Stadtrat Hochstuhl fordert Bündelung umweltrelevanter Kompetenzen aus dem Bau- und dem Forstausschuss in einem eigenen Gremium

Hier sein Antrag im Wortlaut:

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beantragt, der Gemeinderat möge die Einrichtung eines Umweltausschusses beschließen und die damit notwendig werdende Änderung der Hauptsatzung vornehmen. Der Umweltausschuss soll die bisherigen im Bau-, Umlegungs- und Umweltausschuss angesiedelten Aufgabenbereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung und Stadtgestaltung, Umwelt- und Naturschutz und die im Ausschuss für Forst, Weinbau und Landwirtschaft angesiedelten Aufgabenbereich zusammenfassen und bündeln.

Der Ausschuss soll unter Einbeziehung sachkundiger Fachleute aus Verbänden und Vereine (z.B. NABU, Verein Stadtbild, BUND etc.) ein beschließender Ausschuss werden.

Begründung:

Die Gestaltung unserer Umwelt als Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und deren Nachkommen erfordert aus unserer Sicht eine Bündelung der bisher in mindestens zwei Ausschüssen verteilten Aufgaben des Umweltschutzes. Auch rechtfertigt die neue Funktion Baden-Badens als Eingangstor zum ersten Nationalpark in Baden-Württemberg diese strategische Zeichensetzung. Stadtentwicklung, Stadtplanung und Stadtgestaltung ist ohne Einbindung der uns umgebenden Naturlandschaft nicht sinnvoll. Die Einbeziehung sachkundiger Fachleute (ohne Stimmrecht) in die Arbeit des Ausschusses ermöglicht neue Formen der Partizipation und der frühzeitigen Beteiligung in diesem zentralen Bereich der Lebensgestaltung.

Das Stadtgebiet von Baden-Baden weist einen Höhenunterschied von fast 1000 m auf, mit mediterranen wie montanen Lebensgemeinschaft. Dementsprechend vielseitig sind die anzutreffenden Lebensräume mit ihrem unterschiedlichen Artenspektrum.

Wir betrachten es als unseren Auftrag, diese Biodiversität zu erhalten und behutsam weiter zu entwickeln.