Im Folgenden die Rede von Ulrike Mitzel, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden, anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 am 18. Dezember 2023. Es gilt das gesprochene Wort ...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist ein Haushalt so zu planen, dass die stetige Erfüllung der Aufgaben gesichert ist.
Der Großteil unserer Aufgaben ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben, die wir als Stadtkreis erfüllen müssen. Als Kur- und Welterbe Stadt sind noch einige „on Tops“ dabei, hinzu kommen noch Träume!

Vergleicht man das Aufwendungsvolumen mit dem vorherigen Doppelhaushalt, so kann man deutliche Steigerungen erkennen, welche sicherlich zum Teil der Flüchtlingskrise, dem Klimawandel und der Energiekriese geschuldet sind. Hinzu kommt ein gestiegenes Anspruchsdenken unserer Gesellschaft, welches sich in der Arbeit der Fraktionen durch unzählige Wünsche und Anträge widerspiegelt. Zb. die Aufwendungen für die fast flächendeckende Installation von Hundekotbeutelspender mit Abfallsammler und deren Unterhaltung. War das wirklich notwendig? Wir denken nicht!

Widmen wir uns nun den großen Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Als zwingend notwendig betrachten wir die baulichen Investitionen in unsere Straßen, allen voran die Beuerner Straße, die wir nun endlich als Haushaltsansatz im Doppelhaushalt wiederfinden. 

Straßen, Brücken und Schulen, in unseren Augen ein „must have“. 

Laut Straßenzustandskataster wissen wir, was notwendig ist – jedoch was ist realisierbar?
Aufgrund der Tatsache, dass nicht nur die Oberflächen, sondern auch der Untergrund mit den Versorgungsleitungen in die Jahre gekommen ist, ist nicht nur der monetäre Aspekt, welche Straßen wir als Haushaltsansatz wiederfinden, sondern die zeitliche Realisierbarkeit im Doppelhaushalt ein Faktor. 

Können wir den Investitionsstau jemals aufholen? Es wird schwer werden. 

Dem Grunde nach vermissen wir die Investitionen zur Umgestaltung des Römerplatzes in Verbindung mit den römischen Badruinen. Eine Lösung mit allen Beteiligten ist derzeit nicht in Sicht, daher nachvollziehbar, dass keine entsprechenden Mittel eingestellt sind. 

Baden-Baden als soziale Stadt: 
Die Nettosozialkosten erfahren eine deutliche Steigerung, Pflichtaufgaben, die nicht verhandelbar sind. Als soziale Partei freuen wir uns über manche Küraufgaben, die bereits in der Vergangenheit ihren Niederschlag im Haushalt gefunden haben (zb. das Sozialticket mit seiner Ausweitung) 

Ein weiterer Baustein für eine soziale Stadt ist der kommunal geförderte Wohnraum. In diesen Zeiten wichtiger denn je, wenn man die Entwicklung der Miet- und Baupreise betrachtet.

Insbesondere die Rückführung von Wohnraum auf den Wohnungsmarkt in Verbindung mit einem Leerstandskataster – als Ergänzung zur Neuschaffung von Wohnraum – ist uns ein Anliegen, welches keinen Niederschlag in unserem Haushalt gefunden hat.  Hierbei möchten wir die zur Verfügung stehenden Landesfördermittel ausschließlich für Kommunen nicht unerwähnt lassen.

Investitionen in Kindertages- und Betreuungsplätze sind gesetzlich vorgegeben, hier sind wir auf einem guten Weg und befürworten die zahlreichen Ansätze.  

Klima- und Umweltschutz:

Auch in diesem Bereich gibt es immer mehr gesetzliche Mindestanforderung. Die kommunale Wärmeplanung stellt eine solche dar. Hierfür sind Mittel zwingend notwendig, hoffen wir, dass wir sie einsetzen können. Im vergangen Doppelhaushalt war der Klimaaktionsplan mit einem Ansatz von über 800.000 € das Instrument für die Berücksichtigung klimarelevanter Aspekte in unserer Stadt. Ein trauriges Signal ist die Höhe der abgerufenen Mittel im Doppelhaushalt 22/23: gerade einmal 12.500,00 €!
Laut zuständigem Dezernenten wurde unser Klimaaktionsplan durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land überholt. Nichtsdestotrotz wäre es ein gutes Signal gewesen, einen bestimmten Betrag für die Umsetzung von klimaschonenden Maßnahmen in den künftigen Haushalt einzustellen, unabhängig von der Kommunalen Wärmeplanung -zb die Förderung von Balkonkraftwerken – im Übrigen die einzige Möglichkeit eines Mieters!

Nun hoffen wir auf die Maßnahmen der kommunalen Wärmeplanung und wünschen uns, dass jede zur Entscheidung stehende Baumaßnahme künftig explizit unter dem Aspekt „Umweltschutz“ betrachtet und abgearbeitet wird. Als Plattform steht ein beschließender „Umweltausschuss“ auf unserer Wunschliste.

Zur Erledigung aller Aufgaben benötigen wir Personal, welches sich in einer Kommune im Stellenplan wiederfindet. 
Bereits im Vorfeld wurden über 100 Stellenanträge seitens der Fachbereiche eingebracht, die bei näherer Betrachtung durch die Verwaltung reduziert wurde, um auf einen ausgeglichen Haushalt zu hoffen. Wir stehen hinter diesen zahlreichen Stellenschaffungen, 75,6 an der Zahl, und hätten uns die ein oder andere Stelle mehr gewünscht. Insbesondere Stellen, die unserer Meinung nach durch Einnahmen gegenfinanziert sind: allen voran eine Stelle für die Kontrolle der Hundesteuer, sowie eine weitere Stelle im Theater, z.B. für Vermittlung von Schulkontakten: die Schüler von heute sind die Besucher von Morgen!
Trotz der Stellenschaffungen liegt die Personalkostenintensität im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen mit rund 28 % im Durchschnitt der Stadtkreise – also nicht überzogen – wie manch einer denkt.  Das Personal ist das wichtigste Gut einer Verwaltung, es ist angeschlagen, wie uns der Personalrat eindrücklich vermittelt hat. Daher ist dies eine wichtige Investition in die Zukunft! 

Die Zeit der Träume ist vorbei – Haushaltsansätze hierfür finden im vorgelegten Entwurf keinen wesentlichen Niederschlag. Auch das Welterbe wird „stiefmütterlich“ behandelt.

Zum Ausgleich des Haushalt benötigen wir Einnahmen, die wir laut Gemeindeordnung durch Einzahlungen und Erträge sowie Kredite, wenn nicht anders möglich, generieren dürfen. Laut unserem Kämmerer Herrn Eibel ist diese Seite mit „heißer Nadel gestrickt“ Schlüsselzuweisungen und öffentliche Erträge wurden optimistisch kalkuliert, den Steuereinnahmen liegen keine Hebesatzerhöhungen zugrunde, was wir in der derzeitigen inflationären Lage befürworten. 

Somit sind Erhöhungen der Steuereinnahmen für diesen Haushalt kaum realisierbar. Auch wenn viele Kollegen die Schaffung neuer Gewerbegebiete hierfür ins Gespräch bringen, könnte dies frühestens in den kommenden 3-5 Jahren zu Buche schlagen. Wie auch beim Wohnraum, würden wir hier in erster Linie die Rückführung leerstehender Gewerbeimmobilien und die Nachverdichtung in bereits erschlossene Gewebegebieten angehen wollen. Bei Vergabe von Gewerbegrundstücken ist uns immer wieder die Ausweisung von großen Parkflächen je Gewerbebetrieb ein Dorn im Auge. Hier könnten wir uns durchaus „Quartiersparkhäuser“ vorstellen, um mehr Betriebe auf den vorhandene Gewebeflächen anzusiedeln.  

Bereits schon zum zweiten Mal fehlt die Gewinnabführung der Stadtwerke als Einnahme. Im Gegenzug finden wir 6 Mio als Verlustausgleich an die Stadtwerke, die die Transformation stemmen muss – auch ein nicht diskutabler Haushaltsansatz. Hier würde eine bedarfsgerechte Linie 217 sicherlich nicht ins Gewicht fallen und wäre ein gutes Signal für die Bürgerschaft!

 
Vervollständigt wird diese Haushaltsseite durch Kredite, wenn die vorgenannten Einnahmen nicht ausreichen. So sieht es die Gemeindeordnung vor, so ist es seit Jahren nicht nur in Baden-Baden gelebte Realität. 

Ohne Kredite kann der Haushalt nicht ausglichen weden. Hierbei könnten wir uns durchaus die „Finger verbrennen“! Wir hoffen jedoch, dass es sich wie in den vergangenen 5 Jahren verhält:
-    Es wurden weniger Kredite aufgenommen als geplant, 
-    5% positive Abweichungen vom Haushalt, Laut OB, sind die Regel. 
-    Somit würde sich der Haushalt um 16 Mio verbessern. 

 Wir können es wagen und erteilen, trotz Bauchschmerzen, unsere Zustimmung.