Neuer Vorstand und neue Mitglieder beim SPD-Ortsverein Baden-Baden

Veröffentlicht am 31.03.2017 in Ortsverein

V.l.n.r Elke Dorsch-Wagner, Siegfried Postler, Christian Huck, Andreas Schulmeister, Paul Haußmann und Werner Schmoll

Paul Haußmann seit 23 Jahren Vorsitzender

Gut besucht war die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden am Dienstagabend im Gasthaus Löwen in Lichtental. Besonders erfreulich war der Vorsitzende Paul Haußmann über die Anwesenheit von drei der sechs in den vergangenen Wochen neu eingetretenen Mitglieder. Ihnen konnte er das SPD-Parteibuch in einem öffentlichen Rahmen persönlich aushändigen.

In seinem Bericht zur politischen Lage in Deutschland hob er vor allem die überall zu spürende Aufbruchsstimmung innerhalb der SPD hervor, die mit der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten in unmittelbarem Zusammenhang stehe. Es gehe der SPD aber nicht in erster Linie um „Stimmungen“ sondern vor allem um Inhalte. Die Agenda 2010 habe vor einigen Jahren den Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland die zurückliegenden Krisen besser meistern konnte als viele andere europäische Staaten. Nun sei es an der Zeit, die Agenda zu überprüfen und notwendige Korrekturen an ihr vorzunehmen, um die entstandene Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden und an den Rechenschaftsbericht des Ortsvereinskassierers Werner Schmoll wurde der Vorstand von der Versammlung einstimmig entlastet.

Die Neuwahlen wurden von Altstadtrat Olaf Köpke in gewohnt souveräner Art über die Bühne gebracht.

Gewählt wurden in geheimer Wahl Paul Haußmann (Vorsitzender des Ortsvereins), Diana Fischer (stellvertretende Vorsitzende), Werner Schmoll (Kassierer) und Andreas Schulmeister (Schriftführer). Zu Beisitzern wurden gewählt: Christian Huck, Joshua Sammet und Monique Moll. Dr. Helmut Neck und Helmut Faude werden auch künftig die Kasse des Ortsvereins prüfen.

Zu den am Abend ebenfalls bestimmten elf Kreisdelegierten gehören unter anderen die Neumitglieder Mustafa Kalay und Stefan Zink.

Erste Amtshandlung des frisch wiedergewählten Ortsvereinsvorsitzenden Paul Haußmann war die Ehrung von 8 Genossinnen und Genossen für 40 Jahre Parteizugehörigkeit, Drei Geehrte waren in der Versammlung persönlich anwesend: Neben der rot eingebundenen Ehrenurkunde gab es für Elke Dorsch-Wagner einen Strauß roter Rosen, Christian Huck und Siegfried Postler erhielten ein Weinpräsent, ebenfalls in rot. Weiterhin wurden 6 Mitglieder für 25 Jahre Zugehörigkeit zur SPD geehrt.

Aus der Gemeinderatsfraktion berichtete der Vorsitzende Kurt Hochstuhl. Vorrangiges Ziel seine Fraktion sei, in der anstehenden Aufstellung des Doppelhaushaltes die Stadt Baden-Baden als soziales und kinderfreundliches Gemeinwesen noch stärker zu verankern, auch mit dem Ziel, Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben müssen, größere Chancen zur Teilhabe zu eröffnen. Dazu gehöre ein Sozialticktet ebenso dazu, wie das Fernziel kostenloser Kita- und Kindergartenplätze. Auf das zurückliegende G 20-Finanzministertreffen ging Hochstuhl in zweifacher Weise ein. Zum einen hob er die Aktivitäten des Stadtverbandes während des Treffens hervor, der als einzige der im Gemeinderat vertretenen Gruppierung sich inhaltlich mit dem Treffen auseinandergesetzt habe. Die Aktion „Zero Hunger“, die Erinnerung der Teilnehmer an ihre Verantwortung für eine Welt ohne Hunger und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UNO, sei gut in der Öffentlichkeit angekommen. Zum andern wies er nochmals darauf hin, dass die SPD-Fraktion schon im Juni 2016 einen Antrag auf Verschiebung des Baubeginns beim LEO gestellt habe, weil Konflikte zwischen dem Großereignis G 20 und der Großbaustelle LEO abzusehen waren. Dass diesem Antrag die große Mehrheit des Gemeinderats die Zustimmung verweigerte, schlage sich nun mit mindestens 90.000 € zu Lasten der Stadtkasse nieder.

In Sachen „Zero Hunger“, eine besonders für Teile Ostafrikas existenziellen Frage, werde man, so Werner Schmoll, am Ball bleiben und auf der politischen Ebene weiter Druck machen. Ein von den Parteimitgliedern gut geheißenes Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek und Hilde Mattheis mit der Aufforderung, eine parlamentarische Initiative zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zu starten, wird in den nächsten Tagen Baden-Baden in Richtung Berlin verlassen.

 

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn: 19.00 Uhr.

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