Dem Gemeinderat liegt heute eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung vor, in der es im Kern um folgenden Sachverhalt geht (Zitat aus der Beschussvorlage): Zur Optimierung von Schnittstellen werden die bestehenden Fachgebiete themenspezifisch zu Ämtern zusammengefasst und die Fachbereichsebene aufgelöst. Ämter werden sodann direkt den Dezernenten zugeordnet. Aufgrund der stetigen Aufgabenzunahme wird ein viertes Dezernat geschaffen.
Die Verwaltung soll also umgebaut und die Stelle eines 4. Bürgermeisters geschaffen werden. Im Folgenden die Stellungnahme der Fraktion zu diesem Vorgang sowie der 1 Antrag der Fraktion dazu.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Top 24.095: Neue Aufbauorganisation der Stadtverwaltung: Einrichtung eines vierten Dezernats und Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten im Gemeinderat am 22.04.2024
Im Juni 2022 hat die SPD-Fraktion einen beschließenden Umweltausschuss beantragt, um den wichtigen Themen Klima und Umweltschutz das entsprechende Gewicht einzuräumen. Antwort seitens der Verwaltung: dies sei sinnvoll und zeitgemäß, bedarf jedoch einer Neuordnung der Dezernate. Diese wurde uns nun im März mit einem ersten Entwurf vorgelegt, worüber wir uns natürlich gefreut haben.
Erstaunt waren wir, dass dies mit 4 Dezernaten erfolgen soll und somit ein Mehrbedarf an hoch dotierten Stellen erfordert; haben wir doch vor noch nicht einmal 5 Monaten über 0,5 Stellenanteile in E 5 gefeilscht!
Bei genauer Betrachtung des mittlerweile nachgebesserten Entwurfs, der heute zur Abstimmung steht, können wir erkennen, dass im Dezernat I wenig „laufendes Geschäft“, viel strategische Ausrichtung, die Mehrzahl der Beteiligungen und die Ortsverwaltungen verortet sind. Um die dann verbleibenden umfangreichen Aufgaben eines Stadtkreises erledigen zu können, bedarf es neben dem Dezernant 1 drei weiterer Dezernate mit themenspezifischer Zusammenfassung der Ämter.
Als kurzfristiges Ziel werden durch die Zusammenfassung von Arbeitsbereichen Abläufe verbessert, Schnittstellen entfallen, sprich die Verwaltungswege werden kürzer.
Somit hat diese Umorganisation in Verbindung mit der Rückkehr zu kleineren Organisationseinheiten, der klassischen Ämter, sowohl für den Bürger als auch für die Mitarbeiter eine Optimierung der Aufgabenerledigung zur Folge. Dies sehen wir als positives Fazit, denn, da sind wir uns alle wohl einig, gibt es diesbezüglich viel Luft nach oben!
Langfristig soll es durch veränderte Stellenzuschnitte zu Ersparnissen im Bereich der Personalkosten kommen. Dies hat im laufenden Doppelhaushalt noch keine Auswirkungen, schauen wir gespannt zu den nächsten Haushalts--Beratung und nehmen der Verwaltung das Versprechen ab, dass die Stellenanzahl und -bewertung definitiv nicht nach oben geht.
Wo kommen die Mittel her? Lt. Vorlage können Sie im Sammelnachweis der gesamten Personalaufwendungen abgedeckt werden. Dies darf jedoch nicht dazu verleiten, bisher genehmigte Stellen, die derzeit nicht besetzt sind, aber dringend benötigt werden, nicht zu besetzen.
Unseren Antrag vom 11.04.2024, der dieser Beschlussvorlage beiliegt, halten wir aufrecht, sind jedoch damit einverstanden, dass die beantragten Punkte erst bei der detaillierten Umsetzung der Aufbauorganisation bzw. bei der Überarbeitung Hauptsatzung berücksichtigt werden. Daher verzichtet die SPD heute auf eine Abstimmung zu ihrem Antrag.
Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.
