Ortsverein Baden-Baden auf dem Weg zum Mitgliedervotum

Veröffentlicht am 27.11.2013 in Ortsverein

So viel Basis gab es schon lange nicht mehr bei einer "normalen" Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Baden-Baden. Und das bei nur einem einzigen Tagesordnungspunkt, der es allerdings in sich hatte: die Mitgliederbefragung der Bundes-SPD zur möglicherweise bevorstehenden Großen Koalition in Berlin. Der Ortvereinsvorsitzende Paul Haußmann machte von Beginn der Sitzung an klar, dass es nicht darum gehe "irgendetwas abzunicken". Vielmehr seien alle Mitglieder dazu aufgerufen ihre Meinung zu den Verhandlungen mit CDU und CSU zu sagen. Vom 6. bis zum 12. Dezember könne dann jedes einzelne Mitglied sein Votum pro oder contra Koalitionsvertrag abgeben.

Die meisten Rednerinnen und Redner machten klar, dass ihr endgültiges Abstimmungsverhalten noch nicht fesstehen könne, da der Koalitionsvertrag noch nicht auf dem Tisch liege und völlig offen sei ob wichtige Forderungen der Basis dort auch tatsächlich hineingeschrieben werden.

Die große Mehrheit wandte sich deshalb auch gegen den Vorschlag von Vorstandsmitglied Werner Schmoll, eine Abstimmung herbeizuführen, die das Ziel haben sollte, dass sich der Ortsverein für oder gegen eine Große Koalition ausspricht.

Stattdessen wurde aus der Versammlung heraus vorgeschlagen, dass 6 zentrale Forderungen formuliert werden, die nicht nur im Bund sonder ganz konkret auch vor Ort in Baden-Baden eine Verbesserung für die Lebensverhältnisse der Menschen bringen.

Auf der Liste ganz oben rangierte für die Genossinnen und Genossen der flächendeckende Mindestlohn, bei dem es sich im Laufe des Abends bereits abzeichnete, dass sich die SPD in diesem Punkt durchsetzen kann; gefolgt von bezahlbarem Wohnraum, besserer Finanzausstattung der Kommunen, bezahlbarer Energie und einer Bildungspolitik, die nicht nur wenigen zu Gute kommt. Beim sechsten Punkt hob der Ortsvereinsvorsitzende noch einmal hervor, dass unbedingt auch das Ziel einer abschlagsfreien Rente für alle Arbeitnehmer erreicht werden müsse, die 45 Versicherungsjahre nachweisen können.

Paul Haußmann schloss erfreut über die vielen konstruktiven Diskussionsbeiträge die Sitzung, nicht ohne anzukündigen, dass man bei einem unbefriedigenden Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bereit sei, eine weitere Versammlung zur Mitgliederbefragung einzuberufen.

 

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