Wir verwirklichen die moderne Stadt für Alle

Baden-Baden hat aktuell etwas mehr als 57.000 Einwohner, fast 10 % mehr als vor 10 Jahren. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum entspricht dieser Entwicklung nicht. Wir brauchen mehr Wohnungen. Die SPD Baden-Baden schlägt folgende Maßnahmen vor:

• Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnungen in Baden-Baden.
• Baden-Baden braucht eine Sozialbindung bei Baugenehmigungen. Ab sofort sollten Neubauprojekte mit mehr als 10 Wohnungen nur dann genehmigt werden, wenn 30 % der Wohnungen über eine Sozialbindung verfügen. Dafür muss die Stadt auch Finanzmittel zur Verfügung stellen. Siehe auch die Regelungen des Stuttgarter Innenstadtentwicklungsmodells SIM
• Der im gesamten Stadtgebiet feststellbare Leerstand von Wohnungen und Häusern muss konsequenter bekämpft werden, auch wenn die staatlichen Rechtsmittel dazu begrenzt sind. Daher fordern wir zunächst die Erstellung eines Leerstandskatasters, um die Situation zu erfassen. Dann sollten gezielt die Eigentümer dieser Immobilien motiviert werden, ihre Immobilien wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen können mit Fördermitteln des Landes finanziert werden. Hier muss die Verwaltung zwingend tätig werden. Denkbar ist dabei auch eine Anmietung von Wohnraum durch die Stadt, bzw. die Gewährung von Mietsicherung, um Befürchtungen von Eigentümern bzgl. Mietausfall den Boden zu entziehen.
• Baden-Baden braucht ein Verbot der Zweckentfremdung. Es kann nicht sein, dass Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt entzogen und als Ferienwohnungen mit hohem Profit bewirtschaftet werden.
• Die städtische Wohnungsgesellschaft GSE sollte verstärkt so genannte Alters-WGs anbieten bzw. bei Neubauprojekten entsprechend einplanen. So kann man betagten Menschen ermöglichen, aus großen, nur noch teilweise genutzten Wohnungen in neue Wohnformen umzuziehen.
• Die Stadtplanung in Baden-Baden steht ganz im Zeichen des Status der Stadt als UNESCO-Welterbe. Dieses Erbe wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Stillstand bedeutet auch hier Rückschritt. Gleichzeitig muss diese Stadt für alle sozialen Schichten zu einem lebenswerten Ort weiterentwickelt werden. Die Umlandstadtteile dürfen dabei nicht vernachlässigt werden.
• Die freiwerdende Position des Baubürgermeisters kann ein zentraler Hebel für eine innovative Stadtplanung werden. Daher muss diese Stelle bundesweit ausgeschrieben werden. Wir brauchen eine*n Stadtbaumeister*in mit einer hohen fachlichen Expertise und einer klare Vision für diese Stadt. Um diese umzusetzen, benötigen wir einen neuen Ämterzuschnitt in diesem Bereich der Stadtverwaltung. Eine zentrale Stadtplanung muss her!
• Der vorhandene Stadtentwicklungsplan muss endlich fortgeschrieben werden.
• Bei der Entwicklung der Quartiere darf die Verödung der Ortsmitten nicht weitergehen. Wir müssen darauf achten, dass die Basisinfrastruktur wie Geschäfte, Gaststätten oder auch gesellschaftliche Räume für Vereine und Kultur nicht abhanden kommen.
• Wir fordern mehr öffentliche Toiletten, z.B. im Wörthböschelpark
• Baden-Baden braucht endlich ein Haus der Vereine, damit soziales Leben auch außerhalb kommerzieller Strukturen stattfinden kann. Das betrifft insbesondere die Kernstadt.
• Wir wollen mehr Begegnungsstätten für Teenager einrichten.
• Wir wollen die Zweitwohnungssteuer reformieren und im Ergebnis erhöhen. Die aktuelle Staffelung ist nicht mehr zeitgemäß. Wir setzen uns daher für eine Änderung ein, um die Zahl der Zweitwohnungen einzudämmen.