07.01.2018 | Fraktion

Der Mittwochsmarkt in der Weststadt bleibt

 

SPD-Stadtrat kämpft für Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz

Nachdem Marktbesucher sich wegen einer drohenden Verlegung des Weststadtmarktes auf den neugestalteten Platz bei der Ooser Festhalle an Stadtrat Schmoll gewandt hatten, schrieb der gebürtige Weststädter sofort an die Oberbürgermeisterin, mit der Bitte um Aufklärung.

Jetzt, nachdem sich die Marktbeschicker nach Jahrzehnten einen stabilen Kundenstamm aufgebaut hätten stieße diese Absicht auf völliges Unverständnis. Aussage eines Marktbeschickers: "Wenn wir da raus sollen, bleiben wir ganz weg.“ Auch Kundinnen und Kunden können sich die Weststadt ohne Mittwochsmarkt nicht vorstellen. Frau Mackert (Kundin) beispielsweise: Ich bin fassungslos."

Es könne nicht sein, dass  Stadt einen Stadtteil gegen einen anderen ausspielt werde. Wenn sich die Oberbürgermeisterin einen Markt für Oos wünschen, müsse sie sich etwas einfallen lassen. Aber bitte nicht auf Kosten der Weststadt!

Mit der Bitte um Aufklärung richtete er drei Fragen an die Verwaltungschefin: 

1. In welchem gemeinderätlichen Gremium wurde die Marktverlegung besprochen/beschlossen?

2. Warum wird nur überlegt den Mittwochsmarkt in der Weststadt zu verlegen? Wurden auch andere Standorte ins Auge gefasst?

3. Haben Sie bereits mit den Marktbeschickern des Marktes auf dem Bernhardusplatz gesprochen? Wenn ja, wie waren deren Reaktionen?

Nur einen Tag später, nachdem die mögliche Streichung des Mittwochsmarktes für einigen Wirbel in der Presse gesorgt hatte, antwortete die OB Stadtrat Schmoll.

Schreiben von Frau Mergen zu ihren Wochenmarktplänen >>>

Badisches Tagblatt >>>

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Goodnews4 >>>

20.11.2017 | Fraktion

Einzelticketpreis 2,50 Euro - SPD-Fraktion fordert Sozialtarif

 
BBL Bus - Fur 5 Euro in die Stadt und zurück

SPD-Fraktion will Einführung eines Sozialtickets in Baden-Baden

Nach dem Vorbild der meisten Stadtkreise in Baden-Württemberg, zuletzt Freiburg im Oktober 2016, fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden ab 1.1.2018 die Einführung eines Sozialtickets in der Stadt. Mit einem Sozialticket erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen vergünstigte Tickets für öffentliche Verkehrsmittel.

Die Sozialdemokraten im Gemeinderat fordern dazu die Einstellung eines Betrags von 250.000 € jährlich in den Doppelhaushalt 2018/2019.

Lesen Sie hier den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl >>>

14.07.2017 | Fraktion

Holzhäuser aus dem Baden-Badener Stadtwald

 

Stadtrat Henn macht sich für die Verwendung heimischer Hölzer stark. Lesen Sie sein Schreiben hierzu an die Vorsitzende des Gemeinderates:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in naher Zukunft werden wir zunehmenden Bedarf an Kindergärten, Kindertagesstätten, Modernisierung und Ausbau von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden im Stadtkreis zu schultern haben. Dabei sollten wir ein verstärktes Augenmaß auf eine nachhaltige Bauweise die auch in ihrer Außenwirkung als Vorbild dienen können.

Der Einsatz von Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen spielt eine ganz wichtige Rolle. Dies gilt besonders für Holz, einem der ältesten Baustoffe überhaupt, der sich in Kombination mit anderen Materialien längst zu einem Hightech-Produkt fortentwickelt hat. Bauen mit Holz ist eine Antwort auf aktuelle baupolitische Anforderungen. Als Baustoff kann Holz auch einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Darauf hat auch Landesforstpräsident Max Reger bei der letzten Waldbereisung des Gemeinderates hingewiesen.

Deshalb beantrage ich, dass in alle Ausschreibungen ab sofort explizit auch auf die Holzbauweise hingewiesen wird. Am liebsten wäre mir, wenn wir sogar fordern würden: «Massivholzbau aus heimischen Hölzer wird bevorzugt.» (Wobei heimisch sich auf den gesamten Schwarzwald bezieht)

11.05.2017 | Fraktion

Kostenexplosion bei der Sanierung des Leopoldplatzes wäre nach Ansicht der SPD-Fraktion vermeidbar gewesen

 
Leo-Bauzaun-Motiv

Fraktionschef Dr. Hochstuhl verweist auf abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin fordert er das Ende der Personalnot im Baudezernat:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion ist sehr erstaunt darüber, dass mittlerweile die Flüchtlingskrise verantwortlich dafür sein soll, dass sich bei der über Jahre hinweg geplanten Sanierung des Leopoldplatzes die Kosten annähernd verdoppelt haben. Sowohl die „Unterbringung von Flüchtlingen“ (wurde außer dem Waldseeplatz nicht alles andere von der GSE geplant?) wie auch die von der Verwaltung als weiterer untauglicher Erklärungsversuch ins Feld geführten „personellen Engpässe im Fachamt“ waren lange vor Umsetzung der LEO-Sanierung intern bekannt.

Wurde nicht die Verwaltung durch die SPD-Fraktion in ihrem Antrag schon im vergangenen Jahr explizit darauf hingewiesen, dass „ein Wechsel des u.a. für Bauangelegenheiten zuständigen Dezernenten“ anstehe und dieser sich „angesichts der überragenden Bedeutung der Sanierung für unsere Stadt und die notwendige Einhaltung des vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmens“ sehr ungünstig auf das Projekt auswirken könne?

08.05.2017 | Fraktion

SPD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen bei Kindergartenplätzen

 

Stadtrat Dr. Hochstuhl: "Kinderbetreuungsplätze in Baden-Baden – konkrete Maßnahmen erforderlich: Container statt weiterer ergebnisloser 'Suchschleifen'"

 

Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach den neuesten Vorlagen „Kindergartenbedarfsplanung“ zur Deckung des Kindergartenplatzbedarfs besteht für das Kindergartenjahr 2017/2018 immer noch ein Fehlbedarf von 79 Plätzen. Im Zeitraum 2018/2019 werden weitere 49 Plätze benötigt. Die derzeitigen Berechnungen beruhen auf den jetzt schon bekannten Fakten, spiegeln also lediglich die Mindestwerte an benötigten Plätzen wider.

Die Stadt Baden-Baden ist jedoch nach unserer Überzeugung gut beraten, in diese Berechnungen einen gewissen Puffer einzubauen, um auch für den zu erwartenden Zu- und Nachzug von Familien bzw. Familienangehörigen in den kommenden Jahren gerüstet zu sein.

Wie die Ergebnisse aus den „Suchschleifen“ des Fachbereichs Bildung und Soziales in enger Zusammenarbeit mit dem Gebäudemangement ausweisen, ist realistischer Weise davon auszugehen, dass der offiziell festgestellte Kindergartenplatzbedarf nicht über Umnutzungen aus dem bestehenden Bestand gedeckt werden kann.

Dies zwingt zur Suche nach weiteren, rasch umzusetzenden Alternativen der Unterbringung unserer Kinder und Enkelkinder. Dazu bietet sich nach derzeitigem Stand ausschließlich eine Container-Lösung an.

02.05.2017 | Fraktion

Trauer um Altstadtrat Fritz Leese

 

Langjähriges Mitglied der SPD-Fraktion verstorben

 

Mit Fritz Leese, Jahrgang 1949, verstarb am vergangenen Wochenende ein langjähriger und nicht immer bequemer SPD-Stadtrat. Als Mitglied verschiedener Ortsvereinsvorstände und als stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender engagierte er sich seit 1993 auch in der sozialdemokratischen Basisarbeit vor Ort.

Mehr als 15 Jahre war er Mitglied der kurstädtischen SPD-Fraktion und oft ein gern gesehener Gast im Reblandortschaftsrat. Über Jahrzehnte hinweg war er eine feste Größe in der Baden-Badener Kommunalpolitik. Als Spezialist für Fragen des Verkehrs und als Mitglied des Betriebsausschusses brachte er viele Ideen ein, die bis heute nachwirken. So geht der Vorschlag, die chronisch defizitären Schwimmbäder aus steuerlichen Gründen von den Stadtwerken betreiben zu lassen auf einen seiner Anträge zurück. Ebenso schlug er vor, dass die Kreuzung beim Aldi in der Schwarzwaldstraße als Kreisverkehr ausgebaut werden solle.

Nach der letzten Kommunalwahl, bei der Fritz Leese aus dem Gemeinderat und der SPD-Fraktion ausscheiden musste, trat Leese auch aus der Partei aus. Nach eher positiven Rückmeldungen und seiner großen Freude über die gewonnene Zeit für die Familie mussten wir am vergangenen Dienstag erfahren, dass unser langjähriger "Genosse" bei einem häuslichen Unfall verstorben ist.

Unser herzliches Beileid gilt seiner Familie.

10.02.2017 | Fraktion

Stadtrat Haußmann fordert von OB Prioritätenliste zur Straßensanierung in Lichtental und in der Weststadt

 
Marode Straßendecke in Lichtental notdürftig geflickt

Leo-Sanierung, Sanierungsprogramm "südliche Neustadt", Weltkulturerbe-Strategie. Aufgemotzte Innenstadt auf Kosten des Straßenzustands in Lichtental oder in der Weststadt?

Das fragen sich Bürger und Bürgerinnen aus Lichtental, die Paul Haußmann auf den schlechten Zustand der Fahrbahnen und Gehwege in ihrem Stadtteil aufmerksam gemacht haben. In ihrem Sinne hat sich der SPD-Stadtrat nun an die Oberbürgermeisterin gewandt. Er fordert eine Prioritätenliste. Lesen Sie hier seinen Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Die Straßen unserer Stadt befinden sich teilweise in einem desolat-katastrophalen Zustand. Einige Beispiele mögen dafür genügen: Beuerner Straße, Hauptstraße, Klosterplatz, Dornmattstraße, Hahnhofstraße, Rheinstraße usw. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Anwohner der Beuerner Straße beklagen die unzumutbare Lärmbelastung, wenn Lastwagen und Busse die von Schlaglöchern gespickte Straße befahren.

Einige Bürgerinnen und Bürger von Lichtental haben diese Probleme bereits bei der Verwaltung gemeldet. Passiert ist seither jedoch nichts.

Um zu vermeiden, dass nicht im Südosten unserer Stadt das Gefühl aufkommt, von der Verwaltung vergessen zu werden, stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Zeitnahe Umsetzung der schon länger geäußerten Absicht der Verwaltung, ein Straßenzustandskataster für Baden-Baden zu erstellen, das als Basis für eine Prioritätenliste für die Beseitigung der Straßenmängel dienen soll.

Ich bitte Sie, dem Gemeinderat über den Fortgang der Angelegenheit zu berichten.

15.12.2016 | Fraktion

Endlich Busanbindung für das Aumatt-Stadion

 
Hier am Beginn der Schwarzwaldstraße könnte die neue Haltestelle entstehen.

Antrag auf Verlängerung der Linie 206 bis zum historischen Bahnwärterhäuschen in der Schwarzwalstraße

Wenn es nach dem Willen der SPD-Frakktion geht, könnte das Aumattstadion schon bald erstmals in das Liniennetz der Baden-Baden-Linie (BBL) eingebunden werden. Mit einer Haltestelle am Anfang der Schwarzwaldstraße würde die BBL gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einerseits bekämen Stadion und östliche Ooswinkel samt Erweiterung eine eigene Haltestelle; andererseits hätte man durch den SPD-Vorschlag die Möglichkeit das ewige Provisorium der Haltestelle "Ooswinkel" einer sicheren und fahrgastfreundlichen Lösung zuzuführen.

Lesen Sie hier den entsprechenden SPD-Antrag an den Gemeinderat >>>

26.11.2016 | Fraktion

Der Flop

 
Gähnende Leere im Cineplex-P&R-Parkhaus

Das wichtigste Argument der Befürworter des Verkehrs- und Parkleitsystems löst sich in Luft auf. Trotz Werbung keine Akzeptanz: Samstag 18.00 Uhr - Gähnende Leere im P&R-Parkhaus

Stadtrat Schmoll stellt Anfrage an OB Mergen:

Sie werben per Flyer mit 600 P&R-Plätzen, die als Ausweichparkplätze für die Innenstadt, wie jetzt beim Weihnachtsmarkt, beim Ooser Bahnhof zur Verfügung stehen sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Verwaltung sich im Vorfeld dieser Aktion Gedanken darüber gemacht hat, dass die Plätze traditionell für das Bahn-P&R genutzt werden. Haben Sie bei der Angabe der zur Verfügung stehenden Parkplätze für das Bus-P&R die Bahnpendler herausgerechnet, die teilweise noch bis ca. 19.00 Uhr am Bahnhof geparkt sind?

Gibt es Schätzungen darüber wie viele Weihnachtsmarktbesucher bereit sein werden, ihr mit vier Personen besetztes Fahrzeug zu einem Preis von 19.- Euro (zwei Vierertickets) am Bahnhof Oos zu parken um dann mit dem Bus in die Innenstadt zu fahren?

Um mit dem KVV die P&R-Bus-Freifahrten in diesem Jahr abrechnen zu können, musste es sicher Zählungen geben. Können Sie Aussagen über einzelne Zählungen machen, damit wir abschätzen können, wie viele Personen bisher das P&R-Angebot der Stadt in der Cité genutzt haben?

26.11.2016 | Fraktion

Römer in Baden-Baden - Antike Badruinen zum Hinterhofdasein verdammt

 

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat setzt sich für gravierende Verbesserungen beim Umgang mit unserem römischen Erbe ein

„Das historische Erbe ist das Kapital der Stadt und ist Grundlage der kulturellen und wirtschaftlichen Prosperität. Daraus erwächst die Verantwortung, dieses Erbe zu wahren, der Nachwelt zu erhalten und wahrnehmbar ins Bewusstsein zu rücken.“ (Baden-Baden 2020)

Die SPD-Fraktion hat keinerlei Zweifel , dass die Wahrung unseres römischen Erbes und dessen Erhalt bei der Stadt Baden-Baden und dem Land Baden-Württemberg in guten Händen ist. In keiner Weise erfüllt sehen wir hierbei allerdings die Forderung des Entwicklungsplanes, dass darüber hinaus dieses Erbe „wahrnehmbar ins Bewusstsein zu rücken“ sei.

In neun Punkten formuliert Stadtrat Werner Schmoll Vorschläge wie die Situation der römischen Badruinen verbessert werden soll. Lesen Sie dazu hier den Antrag an die Oberbürgermeisterin >>>

 

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19 in Baden-Baden. Beginn: 19.00 Uhr.

 

 

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Ernst Kopp