„Durch die drei Wahlen im vorigen Jahr waren wir richtig gut beschäftigt. Teilweise hat der SPD-Stadtverband dabei auch Aufgaben der Ortsverbände übernommen und finanziert.“ Der einhellig wiedergewählte Vorsitzende Werner Henn verdeutlichte aber beim Mitgliedertreffen im Aumatt-Restaurant, dass die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück geblieben sind. Sein Fazit: „Wir alle müssen uns anstrengen, dass die Partei wieder die Kurve kriegt. Wir haben nicht nur Wähler verloren, sondern auch Mitglieder.“
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Veröffentlicht am 23.02.2010
Die SPD Fraktion Baden-Baden fordert den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009, uniformierte Polizisten in ihrer Freizeit bundesweit kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren zu lassen, schnellstmöglich auch lokal umzusetzen. „Eine erhöhte Polizeipräsenz in Bus und Bahn erhöht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ erklärte SPD-Stadtrat Paul Haußmann.
Schon heute können Polizisten in Uniform vielerorts bereits in Bussen und Bahnen kostenfrei fahren, in Baden-Baden ist dies leider noch nicht der Fall. Haußmann machte unter anderem im Betriebsausschuss und Gemeinderat auf diesen Missstand aufmerksam. Die Regelung für die Freifahrt von Polizistinnen und Polizisten im ÖPNV, welche zwischen den Verkehrsunternehmen und den Behörden geregelt wird, gilt es nun auch in Baden-Baden umzusetzen. Wünschenswert wäre es auch die Regelung in Baden-Baden auf zivile und pensionierte Polizeibeamte auszuweiten.
Sogenannte Ordnungspartnerschaften sind ein effektives Lösungsmodell die immer weiter steigenden Zahlen an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in der Öffentlich-keit einzudämmen und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu steigern. Auch resultiere die Maßnahme in eine finanzielle Entlastung der Kommune und der Baden-Baden Linie die trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingung in Sicherheitsmaßnahmen, vor allem Videoüberwachung investieren muss. Das diese dass Sicherheitsgefühl jedoch nur passiv steigern, zeigten erst jüngste Vorkommnisse in einem Bus der BBL, welche auch im Polizeibericht notiert wurden. Polizistinnen und Polizisten könnten im Ernstfall allerdings eingreifen.
Veröffentlicht am 12.01.2010
Die SPD Baden-Baden bedankt sich bei seinen Wählern im Wahljahr 2009 für das Vertrauen und die Unterstützung und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Weihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, friedliches Jahr 2010.
Ins neue Jahrzehnt wollen wir gemeinsam am Sonntag, den 10 Januar um 11 Uhr, in der Molkenkur Baden-Baden (Quettigstraße 19) starten. Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.
Veröffentlicht am 27.12.2009
Die SPD Gemeinderatsfraktion Baden-Baden fordert eine Bürgerversammlung in welcher umfassend über die aktuelle Finanzsituation der Stadt informiert werden muss. Baden-Baden leidet wie viele andere Städte im Bundesgebiet stark unter der Wirtschaftskrise. Dies macht sich vor allem in steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen bei zunehmenden Sozialausgaben sowie Zuschüssen bemerkbar und stellt die Kommune vor große finanzielle Hürden . Damit stellt sich die Frage, wie unter diesen Gegebenheiten der kommunale Haushalt zukünftig nach den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten ist. „Nachdem die Städte Mannheim und Tübingen als Beispiel vorrangegangen sind ist es nun an der Zeit den Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushaltslage zu erläutern.“ So Joachim Knöpfel, Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion. „Bei einer Bürgerversammlung könnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen zur Finanzsituation stellen oder Anregungen einbringen“.
Veröffentlicht am 08.11.2009
Werner Henn, der SPD Stadtverbandsvorsitzende in Baden-Baden, begrüßt den Verzicht der SPD Landesvorsitzenden Ute Vogt auf eine erneute Kandidatur beim Landesparteitag im Herbst. Damit übernimmt Ute Vogt Verantwortung für einen Teil des schlechten Wahlergebnisses der Landes-SPD. "Allerdings darf Ute Vogt jetzt nicht zum Sündenbock abgestempelt und nur ihr die Verantwortung angelastet werden." Schuld an dem Wahldebakel tragen auch viele Vorstandsgremien der Bundes- sowie der Landespartei. "Wir müssen uns jetzt personell wie inhaltlich völlig neu aufstellen und die Erneuerung muss von der Basis aus hervorgehen", fordert Henn weiter. Es darf nicht sein, dass den Mitgliedern wieder ein neuer Parteivorsitzender oder ein/e neue Landeschef/in vor die Nase gesetzt wird. Die Basis muss jetzt Zeit bekommen sich zu informieren und dann selbst zu bestimmen, wer die Geschicke der Partei in die Hand nimmt und die Verantwortung für die Landtagswahlen 2011 übernimmt. „Es kann nicht die Praktik einer Volkspartei sein, dass alle rudern und wenige steuern. Neben der Debatte um die Personalien bedarf es jetzt auch einer gründlichen Diskussion um den Kurs.“ fügt dem Kilian Krumm, Sprecher der Jungsozialisten Baden-Baden hinzu. „Auch bei vielen Jusos, die grundliegend basisdemokratisch organisiert sind, wird der Ruf für eine Urabstimmung laut.“ Im Zweifelsfall muss der Landesparteitag nach hinten verschoben werden, um den Mitglieder in den Ortsvereinen und den Delegierten Zeit zu geben personelle Alternativen aufzuzeigen. Das gleiche Prinzip gilt auch für den Bundesvorsitzenden, der am Bundesparteitag in Dresden von den Delegierten gewählt wird und nicht von einem "Schattenvorstand" in Berlin im Vorfeld schon bestimmt wird.
Veröffentlicht am 08.11.2009
Presseecho Vorstand mit Werner Henn an der Spitze einhellig bestätigt 
Fraktion 
