21.09.2013 in Bundespolitik

Wählen gehen!

AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN! AM 22. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN!

23.08.2013 in Bundespolitik

Gabriele Katzmarek am 22. September vorn

Bundestagskandidatin lädt Nils Schmid nach Baden-Baden ein

Fachkräftemangel, demografische Entwicklungen, Existenzgründungen, Finanzierungs- und Steuerbedingungen für den Mittelstand sowie Förderung von Innovationen durch Forschung und Entwicklung waren wichtige Themen der Diskussionsveranstaltung im Spiegelsaal des Kurhauses Baden-Baden. Gabriele Katzmarek, Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises 273 (Rastatt/Baden-Baden) hatte dazu den SPD-Wirtschafts- und Finanzminister des Landes Baden-Württemberg eingeladen.

Baden-Baden, so Nils Schmid in seiner Begrüßung, sei der Landesregierung lieb und teuer. Er freue sich aber immer wenn er in der Kurstadt sein kann.

Neben den wirtschaftspolitischen Ansätzen der SPD und den Schwerpunkten des Wirtschaftsministers wurden viele weitere Themen dieses Bereiches wie z.B. Mindestlohn oder Bildungschancen der jungen Generation vom Publikum thematisiert. Dr. Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD, Minister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg wirkte bei alledem cool und souverän.

Die SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek zeigte, dass sie in IHREM Wahlkampf angekommen ist. Kämpferisch und eloquent war sie zeitweise in ihren Argumentationsketten kaum zu bremsen. Ihre erste Amtshandlung als Bundestagsabgeordnete sei wohl die Mitwirkung an der Abschaffung des als "Herdprämie" bekannt gewordenen Betreuungsgeldes.

Viele Besucherinnen und Besucher trafen sich nach der Veranstaltung noch mit Frau Katzmarek und Minister Schmid auf ein Bier im Restaurant des Kurhauses. Podiumsdiskussion mit anderen Mitteln:)

23.01.2013 in Bundespolitik

Nicolette Kressl: "Gabriele Katzmarek ist ein Glücksfall für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden"

Gabriele Katzmarek - Unsere Kandidatin für Berlin

Am 16.01 haben die Delegierten des SPD Kreisverbandes Rastatt/Baden- Baden Gabriele Katzmarek mit großer Mehrheit zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 273 bestimmt. Sie setzte sich damit gegen Babak Famihi Shemrani durch und wird Nachfolgerin von Nicolette Kressl, die letztes Jahr nach 18 Jahren aus dem Bundestag ausschied und Regierungspräsidentin in Karlsruhe wurde.

Katzmarek war lange als Gewerkschaftssekretärin der IGBCE für die Region Mittelbaden zuständig und hat sich im Kampf gegen den Arbeitsplatzabbau bei der Papierindustrie im Murgtal und der chemischen Industrie in Baden- Baden um die Arbeitnehmer in der Region verdient gemacht.

Für Katzmarek stehen ganz klar die Themen Arbeitsmarkt, Europa und soziale Gerechtigkeit im Fokus. „Bei diesen Themen wird über die Zukunftunserer Gesellschaft entschieden.“ Sie sieht die Politik der schwarz- gelben Bundesregierung in diesen Themenfeldern als gescheitert an. „Wir wollen, dass in Deutschland und in Europa die Prinzipien sozialer Verantwortung verwirklicht werden. Mit fairen und guten Bildungschancen, mit gerechter Beteiligung am Wohlstand, mit Schutz vor den großen Risiken Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut.“

Auch das Thema Mietpreise, das in den Städten der Region die Gemüter bewegt und auch kürzlich von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil in einem Positionspapier aufgegriffen wurde, brennt der Kandidatin unter den Nägeln. „Rasant steigende Mieten belasten Geringverdiener und Familien in hohem Maße. Für Mieten müssen viele Menschen in unserem Land bis zu 45 % Prozent ihres Nettolohnes ausgeben. Von steigenden Energiekosten ganz zu schweigen.“ Die Regierung die tatenlos zusieht wie durch diese Entwicklung die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht und die es zulassen das Menschen in unserem Land sich mehr und mehr Sorgen ob sie heute die Mieten und den Strom von Morgen noch bezahlen können, muss endlich abgewählt werden.“

09.12.2012 in Bundespolitik

Peer Steinbrück: "Wir brauchen wieder mehr WIR, weniger ICH."

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag 2012!

Das Plenum auf dem Gelände der Deutschen Messe Hannover hat sich mit Delegierten, Pressevertretern und Gästen gefüllt. Mehr als 4000 Besucherinnen und Besucher sind trotz Schnee und Eis gekommen. Zu verfolgen war der Parteitag live im Ticker auf SPD.de.

15:49 Uhr: Das war´s vom Bundesparteitag 2012 der SPD. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute klargemacht: Ideen, Überzeugungen und Werte – darum muss die SPD regieren, zusammen mit den Grünen. Vieles besser machen. Und manches anders. Dafür will Peer Steinbrück kämpfen in den kommenden Monaten. Gemeinsam mit hunderttausenden Sozialdemokratinnnen und Sozialdemokraten in Deutschland. 93,5 % bei der Nominierung sind ein starkes Signal für den Aufbruch.

07.12.2012 in Bundespolitik

Letzte Handgriffe: Ein Handwerker schraubt das Parteitagsmotto fest (Foto: SPD)

Endspurt zum Startschuss - Bundesparteitag in Hannover

Am Sonntag findet der mit Spannung erwartete Bundesparteitag der SPD in Hannover statt.

Peer Steinbrück soll dort zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt werden. Über 600 Delegierte werden erwartet – so viele wie noch nie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wir werden einen sehr großen Parteitag haben – vor allem aber einen sehr spannenden!“

04.10.2012 in Bundespolitik

Deutsche UBS-Zentrale im Frankfurter Bankenviertel

Betrifft auch UBS-Baden-Baden - Kanzlerkandidat Steinbrück stellt seine Vorschläge zur schärferen Bankenregulierung vor:

Peer Steinbrücks Kernforderungen

Es soll ein Rettungsschirm für Europas Banken aufgespannt werden, den diese selbst finanzieren sollen. „Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. „Zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran.“

Notwendig für diesen „Banken-ESM“ seien schätzungsweise 150 bis 200 Milliarden Euro.

Der Sozialdemokrat will der Finanzwirtschaft zudem ethische Maßstäbe setzen. Er plädiert dafür, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten.

Auch müsse das Investmentgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Dies würde Großbanken wie die Deutsche Bank treffen. „Ich will, dass sie als Holding erhalten bleibt“, betonte der Ex-Bundesfinanzminister. „Das ist nichts, was sich speziell an die Deutsche Bank richtet.“

Für Steinbrück ist klar: „Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten.“ Das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise sei verloren gegangen. Ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft funktioniere nicht mehr: Haftung und Risiko fielen nicht mehr zusammen.

28.09.2012 in Bundespolitik

Peer Steinbrück for Bundeskanzler - SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz

Der Brief an alle SPD-Mitglieder im Wortlaut

die Entscheidung ist da. Sigmar Gabriel wird am kommenden Montag dem SPD-Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Die SPD setzt auf Sieg, nicht auf Platz.

Gleichzeitig wird der Vorstand darüber beraten, wie ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent verhindert werden kann – und damit die bereits vorgelegten Eckpunkte ergänzen.

In allen wichtigen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für den Wahlerfolg 2013, der den Stillstand im Land beenden wird. Am 24. November wird die SPD auf ihrem kleinen Parteitag ihr Rentenkonzept beschließen. Und auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember den Kanzlerkandidaten nominieren. Bereit, Verantwortung zu übernehmen!

Denn die Regierung Merkel ist am Ende. Schon lange hat sie keine Kraft mehr, Politik für Deutschland zu machen. Die Koalition zerlegt sich bei allen innenpolitischen Fragen. Oder sie kommt nicht voran, wie bei der Energiewende. Oder es fehlt ihr der Mut für die richtigen Entscheidungen, wie beim europäischen Krisenmanagement.

Deutschland hat aber verdient, regiert und nicht verwaltet zu werden. Gemeinsam können wir eine neue Seite aufschlagen – für die Menschen in unserem Land.

Die Bändigung der Finanzmärkte und ein neues soziales Gleichgewicht für Deutschland werden für die SPD im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Peer Steinbrück ist der beste Kanzler – für diese Ziele, für Deutschland.

15.03.2012 in Bundespolitik

SPD fordert Unterstützung für betroffene Schlecker-Frauen

Insolvenz der Anton Schlecker e.K.: Schließung von drei Filialen in Baden-Baden - Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrter Herr Minister,

der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden möchte Sie dringend bitten, sich nach Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzusetzen. Auch in unserer Stadt sind 3 Filialen und damit insbesondere die darin tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.

Hier geht es vor allem um Frauen. Frauen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft ist tief verunsichert und hat Angst um ihre Existenz. Deshalb hat die Landesregierung in Baden-Württemberg, namentlich Herr Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Gleichzeitig hat der Insolvenzverwalter, Herr Geiwitz, um politische Unterstützung der Landesregierung gebeten.

SPENDEN!

SPD Termin

Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)

Nächster Termin: 04. April

Ort: Kleiner Magier, Sinzheimer Str. 18, 76532 Baden-Baden Oos

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