Hier der Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich gemäß § 34 GemO der Gemeinderat möge beschließen:

                 1        Der Beschluss zur Einrichtung eines Verkehrs- und Parkleitsystems vom 13.05.2013 wird aufgehoben.

                 2        Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen wie das bestehende, halbdynamische Parkleitsystem mit neuer, verbesserter Technik aufgerüstet werden kann.

                 3        Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit der Baden-Baden Marketing und der Parkgaragengesellschaft (PGG) eine App "Parken in Baden-Baden" samt dazugehörigem Internetauftritt.

                 4        Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat über den derzeitigen Stand und die Zukunft der Navigationstechnologie sowie über den Verbreitungsgrad von Navigationsgeräten in Pkw zu informieren.

Die Unterschriftenliste zum Nachweis des Quorums habe ich in der Anlage beigefügt. Ich bitte Sie deshalb den Antrag auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.

Begründung:

Zu 1

Der erste Grundsatzbeschluss zu einem Verkehrsleitsystem liegt bereits Jahre zurück. Zwischenzeitlich wurden die Pläne aufgrund der Zuschusssituation deutlich abgespeckt. Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnte man aufgrund der veränderten Bedingungen scheinbar ohne weiteres auf zuvor als wichtig erachtete Teile des Konzeptes verzichten.

In einer ähnlichen Situation wie Baden-Baden war im Herbst 2014 die Stadt Gelsenkirchen: Deren Stadtrat hob vor gut einem halben Jahr ihren ursprünglichen Beschluss zum Bau eines dynamischen Verkehrsleitsystems im Stadtbezirk Gelsenkirchen-Buer genau mit den Argumenten auf, die die SPD-Fraktion am 25. April 2013 im Bauausschuss gegen die Baden-Badener Verkehrsleitpläne vorbrachte. Die entsprechende Vorlage der nordrheinwestfälischen Großstadt habe ich dem Antrag beigefügt.[1]

Zwischenzeitlich hat sogar der Baden-Badener Hotel- und Gaststättenverband den Wunsch der Verwaltung zurückgewiesen, das bestehende, statische Hotelleitsystem gemeinsam mit der Stadt zu erneuern. Hauptargument: Zu teuer. Außerdem hätten fast alle anreisenden Gäste ein Navi, die Schilder seien deshalb überflüssig.

Ich denke auch bei den Besucherinnen und Besuchern des Festspielhauses und des Kurhauses kann man davon ausgehen, dass sie nicht auf Anzeigen eines Verkehrsleitsystems angewiesen sind und eher auf die Stimme ihres Navis oder des Smartphones vertrauen.

Mit dem selben Argument kann man auch auf die riesigen, den optischen Eindruck äußerst störenden sogenannten "Lern-Schilder" entlang der Stadteinfahrt verzichten, die viel zu kompliziert (Farben merken und auf kleineren Schildern wiederfinden) sind. Außerdem muss man bei den Schildern bereits sein angestrebtes Ziel kennen. Der moderne Autofahrer gibt in diesem Fall die Adresse seines  Ziels ins Navi ein oder lässt sich über das Smartphone lenken.

Als zukunftssichere, intelligente und kostengünstige Alternativen zu der am 13.05.2013 vom Gemeinderat verabschiedeten Sitzungsvorlage 13.136, Verkehrs- und Parkleitsystem - Projektbeschluss - sehen wir die unter den Punkten 2, 3 und 4 aufgeführten Vorschläge zur Lenkung des motorisierten Individualverkehrs in Baden-Baden.

Ergänzend und in erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass umweltfreundliche Verkehrsarten weiter gestärkt werden. Autoverkehr zu vermeiden ist besser als Autoverkehr - auf welche Art auch immer - lenken zu müssen.

Zu 2

Im Gegensatz zur oben aufgeführten Alternative in Gelsenkirchen-Buer gibt es in Baden-Baden ein bestehendes halbdynamisches Parkleitsystem. Die Aussage der entsprechenden Schilder "besetzt" oder "frei" ist in der täglich Praxis völlig ausreichend. Die Erfahrung zeigt, dass die Autofahrer das gewünschte Parkhaus auch dann anfahren würden, wenn in einem neuen Schild stehen würde "Freie Plätze: 3". Sie nehmen dann wie heute eine meist geringe Wartezeit in kauf.

Wir erwarten, dass die Verwaltung sich z.B. bei der Herstellerfirma des bestehenden "halbdynamischen" Systems, der Firma Dambach in Gaggenau, kundig macht und dem Gemeinderat alle Möglichkeiten zur Erneuerung und Ergänzung darstellt.

Eine Erfassung der genauen Belegungszahlen wäre bei den heutigen technischen Gegebenheiten ohne weiteres möglich. Diese könnten dann z.B. an die bereits weit verbreitete App "ADACParkinfo", in der bereits heute die Baden-Badener Parkgaragen vertreten sind.

ADACParkinfo: https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/Parkinfoapp.aspx

Zu 3

Unter dem Stichwort "parken baden-baden" gelangt man bei Google als erstes auf die völlig veraltete Homepage der Parkgaragengesellschaft der Stadtwerke.

Mit einer neu zu entwickelnden App "Parken in Baden", die dann auch einen neuen Internetauftritt bedingt, kann man sowohl Einheimische als auch Besucher gezielt ansprechen.

Analog zu Seiten wie http://www.messefrankfurt.com könnten Navi und App-Nutzer ihr Fahrzeug direkt zum gewünschten Parkhaus in Baden-Baden steuern.

 Dort werden (eigentlich heute eine Selbstverständlichkeit) unter dem Stichwort "Anreise" alle wichtigen Informationen zur Routenplanung für Navigationssysteme und Smartphones aufgelistet und sind für anreisende Besucher auch während der Fahrt über mobile Netze jederzeit abrufbar.

Die Aussage von Herrn Schäfer von BS Ingenieure, die das Verkehrsleitsystem ausgearbeitet haben, in der Sitzung des Bauausschusses vom 24.04.2015 auf Forderungen des SPD-Fraktion ist mitlerweile völlig veraltet: Er betonte damals in seiner Entgegnung: "Die Handy Apps bestehen größtenteils aus Informationen von Taxis etc. (z.B. in Stuttgart die „Stuttgart-App“). Aus diesen Daten wird eine Stadtkarte erzeugt, wo die Strecken in grün, gelb oder rot ausgewiesen werden. Das Problem bei dieser Handy-App sei, dass man sie während der Autofahrt nicht benutzen kann."[2]

Quelle: http://www.messefrankfurt.com/frankfurt/de/besucher/anreise_und_aufenthalt/anreise/pkw.html

Haushaltsmittel zur Entwicklung einer App "Parken in Baden-Baden" und eines dazugehörigen, neuen Internetauftritts sind vorhanden wenn der Beschluss zur Einrichtung eines Verkehrsleitsystems in Baden-Baden aufgehoben wird.

Am Rande bemerkt: Über die Park-App könnte auch das sogenannte "Handyparken" leichter umgesetzt werden. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013 wurde bis heute weder beschieden noch im entsprechenden Gremium des Gemeinderates beraten.

Zu 4

Wie unter "Zu 1" schon dargestellt reisen fast alle Besucher unserer Stadt mit Navi oder über Smartphone-Navigation an. Der Hotel und Gaststättenverband beschreibt die Realität: Der Schilderwald ist überflüssig, gps Daten sind wichtiger.

In diesem Antrag können nur einige wenige unrepräsentative Beispiele für die Pkw-gestützte Navigation dargestellt werden. Die Verwaltung ist aufgefordert Aussagen über entsprechende zukünftige Möglichkeiten von Navi-Geräten einzuholen und dem Gemeinderat zu präsentieren. Nur so ist es dem Gremium möglich zu entscheiden ob es künftig mehr und größere elektronische Schilder und Schilderbrücken in unserer Stadt geben soll oder ob man auf effektivere und intelligentere Systeme setzen will, die entweder schon in Anwendung sind oder in naher Zukunft auf den Markt kommen.

 Beispiel Becker Navigationsgeräte:

"Becker SituationScan
Becker SituationScan bietet Ihnen ein Paket intelligenter Assistenzfunktionen, welche Sie abhängig von Routenfortschritt und tatsächlicher Fahrsituation mit hilfreichen Informationen und Tipps unterstützen.

Mit Becker SituationScan haben Sie immer den passenden Assistenten an Bord.

Parkassistent:

Sie befinden Sich kurz vor dem Ziel und suchen einen Parkplatz? Kein Problem Ihr persönlicher Assistent an Bord hat schon geeignete Parkmöglichkeiten für Sie gefunden."

Quelle: http://mobilenavigation.mybecker.com/produkte/situationscan/

Beispiel BMW ConnectedDrive

Schon heute: "Und so funktioniert Real Time Traffic Information: Bewegungsprofile aus dem Mobilfunknetz, GPS-Daten von Fahrzeugflotten, Smartphone Apps und Polizeimeldungen dienen als Datenquellen. Die Auswertung dieser Daten arbeitet so präzise, dass Sie in Echtzeit über die aktuelle Verkehrssituation auf Autobahnen, Schnell- und Landstraßen sowie auf zahlreichen Strecken innerhalb der Stadt informiert werden."

Quelle: http://www.bmw.com/com/de/insights/technology/connecteddrive/2013/index.html

Beispiel IFMO – Institut für Mobilitätsforschung

"Die Bündelung und Aufbereitung der Daten wird dabei nicht von einer übergeordneten öffentlichen Instanz übernommen, sondern erfolgt durch selbstorganisierte Internet-Communities. Die Communities erzeugen aus dieser Datenbasis individuelle Routenempfehlungen für die Verkehrsteilnehmer. Durch die Nutzung vor allem der Mobilfunkortung wurde ein fahrzeugübergreifendes Netzwerk geschaffen, über das Verkehrslagemeldungen schnell erfasst und an die Nutzer verteilt werden können. Die Optimierung des Verkehrsflusses erfolgt also selbstorganisiert."

Quelle: http://www.ifmo.de/

Beispiel LkW-Leitsysteme

LkW-Leitsysteme sind zwar nicht Teil der Baden-Badener Aufgabestellung. Der Artikel in der Westdeutsche Allgemeine Zeitung zeigt aber dennoch inwiefern auch hier die Entwicklung in Richtung elektronischer Verkehrslenkung geht.

Quelle: http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/nachrichten-aus-werdohl-altena-neuenrade-und-nachrodt-wiblingwerde/verkehrsleitsystem-fuer-lkw-sinnlos-id8462326.html?service=mobile

Beispiel kfz.de

Kleine Zusammenstellung zum Thema "Günstigen Parkplatz finden"

Quelle: http://www.kfz.de/parkplatzsuche/

Freundliche Grüße,
Werner Schmoll