Die SPD Baden-Baden hat sich zu einem Meinungsaustausch mit Rami Suliman getroffen, dem Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Die IRG Baden ist der Dachverband der aktuell 10 jüdischen Gemeinden in Baden. Im Zentrum des Gesprächs stand die Situation um die Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Baden-Baden.

Aktuell, so die Information von Herrn Suliman, nutzt die IKG Baden-Baden Räumlichkeiten beim Kurhaus und in einem Verwaltungsgebäude in der Innenstadt. Diese Situation ist unbefriedigend für die aktuell etwa 700 Gemeindemitglieder.

Die Gemeinde hatte in der Vergangenheit ein Grundstück an der Fürstenbergallee erworben, um dort eine neue Synagoge zu errichten. Die Planungen sind weit gediehen, die Finanzierung ist gesichert, eine entsprechende Bauplanung liegt vor und wurde auch mit dem Gemeinderat bereits abgestimmt. Allerdings wurde der Baubeginn seit dem Herbst 2022 erstmal auf Eis gelegt.

Herr Suliman betonte, dass der Oberrat sich in dieser Frage ganz nach den Wünschen der hiesigen Gemeinde richten werde. Diese bevorzuge eigentlich den Standort der Alten Synagoge in der Stephanienstraße, jetzt als Parkplatz genutzt. Ein Gespräch mit den Eigentümern komme aber nicht zustande. "Wir sind bereit, das Grundstück zum Marktpreis zu erwerben, das Geld ist da," so Herr Suliman. Auch eine Finanzierung des Baus einer Synagoge inklusive Gemeindezentrum sei gewährleistet. Er wünsche sich ein Gespräch über die Situation mit den Eigentümern des Grundstücks und hoffe auch auf eine Initiative aus der Lokalpolitik, um Bewegung in die Sache zu bringen.

Für die SPD Baden-Baden erklärt der Vorsitzende Dirk Baranek: "Die aktuelle Situation, die nun schon seit Jahren brachliegt, ist absolut unbefriedigend. Der Wunsch der Gemeinde, am alten Standort wieder jüdisches Leben zu ermöglichen, ist nachvollziehbar. Wir unterstützen dieses Anliegen mit Nachdruck. Es ist an der Zeit, dass sich Gesellschaft und Politik in Baden-Baden erneut öffentlich dafür einsetzen, diese offene Wunde zu schließen. Zwar muss man anerkennen, dass staatliche Maßnahmen letztlich den Verkauf des Grundstücks nicht erzwingen können. Jedoch können sich auch private Eigentümer ihrer Verantwortung für die Gesellschaft an sich nicht komplett entziehen, gemäß dem Diktum 'Eigentum verpflichtet'. Eigentum soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen und das scheint mir hier gegeben."

Die SPD Baden-Baden ist daher bestrebt, mit weiteren politischen und gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch zu kommen, um mit einer neuen Initiative Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen. Das ist auch angesichts der aktuellen Entwicklungen von höchster Brisanz, um antisemitischen Tendenzen mit einer klaren Botschaft entgegenzutreten.