Antrag von Stadtrat Werner Henn im Wortlaut:
Hände weg von der Wasserversorgung -
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware. Beitritt zur Initiative "Wasser ist ein öffentliches Gut"
Die SPD Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat fordert alle Mitglieder des kurstädtischen Gemeinderates auf, sich bei unseren Vertretern im Europäischen Parlament, gegen die Privatisierungspläne des EU Kommissars Barnier zu stimmen und mit einem gemeinsamen Votum des Gemeiderates zu unterstreichen.
Wir schließen uns der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ an und fordern den Oberbürgermeister auf, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden-Baden deren Aufruf zu unterzeichnen.
Begründung:Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe bei der Wasserversorgung dem dafür zuständigen Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht. Dieser Vorschlag zielt auf eine Liberalisierung der kommunalen Wasserversorgung.