Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek reagiert empört auf die Pläne der Jungen Alternative, der Nachwuchsorganisation der AfD, in Rastatt/Baden-Baden einen Kreisverband zu gründen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte erst jüngst festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der sogenannten Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen darf. „Für mich ist es unerträglich, dass dieser rechtsextremistische Verein seine ausländerfeindliche Propaganda nun auch in meinem Wahlkreis verbreiten will“, sagt die Abgeordnete.
„Die Junge Alternative macht das Demokratieprinzip in unserem Land verächtlich, indem sie das Regierungssystem der Bundesrepublik mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und dem der DDR, vergleicht. Der AfD-Nachwuchs unterhält enge Kontakte zu verfassungsfeindlich eingestuften Verbindungen wie der Identitären Bewegung, deren Pläne zur Deportation von Millionen Menschen jetzt einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind“, so Katzmarek weiter. Wie die AfD habe auch die Junge Alternative eine völkisch-nationale Vorstellung vom Erhalt des „deutschen Volkes“ in seinem ethnischen Bestand. Dies führe sie zur Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Migranten und Muslimen in unserer Gesellschaft und stelle, wie das Kölner Gericht festgestellt habe, einen Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes dar.
„Innenministerin Nancy Faeser wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Junge Alternative vorgehen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Junge Alternative, deren gesicherte extremistische Bestrebung gerichtlich festgestellt wurde, als verfassungsfeindlicher Verein mit menschenverachtender Ausrichtung verboten werden kann“, betont Gabriele Katzmarek.
Foto: © Hoffotografen.
