EDEKA Banner über Zubringer
Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in Deutschland werden Fußballstadien (z.B. die Commerzbank-Arena in Frankfurt) und viele weitere Veranstaltungsorte nach Firmen benannt, weil Sponsoren viel Geld dafür auf den Tisch legen.
Wird nun Baden-Baden zur EDEKA-City? Zumindest werden unsere Gäste bei ihrer Ankunft mit und einem freundlichen "Herzlich willkommen in Baden-Baden" von der Firma EDEKA begrüßt und beim Verlassen der Kurstadt vom selben Einzelhändler mit den Worten „Gute Fahrt und auf Wiedersehen bei EDEKA" verabschiedet. Bei uns grüßt also nicht die Stadt sondern ein Einzelhändler (Marktführer in Deutschland), der so auf eine wenig subtile Art Werbung für sich betreibt.
Dies musste ich mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, nachdem mir Herr Bürgermeister Geggus in Beantwortung einer Anfrage im Bauausschuss im März 2014 wörtlich schrieb: „Werbebanner, die lediglich auf eine Firma oder auf neue Produkte einer Firma hinweisen, werden nicht zugelassen.
In einer Nachfrage nach den Kosten für ein Banner erhielt ich von der Leiterin Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit u. Umwelt, Frau Uta Henke, folgende Antwort: "Es trifft zu, dass für die Werbebanner über dem Zubringer Gebühren erhoben werden. Pro Banner und Woche beträgt diese 350 Euro.“
Sollte dies auch für die Werbebanner der Firma EDEKA zutreffen, profitiert dieses Unternehmen unverhältnismäßig von der Genehmigung zweier Transparente an einer Brücke über die B 500. Dazu ein Vergleich: Der Anzeigenpreis einer 4 cm x 5 cm großen Anzeige im redaktionellen Teil einer hiesigen Lokalzeitung kostet pro Tag ebenso viel wie ein Werbebanner über dem Zubringer die ganze Woche.
In Zusammenhang mit diesem Vorgang habe ich folgende Fragen:
- Mit welcher Begründung wurden die Werbebanner beantragt?
- Wer hat die Anbringung der Transparente über dem Zubringer genehmigt?
- Warum wurden die EDEKA-Banner entgegen der eigenen Kriterien des Fachgebiets Öffentliche Ordnung genehmigt?
- Werden möglicherweise geänderte Kriterien in einem Gremium des Gemeinderats beraten?
- Ist zu erwarten, dass künftig weitere Brücken mit Bannern bestückt werden?
- Was hat die Firma EDEKA für die beiden Werbebanner bezahlt?
- Muss man damit rechnen, dass Konkurrenten von Edeka auf Gleichbehandlung drängen und unsere Gäste bald auch z.B. von der Firma Rewe oder von anderen Mitbewerbern begrüßt werden?
- Wann werden die EDEKA-Transparente entfernt?
Pressespiegel:
Badisches Tagblatt: >>>
Goodnews4: >>>
Antwort Bürgermeister Michael Geggus: >>>
