08.07.2019 | Fraktion

SPD-Kritik an Verkehrspolitik – Dennoch: Lichtentaler Brötchentaste persönlicher Erfolg für Stadtrat Paul Haußmann

 
1/2 Stunde freies Parken: Grüne Taste drücken und kostenlosen Parkschein hinter die Windschutzscheibe legen

Erster Antrag liegt mehr als fünf Jahre zurück

Seit kurzem sind mit dem Verkehrs- und Parkleitsystem (VPLS) und den Preiserhöhungen bei den Parkgebühren verkehrspolitische Änderungen in Kraft, die sowohl das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger als auch das Budget der Stadt Baden-Baden nicht unwesentlich betreffen. Beide Maßnahmen wurden gegen die Stimmen der SPD vom Gemeinderat beschlossen. 

Die sozialdemokratische Fraktion werde, so deren verkehrspolitischer Sprecher Werner Schmoll, auch weiterhin die verfehlte Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit aus CDU und Grünen kritisch begleiten. 

Neben dem völlig überteuerten und total überflüssigen Parkleitsystem sei das auch eine Parkierungspolitik, die weder kundenfreundlich noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei. Entgegen den Forderungen der Sozialdemokraten habe das Gemeinderat im Februar ein Konzept beschlossen, das jeglicher Systematik entbehre.
Von Anfang an sei die Erhöhung der Parkierungspreise ohne ein zunftsfähiges, digitales Rabbattierungskonzept auf erbitterten Wiederstand der SPD gestoßen. Das jetzt beschlossene antiquierte Parkmünzen-Konzept, das für die beteiligten Einzelhändler einen großen bürokratischen Aufwand bedeute, gehe in die falsche Richtung. Außerdem werde der Rückzug des Marktführers Wagener aus dem System  wesentlich dazu beitragen, dass die Kunden des Innenstadteinzelhandels mit ihren Einkäufen nur in geringem Umfang profitieren können.

Auch sei die jetzt in Kraft getretene Lösung mit den beiden „Sonderparkplätzen“ in Oos und Lichtental, so Stadtrat Paul Haußmann, das Gegenteil einer von seiner Fraktion geforderten logischen und für alle nachvollziehbaren Vorgehensweise. Ziel der SPD sei weiterhin das kostenfreie Parken in allen Stadtteilen außerhalb der Kernstadt damit der wohnortnahe Einzelhandel künftig überhaupt eine Chance gegenüber den großen Versandhändlern habe. Nur so könne die Nahversorgung in diesen Bereichen dauerhaft gesichert werden. 

Dennoch verbucht Haußmann die mittlerweile eingeführte „Brötchentaste“ beim Parkplatz hinter dem ehemaligen Rathaus als persönlichen Erfolg: „Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt, allen Widerständen zum Trotz.“

06.05.2019 | Fraktion

Römische Badruinen und Friedrichsbad neue Baden-Badener Highlights

 
Bürgermeister Uhligs Pläne: Beseitigung des Hinterhofcharakters des Römerplatzes

Großer Erfolg für SPD-Stadtrat Werner Schmoll - Aufwertung des Friedrichsbades und der Badruinen geben Impuls für das Bäderviertel und die gesamte Stadt

Der unscheinbare Tageseordnungspunkt der Mai-Sitzung des Gemeinderates barg eine handfeste Überraschung: Nach jahrelangen Bemühungen der SPD-Fraktion präsentierte Bürgermeister Alexander Uhlig die Pläne der Verwaltung zum Umbau des Römerplatzes und der Zugänge zu Friedrichsbad und römischen Badruinen. Uhlig kündigte an, dass dafür im kommenden Doppelhaushalt Mittel bereitgestellt werden sollen. Stadtrat Schmoll: "Das ist eine Riesenchance für das Bäderviertel und die gesamte Stadt. Und eine großer Beitrag zur Bewahrung unseres (Welt)Kulturerbes.

Badisches Tagblatt >>>>

BNN >>>>

goodnews4 >>>>

 

24.02.2019 | Fraktion

SPD-Forderung: Homeoffice - Erleichterter Zugang für Beschäftigte der Stadt

 

DGB und SPD für Recht auf Homeoffice

Nur ca. 50 von mehr als 1100 städtische Beschäftigte arbeiten im Homeoffice. 

Der bundesweite Durchschnitt in den Betrieben und Verwaltungen liegt derzeit bei etwa 12%. Mehr als 40% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich aber laut Umfragen „wenigstens ab und zu von zu Hause aus zu arbeiten“ (Der Spiegel Heft 2/2019).

Die SPD-Fraktion hält es deshalb für dringend geboten, dass die bestehenden „Allgemeinen Regelungen für die Telearbeit (Stand 2014)“, überarbeitet und den heutigen Verhältnissen und digitalen Möglichkeiten angepasst werden. Ziel muss es sein, den Zugang zur Telearbeit zu erleichtern und attraktiver zu gestalten.

Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll an den Gemeinderat>>>

14.02.2019 | Fraktion

„Das Pferd von hinten aufgezäumt!“

 
Busverkehr in Parkkonzept mit einbeziehen?

SPD-Fraktion kritisiert das Baden-Badener Parkkonzept


„Falsche Reihenfolge“ und „enttäuschendes Ergebnis“, so urteilt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage zum neuen Parkkonzept für Baden-Baden. Dabei stößt der methodische Anssatz der Stadt, die komplizierte Gemengelage in Sachen Parken in Baden-Baden in die Teilbereiche Parkpreiskonzept, Parkraumkonzept und Parkbewirtschaftungskonzept aufzudröseln und diese jeweils gesondert abzuhandeln, durchaus auf Zustimmung in den Reihen der Baden-Badener Sozialdemokraten. Scharf kritisiert Fraktionschef Kurt Hochstuhl allerdings die gewählte Reihenfolge bei der Abarbeitung der Teilkonzepte. Mit dem Parkpreiskonzept, d.h. mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ und lasse den Willen zur Veränderung hin zu einem gerechten und vor allem nachvollziehbaren Parkkonzept vermissen. Überhaupt werden die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Gebühren in den städtischen Parkgaragen nur dann zustimmen, wenn es ein funktionierendes, mit dem innerstädtischen Einzelhandel abgestimmtes Rabattierungssystem gibt.
 

06.02.2019 | Fraktion

Regiert die Luftmafia in Baden-Baden?

 
Messstation der LUBW beim Aumattstadion

 

SPD-Fraktionschef Hochstuhl: „Versachlichung der Debatte und Anerkennung der Fakten“

Eine der Grundkonstanten unserer Zeit scheint das Post-Faktische zu sein, das Ignorieren von Fakten, die nicht ins eigene Bild passen, die Ersetzung der Erkenntnis durch den Glauben, die Ablösung der wissenschaftlichen Vernunft durch die persönliche Überzeugung. All dies garniert mit nebulösen Verschwörungsszenarien, bei denen die politischen Gegner stets als zersetzende Kräfte nie aber als Mitstreiter um den richtigen Weg dargestellt werden. Kommt dann – wie in diesem Falle – noch unzweifelhaft vorhandener persönlicher Ehrgeiz dazu, ist die Entfernung zum politischen Fettnäpfchen nicht weit.

Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU in Baden-Baden liefert derzeit ein Musterbeispiel dafür.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat kann nur dafür plädieren, die Fakten zu den Messungen der Luft in Baden-Baden zur Kenntnis zu nehmen, deren Ergebnisse abzuwarten und nicht, wie getan, einmal mehr Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

11.01.2019 | Fraktion

Autofreie Innenstadt - Heiße Diskussionen um SPD-Vorschläge

 
Jahresticket der Wiener "Wiener Linien" für 365 Euro

Ein 365-Euro-Jahres-Busticket nach Wiener Vorbild für weniger Autos im Centrum von Baden-Baden? Stadtrat Schmoll erinnert Bürgermeister Alexander Uhlig an seine Zermatt-Aussagen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat erinnerte Bürgermeister Uhlig in einem Schreiben vom November vergangenen Jahres an seine eigenen Aussagen zu Zermatt und Sas-Fee. Seit Jahren warte man darauf, dass seinen Worten auch Taten in Form von konkreten Vorstellungen folgen. Die Alternative für Herrn Uhlig wäre, dass er sagt „es war doch nicht alles so gemeint“. Herr Uhlig hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stadtrat Schmoll seine Bereitschaft erklärt, eine erneute Informationsfahrt nach Zermatt anbieten zu wollen. Dabei könnten nach Meinung der SPD-Fraktion durchaus auch Vertreter des Einzelhandels mit eingebunden werden.

Mittlerweile sei er sich aber sicher, so Schmoll, dass vor Zermatt eine Exkursion nach Wien stehen müsse. Die könnte aufzeigen, dass es durchaus realistische und erreichbare Zwischenziele mit Blick auf Zermatt geben könnte. Alleine der Preisunterschied beim ÖPNV-Jahresticket zwischen Baden-Baden (666,- Euro) und Wien (365,- Euro) lässt erkennen, dass es ein offensichtliches, auch finanzielles Gefälle zwischen Kosten- und Veränderungsbewusstsein gibt. Auch auf eine Fahrt nach Wien sollte für Einzelhandelsvertreter offen sein.

 

Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll>>>

Lesen Sie hier die Antwort von Bürgermeister Uhlig>>>

Presse: BT BNN  Online-Medien: Goodnews4 BadenTV

08.12.2018 | Fraktion

Unterführung beim Ooser Bahnhof: SPD-Antrag umgesetzt

 

Fahrradstreifen sorgen für mehr Sicherheit

In der Unterführung beim Ooser Bahnhof wurde, wie von der Verwaltung angerkündigt, die Rampe für Fahrradfahrer in Richtungsspuren aufgeteilt. Die Maßnahme sorgt für mehr Sicherheit in dem sehr unübersichtlichen Abschnitt einer wichtigen Radwegeverbindung. Der entsprechende Antrag von SPD-Stadtrat Werner Schmoll vom 29. August 2018 ging auf eine Anregung aus der Bürgerschaft zurück.
 

04.11.2018 | Fraktion

ENDLICH! Der Bernhardusplatz ist wieder autofrei

 

Nach jahrelangen Bemühungen der SPD-Fraktion ist es geschafft.

Der Bernhardusplatz ist wieder in einen kinder- und bürgerfreundlichen Zustand ohne Blech und mit viel Aufenthaltsqualität zurückversetzt worden. Stadt und Kirchengemeinde haben nach Ansicht von Stadtrat Werner Schmoll eine gute Lösung gefunden. Gleichzeitig hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat Vorschläge gemacht, wie die Anwohner in diesem Teil der Weststadt ihr Auto wohnungsnah unterbringen können. Leider war der zuständige Dezernet in der letzten Gemeinderatssitzung nicht auf eine Frage von Stadtrat Schmoll in der Sache eingerichtet. Bürgermeister Uhlig: "Sie bekommen schriftlich Nachricht."

14.10.2018 | Fraktion

Neues Wohnen in Baden-Baden

 
Eine dritte Reihe von Mietwohnungen könnte hier in der Aumattstraße entstehen.

Neue Wohngebiete in der Aumatt- und in der Schussbachstraße

die sehr schnell realisiert werden können, sind Teil eines Antrages von Stadtrat Dr. Hochstuhl. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat schlägt konkret das riesige Schussbachareal und eine dritte Reihe von Gebäuden in der städtischen Wohnsiedlung in der Aumattstraße vor.

Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Hochstuhl >>>>

08.10.2018 | Fraktion

Wechsel im Amt des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Baden-Baden

 

SPD-Fraktion will Radverkehrspolitik in der Stadt auf breiterer Basis als bisher. Der Vorsitzende Dr. Hochstuhl schreibt deshalb an die Oberbürgermeisterin und an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Brief von Kurt Hochstuhl an OB Mergen >>>

Stammtisch

Die Kurstadt SPD lädt interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder zu Ihrem Auguststammtisch ein am Donnerstag, den 1. August 2019 ab 19.30 Uhr, wie immer in "Toni´s Pizzaservice" in der Reinstraße. Katja-Habermehl-Fuchs und die anderen, neu gewählten Mitglieder  des Vorstandes stellen sich vor und freuen sich auf interessante Fragen, Diskussionen und Anregungen.

Jetzt Mitglied werden!

Hier geht's zum Aufnahme-Formular!

Für Baden-Baden in Berlin

SPD Baden-Baden auf Facebook

Für uns in Stuttgart