Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Installierung stationärer LZA-Überwachungsanlagen ( Rotlicht-Überwachung ) am Ebertplatz, Verfassungsplatz und an der Jagdhausstraße.

Bei sporadischen Kontrollen durch die Polizei, bestätigt durch eigene Wahrnehmung, werden gerade an den genannten Stellen häufige Verstöße von Seiten der Verkehrsteilnehmer festgestellt, die immer wieder gefährliche Situationen heraufbeschwören.

Da die Polizei schon aufgrund ihrer Personalstärke nicht in der Lage ist, permanent diese LZA zu überwachen und der Gemeindliche Vollzugsdienst hierzu nicht ermächtigt ist, sehen wir die Installierung von Überwachungsanlagen als dringend notwendig an.

Wir beantragen daher die Aufnahme der entsprechenden Investitionsmittel in den Haushalt 2013.

Eine Rotlichtverstoß wird nach dem Bußgeldkatalog mit 50 Euro geahndet. Dauert die Rotlichtphase jedoch länger als 1 Sekunde, kostet es für den Verkehrssünder 125 Euro, außerdem 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkte in Flensburg.

Da die Rotlichtphase von länger als einer Sekunde nicht von Polizeibeamten mit einer Stoppuhr festgestellt werden können, wird eine Kamera installiert, die diese Verstöße aufzeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Haussmann