Nach unbefriedigender Antwort des Dezernenten zu Parkierungsvorschlägen der SPD kämpft Ulrike Mitzel weiter für Gleichbehandlung Lichtentals

Lesen Sie hier die Antwort von BM Uhlig und den erneuten Antrag an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut:

Öffentlicher Parkraum in Lichtental

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen,

in der Aufsichtsratssitzung der Parkgaragengesellschaft am 08.07.2015 hat die Vertretung der SPD Fraktion eine Veränderung der Parkgebühren in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) beantragt. Im Sinne des nur noch spärlich bestehenden Einzelhandels rund um den Brahmsplatz in Lichtental wurde in dieser Sitzung vorgeschlagen, die Parkgebühren mindestens für die ersten 30 Minuten zu erlassen. Dies wurde leider abgelehnt. Die Ablehnung wurde mit der Gleichbehandlung in anderen Ortsteilen begründet. Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist dies nicht nachvollziehbar.

Gerade in den vergangenen Jahren wurde mit verschiedenen Aktionen (zB. Leistungschau, netzwerk lichtestal.net) versucht, den Einzelhandelsstandort in Lichtental zu stärken.  Rund um den Brahmsplatz gibt es keinen öffentlichen unentgeltlichen Parkraum.  In vielen anderen Ortsteilen, sowie zB. in der Weststadt, im Stadtteil Sandweier oder auch in Oos ist dieser vor oder rund um die Einzelhandelsgeschäfte vorhanden. Der dort vorhandene öffentliche Parkraum wird nicht von der Parkgaragengesellschaft verwaltet und steht den Bürgern kostenfrei zur Verfügung.

Hier wird unserer Meinung nach das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt.

Daher beantragen wir, den vorhandenen Parkraum in Lichtental (hinter dem alten Rathaus) aus der Zuständigkeit der Parkgaragengesellschaft herauszunehmen, um ihn dann der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Über eine bald mögliche Entscheidung würden wir uns sehr freuen.

Ulrike Mitzel

SPD Fraktion