SPD-Forderung: Parkscheibe statt Parkgebühren
Die Regelung hat sich in anderen Stadtteilen bewährt. Lesen Sie hier Ulrike Mitzels Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Mergen,
„leidenschaftlich, sozial und bürgernah“ mit diesen Eigenschaften sind wir bei der vergangenen Kommunalwahl angetreten und haben unseren Bürgern durch unser Handeln eine gerechte und bürgerfreundliche Stadt versprochen.
Daher können wir nicht umhin, nochmals das Thema „Parksituation in Lichtental“ anzusprechen. Bereits im Dezember 2014 hat unser Fraktionskollege Paul Haußmann im Namen der SPD-Fraktion ein begrenztes kostenfreies Parken hinter dem alten Rathaus beantragt. Knapp ein Jahr später, im Oktober 2015, wurde ein weiterer Antrag mit gleicher Zielsetzung meinerseits gestellt. Eine detaillierte Beantwortung ist bisher ausgeblieben. Mündlich wurde Ihrerseits jedoch signalisiert, dass dies nicht in Ihrem Sinne sei.
Der Stadtteil Lichtental verfügt derzeit über einen spärlich ausgeprägten Einzelhandel, den es gilt zu stärken und natürlich auch auszubauen. Leerstände können schon seit mehreren Jahren nur schwer wieder belegt werden.
Wie sie bei Ihrem letzten Vor-Ort-Termin in der Weststadt erfahren konnten, ist das Parken ein wichtiges Instrument, um den Einzelhandel zu stärken und natürlich auch zu beleben.
Dies wurde auch im Stadtteil Oos so praktiziert. Nach der langen Umbauphase, in der der Einzelhandel teilweise unter der erschwerten Erreichbarkeit gelitten hat, hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, den Bürgern und Kunden im Stadtteil Oos das Parken beschränkt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Im gesamten Bereich der Ooser Bahnhofstraße bis zum neuen Kreisel kann beidseitig mit einer Parkscheibe bis zu zwei Stunden kostenfrei geparkt werden. Diese Regelung verhindert, dass aus dem freien Parkraum Dauerparkplätze für Pendler werden. Es stärkt den Einzelhandel und die Dienstleister, da der Kunde meistens einen freien Parkplatz in fußläufiger Nähe seines Ziels vorfindet. Wir haben uns nicht die Mühe gemacht, bei der Gemeinschaft der Einzelhändler im Stadtteil Oos nachzufragen, ob das vorhandene Parkkonzept in ihrem Sinne ist, da dies für uns selbstredend ist.
Der Einzelhandel in Lichtenal ist rückläufig. Alteingesessen Betrieb schließen oft altersbedingt, eine Neubelegung ist aufgrund der schwachen Infrastruktur nicht einfach.
Um den vorhandenen Einzelhandel zu unterstützen, Neuansiedlungen attraktiv zu machen und auch dem Bürger eine praktikable Möglichkeit für die Nutzung des Einzelhandels und der Dienstleister zu geben, sehen wir ein Parkkonzept vergleichsweise im Stadtteil Oos als profanes Mittel.
Daher stellen wir nochmals den Antrag, den Parkraum hinter dem alten Rathaus für zwei Stunden mit Hilfe einer Parkscheibe unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung verhindert, dass Kunde die Anwohnerparkplätze für Ihre Erledigungen nutzen und die Parkplätze als Park- und Ride Plätze missbraucht werden. Im Rahmen dieser Zeitspanne ist es in der Regel möglich, alle in Lichtental zur Verfügung stehenden Dienstleistungen zu nutzen.
Dieser Antrag wird von den Gewerbebetrieben in Lichtental unterstützt.
Ulrike Mitzel, SPD Fraktion
