beantwortung ist bisher ausgeblieben. Mündlich wurde Ihrerseits jedoch signalisiert, dass dies nicht in Ihrem Sinne sei.

Der Stadtteil Lichtental verfügt derzeit über einen spärlich ausgeprägten Einzelhandel, den es gilt zu stärken und natürlich auch auszubauen. Leerstände können schon seit mehreren Jahren nur schwer wieder belegt werden.

Wie sie bei Ihrem letzten Vor-Ort-Termin in der Weststadt erfahren konnten, ist das Parken ein wichtiges Instrument, um den Einzelhandel zu stärken und natürlich auch zu beleben.

24.10.2016 | Aktuelles

Bundesverdienstkreuz für Werner Schmoll

 

Gisela Erler überreicht Baden-Badener SPD-Stadtrat das Verdienstkreuz am Bande

Die Feier fand im prächtigen Runden Saal der Stuttgarter Villa Reitzenstein statt, wohin auch viele Freunde, Verwandte und politische Wegbegleiter des Geehrten gekommen waren. Durch das sehr authentische und freundliche Auftreten von Frau Staatsrätin Erler, so Schmoll, sei der Festakt zur Verleihung des Ordens zu einem unvergesslichen Ereignis in seinem Leben gemacht worden. 

Besonders gefreut habe er sich, dass neben den SPD-Abgeordneten Gabriele Katzmarek (MdB) und Ernst Kopp (MdL) sowie Herrn Bürgermeister Geggus auch Frau Oberbürgermeisterin Mergen und Herr Oberbürgermeister a.D. Wolfgang Gerstner nach Stuttgart gekommen waren. Auch sein Neffe Jörg Schmoll, seines Zeichens Sprecher des Senats der Freier und Hansestadt Hamburg, konnte durch die sehr attraktive Flugverbindung zwischen Hamburg und Baden-Baden ebenfalls anwesend sein.

Lesen Sie nachfolgend die Presserklärung des Staatsministeriums im Wortlaut:

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat Werner Schmoll aus Baden-Baden das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Auch nach 30 Jahren im Ehrenamt habe er nichts von seinem Tatendrang, seiner Neugier und seiner Begeisterungsfähigkeit verloren, so Erler.

„Für seine Heimatstadt Baden-Baden und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger setzt sich Werner Schmoll weit über das übliche Maß hinaus ein. Auch nach 30 Jahren im Ehrenamt hat er nichts von seinem Tatendrang, seiner Neugier und seiner Begeisterungsfähigkeit verloren“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, anlässlich der Überreichung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Werner Schmoll.

„Doch nicht nur seine Heimatstadt hat Werner Schmoll im Blick. Ein gutes Miteinander pflegt er ebenso über die Grenze hinweg. Mit seinem Engagement für die deutsch-französische Verständigung setzt er ein deutliches Zeichen und ist Herz und Gesicht dieser völkerverbindenden Freundschaft“, betonte Staatsrätin Erler.

11.10.2016 | Kommunalpolitik

Anfrage von Stadträtin Ulrike Mitzel zum Baustellenfahrplan der Linie 204

 

Lesen Sie hier den Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Güldner,

der neue Umleitungsfahrplan während der Bauarbeiten am Leopoldsplatz ist nun seit einer Woche in Betrieb. Während dieser Zeit hat der Bus der Linie 204, der sämtliche Kinder, sowohl aus den Schulen der Innenstadt, wie auch aus den beiden Schulen in Lichtental, zum Schulschluss um 13.00 Uhr nach Hause bringt, gravierende Verspätungen.

Der lt. Plan um 13.19 Uhr am Leopoldsplatz und um 13.27 Uhr am Klosterplatz ankommende Bus (Linie 204) erreichte derzeit die Haltestelle Klosterplatz erst gut 30 Minuten später. Dieser Bus fährt dann lt. Baustellenfahrplan lediglich bis zur Endhaltestelle in Malschbach und beendet dort seine Fahrt; d.h. die Fahrgäste müssen aussteigen. Dies war im bisherigen Fahrplan nicht üblich und für die Geroldsauer Bevölkerung auch nicht praktikabel. Da es in Geroldsau lediglich in Höhe der Haltestelle „Schule“ einen Fußgängerüberweg gibt, haben bereits Generationen von Schulkindern, vorrangig Grundschulkinder, die Vorgabe aus dem Elternhaus, mit dem Bus „eine Runde“ zu drehen, um dann auf der Straßenseite Ihres Wohnhauses auszusteigen und somit die Straße (B 500) nicht überqueren zu müssen.

24.09.2016 | Kommunalpolitik

Ortschaftsrätin Andrea Weller beantragt Verlegung der Haltestelle Karlsruher Straße

 
Die Haltestelle Karlsruher Straße (in Richtung Kuppenheim) soll verlegt werden.

Geplante und bereits beschlossene Maßnahme soll nach Ansicht der SPD vorgezogen werden

Ziel des Antrages von Andrea Weller ist es, die Haltestelle „Karlsruher Straße“ (Richtung Kuppenheim) sehr zeitnah vor die Sparkasse zu verlegen, von wo aus alle Teile des Ortes wesentlich sicherer als heute erreicht werden können. Ein gleichlautender Antrag wird von Stadtrat Schmoll in den Gemeinderat eingebracht. Weller und Schmoll hatten bereits im Jahr 2012 in ihrem gemeinsamen Antrag "Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verbesserung des Wohnumfeldes und Neugestaltung des Ortsmittelpunktes in Haueneberstein" dezidierte Vorschläge gemacht.

 

Lesen Sie hier den aktuellen Antrag im Wortlaut >>>

Hier die Vorschläge von Ortschaftsrätin Andrea Weller und Stadtrat Werner Schmoll aus dem Jahr 2012 >>>

17.09.2016 | Landespolitik

PFC-Belastung: Unser Abgeordneter Ernst Kopp hakt bei der Landesregierung in Stuttgart nach

 
Ernst Kopp, MdL

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema PFC sowie Äußerungen des Ministers Hauk bei seinem Besuch im Landkreis, haben den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Ernst Kopp veranlasst, gemeinsam mit seiner Fraktion einen Antrag an den Landtag zu stellen.

Hierin bittet er die Landesregierung um Berichterstattung über die aktuelle Situation der Grund- und Trinkwasser- sowie Bodenbelastung, fragt nach den Blut-Untersuchungen der Kuppenheimer Bürgerinitiative und erwartet Antworten hinsichtlich geplanter zukünftiger Maßnahmen.

„Derzeit greifen die Medien das Thema vehement auf. Es gibt jedoch immer nur einzelne Informationen aus den verschiedensten Teilbereichen. Mit diesem Antrag erhoffe ich mir eine umfassende und aussagekräftige Darstellung der Situation, aber auch konkrete Aussagen hinsichtlich zukünftig geplanter Maßnahmen zur Bewältigung dieser sorgenträchtigen Problemlage.“, so Kopp.

 

Lesen Sie hier die PFC-Anfrage von Ernst Kopp und Kollegen an die Landesregierung >>>

 

28.08.2016 | Fraktion

SPD weiterhin gegen Millionenveschwendung bei Verkehrsleitystem - Beseitigung des Nadelöhrs beim Kurhaus gefordert

 
Stau vor der Tiefgarageneinfahrt beim Kurhaus. Ein Abbiegespur könnte helfen, die Engestelle zu beseitigen.

Antrag von Stadtrat Schmoll an den Gemeinderat: Einrichtung einer Abbiegespur zur Kurparkgarage

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

In der Diskussion um den Bau eines Verkehrs- und Parkleitsystems in Baden-Baden hatte die SPD-Fraktion immer dafür geworben, dass die Einfahrtsituation bei der Kurparkgarage grundlegend verändert werden müsse, um Rückstaus bis zum Hindenburgplatz und weiter zu vermeiden.

Wir vertreten die Auffassung, dass vor Aufhebung des bestehenden Sperrvermerks geprüft werden soll, ob sich die Verkehrssituation bei hohem Parkdruck in der Innenstadt nicht schon dadurch entspannt, dass eine Abbiegespur zur Einfahrt der Tiefgarage gebaut wird. Nur zwei Bäume müssten weichen für den immensen Vorteil, dass sich die Stausituation vor der Einfahrt in die Kurparkgarage entzerrt und die ursprünglich geplante „Überlauffunktion“ (Poller runter wenn Tiefgarage voll) auch tatsächlich hergestellt werden kann.

Nach Überzeugung der SPD-Fraktion werden Bürger und Gäste auch nach der Installation eines Parkleitsystems weiterhin bis zur gewünschten Parkgarage fahren und dort eine geringe bis mittlere Wartezeit in Kauf nehmen, um ihr Fahrzeug in der bevorzugten Garage abzustellen.

„Am Beispiel Stuttgart konnte belegt werden, dass sich vor ‚beliebten’ Parkhäusern zu bestimmten Zeiten Warteschlangen bilden, während trotz Leitsystem benachbarte Anlagen noch Kapazitäten aufwiesen.

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn: 19.00 Uhr.

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