In der Sitzung des Gemeinderates ging es um die Grundsatzentscheidung - noch nicht um den Standort

Patt bei der Abstimmung im Gemeinderat

Die Position der SPD-Fraktion vorgetragen durch den Vorsitzenden Dr. Kurt Hochstuhl:

Beginnen wir mit einem Zitat: In einer der Arbeitsgruppensitzungen zum Schulentwicklungsplan 2012 hat Herr Krämer-Mandeau – zweifelsohne ein Experte mit einem über Baden-Baden hinausreichenden Erfahrungsschatz – folgendes ausgeführt: "Baden-Baden muss sich im Bereich der Sekundarstufe neu aufstellen, will es den schulischen Herausforderungen gerecht werden".
Seit nunmehr drei Jahren dreht sich die bildungspolitische Diskussion in der Stadt, ja im Land, um die Neuaufstellung des Sekundarbereichs, in dem die Gemeinschaftsschule als integrative neue Schulform ihren Platz finden soll.

Entschieden wird diese Neuaufstellung im kommunalen Bereich; das juristische Procedere ist dabei eindeutig festgelegt. Ich erspare mir die Aufzählung der einzelnen Etappen: nur lediglich so viel: Eine wesentliche Rolle kommt der Schulkonferenz zu, die ein entsprechendes Votum abzugeben hat, danach ist der zuständige Ausschuss und schließlich als Entscheider der Gemeinderat gefragt. Diese drei Akteure haben ein Mandat in diesem Prozess.

Wie lief und läuft dieser nun in Baden-Baden ab? Die Voten der Schulkonferenzen wurden bei der letzten Abstimmung von der Ablehnungsmajorität übergangen und als wesentlicher Grund für ihre Entscheidung, ein einstimmiges Votum des Gesamtelternbeirats gegen diese neue Schulform ins Feld geführt. Seltsam verkehrte Welt.

Wir betreten in Baden-Baden mit der heutigen Entscheidung nun wahrlich kein Neuland. Seit zwei Jahren gibt es diese neue Schulform schon - in Städten, aber auch in kleineren Gemeinden. Erfahrungen damit sind also vorhanden. Und diese bestätigen, nicht zuletzt mit den Anmeldezahlen, die z.T. weit die Zahl der Schüler/innen mit Werkrealschulempfehlungen übertreffen, den integrativen Ansatz der Gemeinschaftsschule und damit letztendlich ihren Erfolg.

Ich zitiere aus der Stuttgarter Zeitung vom 17.4.: In Stuttgart haben sich insgesamt 362 Schüler an sechs Standorten für die neue Schulart angemeldet. Damit lässt die Gemeinschaftsschule die Werkrealschule deutlich hinter sich – dort haben sich nur noch 197 Schüler beworben.

Und in Baden-Baden: Wegducken und Augen verschließen vor den Realitäten durch die Ablehnungsmajorität. In der Umgebung sind die Verhältnisse etwas anders: nur zwei Meldungen aus den zurückliegenden Wochen: Bietigheim mit Stimmen aus allen Fraktionen für eine Gemeinschaftsschule, Rastatt mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. das RP Stuttgart meldet nicht nur für den Kreis Ludwigsburg einen "Boom an Gemeinschaftsschulen".

Gehen all diese Eltern, all diese kommunalen Würdenträger jedweder Couleur irr? Sind sie den systemverändernden Ideologen auf den Leim gegangen? Vor nunmehr 50 Jahren bei der Abschaffung der Konfessionsschule, für die sich die CDU bis zum Schluss geradezu verbiss, waren dieselben Argumente zu hören, ebenso bei der Einführung der Ganztagsschule - kleine Petitesse am Rande: jahrelang dagegen gekämpft und nun der jetzigen Regierung die geringe Zahl der Betreuungsangebote an den Ganztagesschulen vorwerfen, so kann man auch Bildungspolitik betreiben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Brief der Theodor-Heuss-Schule eingehen, der unseren Unterlagen beiliegt. Die Frage nach dem Demokratieverständnis, die hier aufgeworfen wird, ist berechtigt. Und sie wird nicht von außen an Sie herangetragen, sondern teilweise aus Ihren eigenen Reihen oder Listen.

Was die Gemeinschaftsschule für und in Baden-Baden bringen soll, kann jedermann aus den letztes Jahr eingereichten Konzeptionen ersehen. Dort sind die Verbesserungen zum jetzigen System einleuchtend und verständlich dargestellt. An eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Konzepten kann ich mich nicht erinnern. Stattdessen die lapidare Erklärung im Ausschuss: wir können keinen Verbesserung erkennen.

Es ist in der Tat schwer, mit ideologischen Scheuklappen, die im Vorfeld des Landtagswahlkampfs noch zusätzlich mit einem heruntergelassenen Visier gesichert sind, überhaupt etwas zu erkennen.

Mehr Licht auch für Sie.