Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf heute eine Haushaltsrede halten, nachdem schon fast alles gesagt ist und die Rede des OB zum Haushalt 2010 kaum ergänzungsbedürftig ist. Das hätte mich beinahe verleitet, die Rede frei zu halten, wie das Kollege Peter Ruge viele Jahre für richtig hielt. Allein das geringe Presseecho seiner Reden, eben weil die Rede nicht schriftlich vorlag, hindert mich an freier Rede.
Wir, die Verwaltung und der Gemeinderat, haben in den letzten zwei Jahren gut gewirtschaftet, auch Glück gehabt mit einmaligen Einnahmeeffekten. Deshalb liegt uns jetzt ein Haushalt vor ohne große Höhen und Tiefen. Er ist offensichtlich genehmigungsfähig, das Regierungspräsidium wird uns nicht mehr wie noch im Haushaltsjahr 2005 Vorschriften machen können zur Begrenzung der beabsichtigten Kreditaufnahme.
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Entgegen anders lautender Aussagen hat der Haushalt auch noch Luft, er ist gerade nicht besonders eng gestrickt. Ich möchte das am Theater, Gemeindevollzugsdienst und Deckungsreserve aufzeigen:
In den Haushaltsberatungen hatten wir die sehr geringen Einnahmeansätze des Theaters abgefragt. Es ergab sich, dass ohne Weiteres die prognostizierten Einnahmen aus Eintrittsgeldern um 20 T€ bis 30 T€ heraufgesetzt werden könnten.
Auf den Antrag meiner Fraktion wurden jetzt zwei neue Gemeindevollzugsbeamte eingestellt, Langzeitarbeitslose, die Arbeitsagentur unterstützt/finanziert diese zwei Stellen. Nach dem Rechnungsergebnis 2008 und dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2009 müsste der Ansatz für die Einnahmen aus Bußgeldern um mindestens 150 T€ herauf gesetzt werden. Also es ist durchaus Luft bei den Einnahmen, ganz zu schweigen von unverhofften Millioneneinnahmen wie 2005 und 2008.
Das sieht wohl die Verwaltung auch so, weil im Verwaltungshaushalt 100 T€ in die Festspielhausrücklage eingestellt sind. Das ist nach unserer Überzeugung Unsinn, weil der Verwaltungshaushalt selbst mit Verlust abschließt. Die Ratsmehrheit hat das anders gesehen.
Wir hatten in den Haushaltsberatungen weiter beanstandet, dass die so genannte Deckungsreserve (Seite 308) von 250 T€ auf 400 T€ erhöht werden soll. Damit sind wir nach wie vor nicht einverstanden, das ist wie eine schwarze Kasse. Wir beantragen, dass die Deckungsreserve wie im Jahr 2009 auf 250 T€ zurückgefahren wird und damit die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 150 T€ zurückgefahren werden. Sollte unser Antrag keine Mehrheit finden, beantragen wir, dass im jeweiligen Rechnungsprüfungsbericht die den Betrag von 5.000 € übersteigenden Einzelausgaben unter der Position „Deckungsreserve“ aufgelistet und kommentiert dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Wir können unsere Haushaltssituation verbessern durch höhere Einnahmen oder durch weniger Ausgaben. Diese Weisheit wird auch von der Presse verstanden. Dagegen wurde aus Unverstand eine Fraktion besonders hervorgehoben, weil sie vor allem zwei Sperrvermerke durchsetzte iHv 900 T€. Der Berichterstatter wusste wohl nicht, dass Sperrvermerke haushaltsrechtlich keine Veränderung an den Ausgaben bewirken, nicht um einen Euro die Ausgaben senken.
Da war der Sperrvermerk von 500 T€ wegen Rettung der Iffezheimer Rennen/Internationaler Club. Ob dieser Betrag mit oder ohne Sperrvermerk im Haushalt steht, spielt überhaupt keine Rolle. In den Gemeinderat muss in jedem Fall die Entscheidung, ob und vor allem wie sich die Stadt Baden-Baden an einer Gesellschaft, an einer Gesamtlösung des Problems „Internationaler Club“ beteiligt. Der Antrag mit dem Sperrvermerk war nur heiße Luft.
Lassen Sie mich an dieser Stelle verweilen zur Situation des Internationalen Clubs und der Zukunft der Rennen: der Internationale Club hatte vor etwa 10 Jahren die Fraktionsvorsitzenden eingeladen und seine damals schon dramatisch schlechte finanzielle Situation dargelegt. (Ursache war vor allen Dingen die schwieriger gewordene Kreditaufnahme nach den Kreditvorgaben von „Basel 1 und 2“, die Erhöhung der Rennwettsteuer und die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in die Gebäude.) Noch vor wenigen Jahren herrschte auch in Teilen des Gemeinderats und in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, der Internationale Club würde im Geld schwimmen. Sicherlich hat Missmanagement, aber vor allem der drastische Umsatzeinbruch am Totalisator durch die Konkurrenz freier Wettanbieter zu der jetzt aktuellen Situation geführt. Wir sagen: Die Rennen in Iffezheim müssen unter allen Umständen erhalten werden für unsere Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel und überspitzt formuliert und illusorisch, im Zweifel kaufen wir Iffezheim bzw. die Rennbahn! Also mit Iffezheim bzw. allen Beteiligten muss es eine Einigung geben. Die Stadt Baden-Baden hat schon andere dramatischere Rettungsaktionen gemeistert.
Der zweite unsinnige Sperrvermerk betraf 400 T€ für notwendige Investitionen in der Gewerbeschule, in der Bäckerei. Der Sperrvermerk führt dazu, dass wir im Laufe des Jahres noch einmal anhand einer ausführlichen Verwaltungsvorlage über diese aus unserer Sicht notwendige Investition entscheiden müssen. Für uns steht fest: Unser duales System in der beruflichen Bildung ist weltweit anerkannt und gelobt. Wir als Partner der Ausbildungsbetriebe dürfen eben diese Ausbildungsbetriebe nicht im Stich lassen. Wir tun das aber, wenn wir an einer über 30 Jahre alten Infrastruktur, die von allen Experten als von vorgestern eingeschätzt wird und modernen Sicherheitsstandards schon lange nicht mehr entspricht, ein Sparexempel statuieren wollen. In allen Wahlkämpfen haben fast alle Parteien immer wieder die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung hervorgehoben. Mit dem Sperrvermerk wird das falsche Signal gesetzt, wird das Gegenteil von Investitionen in Bildung bewirkt und der Schulstandort Baden-Baden beschädigt, besonders der Berufsschulstandort, der gerade von seiner Vielfalt lebt, die in unterschiedlichen Einrichtungen angeboten wird.
Wir alle wissen, dass ein wesentliches strukturelles Problem des Verwaltungshaushalts in der chronischen Unterfinanzierung der kurörtlichen Ausgaben liegt. Die Deckung erfolgt nur zu 30 % durch Kurtaxe und FVB und also die Zahlung der restlichen 70 % durch Gebühren und Abgaben unserer Bürger und Betriebe. Es gibt keine Haushaltsrede von mir aus den letzten Jahren, in denen ich nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Kurtaxe für die Gäste in unseren Luxusherbergen sich seit 30 Jahren nicht einmal um 10 % erhöht hat! Ich beglückwünsche alle Hotelliers, die ihre Preise in 30 Jahren nur um 10 % erhöht haben. Meine Fraktion kämpft seit Jahren um einen angemessenen Ausgleich zwischen der Bürgerstadt Baden-Baden und dem Fremdenverkehrsstandort Baden-Baden. Nun haben die Grünen erstmals den Antrag auf Erhöhung der Kurtaxe gestellt, Wir können uns ja jährlich gegenseitig mit diesen Anträgen abwechseln, was aber nichts nutzt, solange andere Fraktionen nicht mitmachen. Wir möchten allerdings nochmals entschieden der Argumentation entgegentreten, dass mit der Erhöhung der Kurtaxe ein Ausgleich geschaffen werden müsste dafür, dass im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Beherbergungsbetriebe steuerlich entlastet werden. Das ist der falsche Ansatz. Die Gründe liegen in der chronischen Unterfinanzierung der kurörtlichen Ausgaben und jetzt aktuell im Rettungsplan für die Pferderennen.
Zu dem von der neuen Regierungskoalition verabschiedeten „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ ist alles gesagt. 500 T€ Mindereinnahmen, die den OB zur Aussage veranlassen „Keinen Ansatz erhält der Haushalt für einen Mietspiegel“; diese Aussage war exakt enthalten in seiner Haushaltsrede für 2009, da gab es noch keine Mindereinnahmen durch bundespolitische Steuergesetze. Der Zusammenhang ist aber offenbar: Wir müssen andernorts beschlossenen Steuerausfälle ausgleichen dadurch, dass wir unsere eigene Finanzhoheit ausschöpfen. Natürlich muss ich kommunale Steuern nicht anheben, wenn ich woanders einsparen kann. Nur ist es zwischenzeitlich allgemeine Erkenntnis, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne finanziellen Ausgleich; das wird übrigens eindrucksvoll bestätigt durch die Entwicklung der Haushaltsstellen „Verwaltungsreform des Landes“ (Seite 73, 79, 80, 87, 235, 252 – 254). Hierzu werden wir noch einen gesonderten Antrag stellen, um diese finanziellen Belastungen in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses zu erörtern.
Die Verwaltung hat zugesagt, das Problem der chronischen Unterdeckung der kurörtlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Kurtaxe und FVB aufzuarbeiten und auch unseren Antrag auf Erstellung eines Mietspiegels im Rahmen einer Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir bleiben an diesem Thema dran und erwarten die Vorlage noch im 1. Halbjahr 2010. Die Verwaltung hatte ja letztes Jahr schon die Erstellung eines Mietspiegels tendenziell befürwortet. Die Vorlage wurde zurückgezogen, weil es noch offene Fragen gab. Wir sagen jetzt noch einmal zum Gegensatz Baden-Baden Bürgerstadt-Kurort: Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn dem Einzelhandel aus dem Aufkommen des FVB iHv nicht einmal 400 T€ ein Rücklauf von jährlich 50 T€ versprochen wurde für irgendwelche Werbemaßnahmen, die wir teilweise missbilligen. Mieter und Eigentümer zahlen 11 Mio. € Grundsteuer! Ein Mietspiegel kostet 60 T€ für 4 Jahre, das sind jährlich 15 T€. Es ist nach wie vor eine soziale Ungerechtigkeit ohne Beispiel, dass wir nicht längst einen Mietspiegel erstellt haben. Die Stadt Stuttgart z. B. hat den Grundsteuerhebesatz auf das Rekordniveau von 520 Punkten erhöht. Vorher waren es 470 Punkte; bei uns liegt der Hebesatz seit Jahren bei 455 Punkten. Aber dafür gibt z. B. die Stadt Stuttgart alle 4 Jahre ca. 250 T€ aus um einen Mietspiegel zu erstellen, in Freiburg kostet er etwa 100 T€. Wir haben einen hohen Hebesatz bei der Grundsteuer und ein so hohes Grundsteueraufkommen, dass die Erstellung des Mietspiegels jedenfalls nicht mit der schlechten finanziellen Lage der Stadt verweigert werden kann! Wir erwarten im Ergebnis eine ausführliche Verwaltungsvorlage, die anknüpft an die Vorgaben aus der damaligen Sitzung des Hauptausschusses vom Juni 2009.
Ich hatte schon in meiner letzten Haushaltsrede hingewiesen auf unsere zwei großen Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik mit zusammen über 100 Mio. € Einnahmen/Ausgaben. Die Stadtwerke erwirtschaften zwar noch die Konzessionsabgabe, aber mutmaßlich keinen Gewinn mehr, der 2012 in den städtischen Haushalt abgeführt werden könnte. Wir sind im Hinblick auf die Erfahrung des Geschäftsführers und den Entwicklungen auf dem Energiemarkt zuversichtlich, dass dennoch ein Gewinn erzielt wird.
Im Gegensatz zu den Stadtwerken, die keine Netto-Neuverschuldung vorsehen, plant die Umwelttechnik eine Kreditaufnahme iHv 6,6 Mio. € bei planmäßiger Tilgung von nur 2,5 Mio. €. Wir werden wie immer ganz genau hinschauen, ob die vorgesehenen Investitionen auch tatsächlich wie vorgesehen durchgeführt werden; immerhin führt die Umwelttechnik noch genehmigte Kreditaufnahmen aus Vorjahren iHv über 6 Mio. € mit sich!
Die SPD-Fraktion bedankt sich abschließend bei allen städtischen Mitarbeitern, dem Personalrat und den mit der Stadt verbundenen Unternehmen und ihren Geschäftsführern und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Ich nehme die Gelegenheit auch gerne wahr, mich zu bedanken bei Wohltätern und Stiftern, die Projekte ermöglicht haben, die wir aus eigener Finanzkraft nicht hätten verwirklichen können. Unser Dank gilt ebenso allen in Vereinen und karitativen Organisationen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Baden-Baden, 22.02.2010
(Joachim Knöpfel)
Fraktionsvorsitzender
