Dr. Hochstuhl (Fraktion), Ute Schwarzer (AsF), Paulhausmann (Ortsverein) und Werner Henn (Fraktion)

Vorzügliche Gastronomie und hochkarätige politische Analysen beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD am vergangenen Sonntag im Restaurant Molkenkur

Während der Fraktionsvorsitzende Werner Henn in seiner Rede an die europäischen Werte erinnerte und sich dafür stark machte, für diese auch kämpferisch einzustehen, nahm Ortsvereinsvorsitzender Paul Haußmann den wichtigen Wahlkampf des Jahres 2017 in den Blick. Die einfach gestrickten Versprechen der Rechtspopulisten müssten entlarft und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglicht werden. Dies sei nur durch mehr Personal bei den Sicherheitskräften möglich.

Die Analyse von Fraktionschef Dr. Hochstuhl lesen hier im Original:

Werte Genossinnen und Genossen,

auch von Seiten der Gemeinderatsfraktion die besten Wünschen zum Neuen Jahr, Gesundheit, Glück und Wohlergehen im beruflichen und privaten Bereich, aber auch Kraft, Energie und nicht zuletzt die Lust, die auf uns wartenden Herausforderungen als engagierte Staatsbürger angehen und bewältigen zu wollen. Denn vom Mitmachen lebt die Demokratie, vom sich Einmischen in die Dinge, die einen betreffen, wie John F. Kennedy einst Demokratie definiert hat.

Und wir Sozialdemokraten vor Ort mischen uns in die Dinge ein, die uns und unsere Stadt betreffen.

Wir waren die einzigen, die die düsteren Prognosen zur finanziellen Lage Baden-Badens angezweifelt haben, weil zum einen immer nur vom schlimmsten Ergebnis ausgegangen wird (ein schon fast genetischer Defekt in unserer Gesellschaft) und zum andern im Gegenzug nach dem „Wünsch-Dir-Was“-Prinzip so viele Ausgaben in den Haushalt hineingeschrieben wurden, bei denen es sicher war, dass sie im Laufe eines Jahres nie abgearbeitet, d.h. also ausgegeben werden können. Dass wir nun anstatt sechs Millionen Defizit sechs Millionen Überschuss haben, bei vollständiger Erwirtschaftung der Abschreibungen, ist Ergebnis dieses Vorgehens.

Grundsätzlich haben wir dagegen nichts, aber wenn mit solch düsteren Prognosen Politik gemacht wird, schon! Wenn „ die Schulden“ als drohendes Menetekel inszeniert werden, wenn Sparen (koste es, was es wolle) zur „allerersten Bürgerpflicht erklärt wird, dann schon! Wir verwehren uns keineswegs einer größeren Ausgabendisziplin, unter der Voraussetzung allerdings, dass die Einsparungen, die ja sowieso häufig nur die Schwachen treffen, nicht zu dramatischen Verwerfungen im Leistungsangebot der Stadt und zu einer schmerzhaften Aufgabe von Standards führen, die keiner von uns will.

Wenn wir schon bei düsteren Prognosen sind, kommt man um zwei Politikbereiche nicht drumrum:

1. Flüchtlinge in Baden-Baden
   Insgesamt ist zu konstatieren, dass die Stadt die damit verbundenen Herausforderungen sehr gut bewältigt hat. Jedem Flüchtenden ist eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung gestellt worden, die Hilfeleistungen sind effektiv und werden effizient gewährleistet. Dank auch des politischen Zusammenschlusses von SPD, Grünen und CDU, die damit ihrer humanitären Verantwortung gegenüber den Menschen, die bei uns Schutz und Auskommen suchten, gerecht wurden.
   Dank auch der hervorragenden Arbeit der städtischen Verwaltung mit unserem Bürgermeister Michael Geggus an der Spitze und dank der vielen Ehrenamtlichen und Mäzene, die sich der Aufgabe der Betreuung und der Integration dieser Menschen in einer Art und Weise widmen, die unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdienen. Hier wird sie spürbar, die konkrete Vision vom Mitmachen, vom sich Einbringen und das ist gut so.
   Dank von unserer Seite generell an alle Ehrenamtlichen im weit verzweigten Vereinsnetzwerk dieser Stadt für ihre Arbeit in den einzelnen Vereinen und damit für die Bürgergesellschaft insgesamt. Die SPD wird sich aktiv in das neu entstehende Ehrenamtskonzept in Baden-Baden mit ihren Vorstellungen und Vorschlägen einbringen
2. Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Dieser Bereich folgt dem Vorhergehenden, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir m.E. in Gefahr sind, das Problem der Sicherheit des Einzelnen unmittelbar und direkt nur mit der Anwesenheit des Fremden zu verbinden. Kriminelle Bedrohungen hat es vorher schon gegeben, es gibt sie in Demokratien wie in Diktaturen, sie gehören zum festen Bestandteil einer jeden Gesellschaft. In der besonderen Situation wird dies oft vergessen oder findet im allgemeinen Verschärfungspoker keine Berücksichtigung. Wer die Sicherheit über die Freiheit stellt, oder die Freiheit des Einzelnen der Sicherheit bedingungslos unterordnet, befeuert das Spiel derjenigen, die es auf unsere freie Gesellschaft abgesehen haben. Und es sind beileibe nicht nur die religiösen Fanatiker, die dies zum Ziel haben. Ich hätte mir z.B. vor einigen Jahren eine ähnliche Diskussion, die derzeit geführt wird über die Effizienz der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, gewünscht, als der NSU gnadenlos Jagd auf ausländische Mitbürger machte.

Freiheit und Sicherheit gehören für uns Sozialdemokraten untrennbar zusammen, sie bedingen sich gegenseitig und dürfen nicht – auch und gerade unter Berücksichtigung der langen Geschichte der Sozialdemokratie – gegeneinander ausgespielt werden. Dies erfordert aber auch die Bereitschaft, die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Organe entsprechend auszustatten und sie auch von den Aufgaben zu entlasten (z.B. Einsatz bei Fußballspielen), die durch private Sicherheitsdienste übernommen werden können. Wenn es uns gelingt, unsere Polizei in Zusammenarbeit mit der Justiz in die Lage zu versetzen, die bestehenden Gesetze anzuwenden, dürften sich viele „Verschärfungsdiskussionen“ erübrigen.

Meinungsforscher haben sich erst kürzlich mit der Frage beschäftigt, welche Kernkompetenzen welchen Parteien zugewiesen werden, bzw. welche diese auf ihre Fahnen schreiben sollten, um Profil in der politischen Auseinandersetzung zu gewinnen. Für die Sozialdemokraten kam dabei, wenig erstaunlich, die Kompetenz, der Bereich „Gerechtigkeit“ heraus; wenig erstaunlich, gerade wenn man die Geschichte unserer alten Tante SPD etwas näher kennt.

Auch in Baden-Baden ist dies ein Thema, dem wir uns in 2017 besonders widmen wollen. Dass in dieser so reichen Stadt jeder zehnte Einwohner am Rande des Existenzminimums lebt, auf staatliche und kommunale Unterstützung angewiesen ist, ist an sich skandalös. Gerade weil wir wissen, das damit einhergeht: faktischer Ausschluss vom gesellschaftlichen und sozialen Leben in dieser Stadt, Bildungs- und Kulturferne ihrer Kinder, erhöhter Betreuungsbedarf usw., usf.

Jenseits dieser 10% gibt es eine Vielzahl von Menschen, die sich nur mühsam diesseits der Armutsgrenze halten können, häufig sogar faktisch weniger Geld zur Verfügung haben, als andere mit Unterstützungsleistungen. Alleinerziehende, Menschen mit Jobs im Niedriglohnsektor, aber auch kinderreiche Familien im Arbeiter-,Handwerks- und Dienstleistungsbereich, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Ihnen sollten wir uns zuwenden, denn sie benötigen unsere Unterstützung, die weit mehr sein sollte, als eine reine Geldzuwendung, sondern ihnen die Möglichkeit der Teilhabe an unserer Gesellschaft eröffnet.
Aus der großen Palette der Möglichkeiten seien nur einige genannt:

- Sozialticket für den ÖPNV

- Ausdehnung der Ganztagesbetreuung für Schul- und Kindergartenkinder. Es gibt kein überzeugendes Konzept, wie die Betreuung von Schulkindern mit 12 Ferienwochen mit der Berufstätigkeit der Eltern harmonisch in Einklang gebracht werden kann. Wenn man gleichzeitig ein Schulkind und ein Kindergartenkind hat, wird die Sache schier unlösbar. Doch auch im Schul- und Kindergartenbetrieb selbst gibt es Betreuungslücken, die geschlossen gehören.

- Warum sollte es – ähnlich wie in Rheinland-Pfalz – in Baden-Baden keine beitragsfreien Kindergarten und Kita-Plätze geben, an die sich die beitragsfreie Betreuung der Schulkinder anschließt?

- In Bezug auf den kommunal geförderten Wohnungsbau verdichtet sich bei uns der Eindruck, dass wir uns in Baden-Baden in der Richtung neu aufstellen müssen. Das erst kürzlich verabschiedete Wohnraumförderungsprogramm greift offensichtlich nicht. Die Frage muss daher erlaubt sein, ob das Programm, so wie es verabschiedet worden ist, das richtige ist. Eines bleibt offensichtlich: solange die Grundstückspreise auch für städtisches Bauland in einem permanenten Steigflug sind, können sich die wenigsten jungen Familien mit Normalverdienst einen Eigentumserwerb leisten, trotz derzeitigem Niedrigzins. Gerade in diesem Bereich sollten städtische Förderungsprogramme ansetzen, was notwendigerweise eine Änderung des Vergabeverfahrens bedingt.

Ihr seht, eine ganze Menge an spannenden Politikfeldern, die es im Jahr 2017 zu beackern gilt. Dazu benötigt die Fraktion auch Eure Hilfe und Unterstützung. Sprecht mit uns, informiert uns, was in Eurem Bereich, in Eurer unmittelbaren Umgebung im Argen liegt,, was gut und beispielhaft für andere funktioniert, bleibt auf jeden Fall mit uns im Kontakt.

Ich danke für Eure Geduld beim Zuhören und freue mich auf viele Begegnungen in 2107.