SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen bei Kindergartenplätzen

Veröffentlicht am 08.05.2017 in Fraktion

Stadtrat Dr. Hochstuhl: "Kinderbetreuungsplätze in Baden-Baden – konkrete Maßnahmen erforderlich: Container statt weiterer ergebnisloser 'Suchschleifen'"

 

Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach den neuesten Vorlagen „Kindergartenbedarfsplanung“ zur Deckung des Kindergartenplatzbedarfs besteht für das Kindergartenjahr 2017/2018 immer noch ein Fehlbedarf von 79 Plätzen. Im Zeitraum 2018/2019 werden weitere 49 Plätze benötigt. Die derzeitigen Berechnungen beruhen auf den jetzt schon bekannten Fakten, spiegeln also lediglich die Mindestwerte an benötigten Plätzen wider.

Die Stadt Baden-Baden ist jedoch nach unserer Überzeugung gut beraten, in diese Berechnungen einen gewissen Puffer einzubauen, um auch für den zu erwartenden Zu- und Nachzug von Familien bzw. Familienangehörigen in den kommenden Jahren gerüstet zu sein.

Wie die Ergebnisse aus den „Suchschleifen“ des Fachbereichs Bildung und Soziales in enger Zusammenarbeit mit dem Gebäudemangement ausweisen, ist realistischer Weise davon auszugehen, dass der offiziell festgestellte Kindergartenplatzbedarf nicht über Umnutzungen aus dem bestehenden Bestand gedeckt werden kann.

Dies zwingt zur Suche nach weiteren, rasch umzusetzenden Alternativen der Unterbringung unserer Kinder und Enkelkinder. Dazu bietet sich nach derzeitigem Stand ausschließlich eine Container-Lösung an.

Die SPD-Fraktion beantragt daher:

  1. Der Gemeinderat möge in Ergänzung zur Beschlussvorlage Nr. 17.144 die Aufstellung von Kindergartencontainern zur vorübergehenden Abdeckung des Bedarfs beschließen.
  2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die dafür notwendigen Mittel bereit zu stellen und evtl. notwendige Zuschüsse an die Träger in den Doppelhaushalt 2018/2019 aufzunehmen.
  3. Als geeigneten Unterbringungsort sieht der Gemeinderat freie Grundstücke im Stadtteil Cité an. 

Nur mit einer rasch umzusetzenden Containerlösung kann Baden-Baden den vorhandenen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für die nächsten zwei bis drei Jahre abdecken und damit nicht nur die Situation bis zur Fertigstellung des Projektes „Keltenweg“ überbrücken sondern auch seinem Anspruch als kinder- und familienfreundliche Stadt gerecht werden.

Dr. Kurt Hochstuhl

SPD-Fraktion im Gemeinderat             

 

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An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn: 19.00 Uhr.

Der nächste Stammtisch ist am 7. Dezember 2017

 

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