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Fraktion SPD äußert sich zur Radweg Debatte Lange Straße

Die SPD Fraktion Baden-Baden fordert ebenfalls die Auflösung der Parkplätze entlang der Lange Straße für die Nutzung als Radwegfläche. Über den Verlauf der Diskussion in den vergangenen Wochen zeigte man sich jedoch überrascht: Das die enge Verkehrsführung an dieser Stelle problematisch ist, sei schon seit vielen Jahren bekannt. Deswegen habe man von Seiten der SPD Fraktion bereits vor über 12 Jahren einen Antrag zur Aufhebung der Parkplätze eingereicht, der mehrheitlich abgelehnt wurde, so Stadtrat Paul Haußmann, der die SPD Fraktion im Hauptschuss vertritt.

Da sich an jener Stelle Straßenverkehr, Fahrräder und Fußgänger den Platz teilen müssen, sei schlicht kein Platz für den Parkstreifen vorhanden. Diesen durch einen markierten Fahrradweg auf der Fahrbahn zu ersetzen sei nicht nur sinnvoll, sondern um die Gefährdung der Radfahrer entlang der Lange Straße auszuschließen auch unumgänglich.

Veröffentlicht am 18.05.2010

Fraktion BABO-Hochhaus, Villa Grundig Staufenbergstraße, Neues Schloß - Stadtrat Fritz Leese frägt nach

Mit einem Brief wendet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden- Baden, Stadtrat Fritz Leese, an OB Gerstner um sich über den Stand verschiedener Bauprojekte zu informieren.

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Veröffentlicht am 29.03.2010

Fraktion Haushaltsrede 2010 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich darf heute eine Haushaltsrede halten, nachdem schon fast alles gesagt ist und die Rede des OB zum Haushalt 2010 kaum ergänzungsbedürftig ist. Das hätte mich beinahe verleitet, die Rede frei zu halten, wie das Kollege Peter Ruge viele Jahre für richtig hielt. Allein das geringe Presseecho seiner Reden, eben weil die Rede nicht schriftlich vorlag, hindert mich an freier Rede.

Wir, die Verwaltung und der Gemeinderat, haben in den letzten zwei Jahren gut gewirtschaftet, auch Glück gehabt mit einmaligen Einnahmeeffekten. Deshalb liegt uns jetzt ein Haushalt vor ohne große Höhen und Tiefen. Er ist offensichtlich genehmigungsfähig, das Regierungspräsidium wird uns nicht mehr wie noch im Haushaltsjahr 2005 Vorschriften machen können zur Begrenzung der beabsichtigten Kreditaufnahme.

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Veröffentlicht am 23.02.2010

Fraktion SPD fordert Bürgerversammlung zur Finanzsituation

Die SPD Gemeinderatsfraktion Baden-Baden fordert eine Bürgerversammlung in welcher umfassend über die aktuelle Finanzsituation der Stadt informiert werden muss. Baden-Baden leidet wie viele andere Städte im Bundesgebiet stark unter der Wirtschaftskrise. Dies macht sich vor allem in steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen bei zunehmenden Sozialausgaben sowie Zuschüssen bemerkbar und stellt die Kommune vor große finanzielle Hürden . Damit stellt sich die Frage, wie unter diesen Gegebenheiten der kommunale Haushalt zukünftig nach den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten ist. „Nachdem die Städte Mannheim und Tübingen als Beispiel vorrangegangen sind ist es nun an der Zeit den Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushaltslage zu erläutern.“ So Joachim Knöpfel, Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion. „Bei einer Bürgerversammlung könnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen zur Finanzsituation stellen oder Anregungen einbringen“.

Veröffentlicht am 08.11.2009

Fraktion SPD setzt sich für Oos, Haueneberstein und Sandweier ein

Die SPD Gemeinderatsfraktion Baden-Baden begrüßt die Diskussion über die Aufnahme des Stadtteil Baden-Oos in das Landessanierungsprogramm. Durch den Bau der B 3 neu konnte die Lärmbelastung im Stadtteilkern entschieden gehemmt werden. Nun gilt es weitere Maßnahmen zu treffen um die Verkehrsströme entsprechend zu leiten und die Ortsdurchfahrt optisch aufzuwerten. Dies soll vor allem durch Rad- und Fußwegbeziehungen, Straßen-begleitgrün, mehr Stellplatzangebot sowie weiter ausgebautem öffentlichem Personalverkehr gefördert werden. Neben dem verkehrstechnischen Schwerpunkt sollen aber auch Maßnahmen im kulturellen Bereich ausgeführt werden. Modernere Spielplätze und Aufenthaltsbereiche und nicht zuletzt Investitionen in die Ooser Festhalle die intensiv von örtlichen Vereinen genutzt wird wären wünschenswert. „Die lokale Lage von Oos als Eingangstor zu unserer Stadt wird unterschätzt“ so Joachim Knöpfel, Fraktionsvorsitzender der SPD, „Baden-Oos in das Landessanierungsprogramm aufzunehmen wären wichtige Impulse für die Bürgerinnen und Bürger wie auch Gewerbe und Einzelhandel.“ Die Sozialdemokraten im Gemeinderat werden sich aber auch für eine Diskussion um die Ergänzung von Haueneberstein und Sandweier für den Antrag einsetzen. „Beide Ortschaften könnten ebenfalls durch Maßnahmen innerhalb des Landessanierungsprogramms profitieren, es wäre falsch sie außen vor zu lassen.“

Veröffentlicht am 08.11.2009

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