Kommunalpolitik
Die SPD Baden-Baden hat nach ausführlichen Vorbereitungen in einer Mitgliederversammlung am 13. Januar 2024 ihr Wahlprogramm beschlossen. Das Programm umfasst viele aktuelle Themen, die im Gemeinderat vorangebracht werden sollen, um aus Baden-Baden eine gerechte und moderne Stadt zu machen. Neben dem allgemeinen Kommunalwahlprogramm für die gesamte Stadt wurden detaillierte Positionen zu den Ortschaften Haueneberstein, Rebland und Sandweier beschlossen.
Die SPD Baden-Baden hat sich zu einem Meinungsaustausch mit Rami Suliman getroffen, dem Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Die IRG Baden ist der Dachverband der aktuell 10 jüdischen Gemeinden in Baden. Im Zentrum des Gesprächs stand die Situation um die Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Baden-Baden.
Nach dem Ende der Nutzung durch den SWR eröffnen sich nach Ansicht der SPD Baden-Baden neue Chancen für das E-Werk. So könnte dort ein Ort entstehen, der allen Bürgerinnen und Bürgern für gemeinschaftliches Engagement zur Verfügung steht.
Am Samstag (09.12.2023) hat die SPD Baden-Baden die Nominierungen für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 vorgenommen. Wir präsentieren im Folgenden unsere Vorschläge für
Das auf Antrag der SPD eingeführte Sozialticket soll auf einen Personenkreis erweitert werden, der ebenfalls stark von Armut betroffen ist: Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und deren Kinder zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr. Das hat der Sozialausschuss beschlossen und jetzt muss der Gemeinderat das umsetzen.
Eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist in der Theorie eine gute Sache. Ob Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Bauplanung oder auch die Unterstützung eines Fußballvereins beim Stadionbau – nicht alles muss von den gewählten Repräsentanten im Gemeinderat allein entschieden werden. Tatsächlich sollten aber die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich etwas zu entscheiden haben, wenn sie dann schon in die Wahllokale gerufen werden. Das in die Diskussion gebrachte Ratsbegehren zur Frage der Beteiligung der Stadt Baden-Baden an dem neuen Zentralklinikum erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Gemeinsame Erklärung der SPD Baden-Baden und der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zum Bürgerentscheid über den Standort des Klinikums Mittelbaden am Münchfeldsee in Rastatt am 7. Mai 2023
Wir rufen hiermit die Bürgerinnen und Bürger von Rastatt auf, an dem Bürgerentscheid über den geplanten Standort des neuen Zentralklinikums Baden-Baden am 7. Mai teilzunehmen und dabei mit "NEIN" zu stimmen.
Der Ausbau der Fahrradallee in Baden-Baden wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit 2.660.503 Euro gefördert. Das teilt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) mit. Der Zuwendungsbescheid, über den sie Oberbürgermeister Dietmar Späth persönlich informiert habe, sei der Stadt zugegangen.
„Es freut mich sehr, dass der Antrag auf Fördermittel des Bundes erfolgreich war und es nun möglich wird, eine durchgehend sichere und schnelle Radwegeverbindung vom Bahnhof entlang der Oos bis weit in das Tal hinein zu errichten. Die Fahrradallee wird sicher weitere Menschen motivieren, für kürzere Wege in der Stadt oder auch für einen Ausflug in die Umgebung vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen“, sagt die sozialdemokratische Abgeordnete.
Mit der Pflanzung von zwei Ulmen bei der Fitness-Station nahe den Krautgärten in Sandweier möchte die SPD Baden-Baden in Sandweier einen Beitrag zur Dorfgestaltung leisten und damit ein Zeichen setzen. Die seit Ende 2017 bestehende Fitness-Station erfreut sich reger Nutzung, weswegen die SPDin Sandweier durch die Pflanzung zweier Ulmen neben einer optischen Aufwertung auch die Möglichkeit der Nutzung der Station durch Schattenspendung gerade in heißen Sommermonaten verbessern möchte.
Auftaktaktion am 30. Januar 2023 um 15:00 Uhr am Goetheplatz
In Baden-Baden formiert sich eine neue Initiative zur Umbenennung des Hindenburgplatz. Seit fast 90 Jahren ehrt die Stadt Baden-Baden Paul von Hindenburg, der die „Machtergreifung“ durch die Nationalsozialisten 1933 möglich gemacht hat. In der Vergangenheit haben sich die Fraktionen Grüne und SPD immer wieder für eine Umbenennung des Platzes stark gemacht und der Verwaltung Vorschläge unterbreitet, leider ohne Erfolg. Nun wollen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Anlauf nehmen.
„Der Name sei ein Schandfleck für die Kurstadt“, sagt Manfred Baumann, einer der Initiatoren. Geradezu grotesk sei es, dass die Weltkulturerbe-Stadt an diesem Platz so geschichtsvergessen ist.
Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)
Nächster Termin: 04. April
Ort: Kleiner Magier, Sinzheimer Str. 18, 76532 Baden-Baden Oos
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