19.07.2018 | Fraktion

Kann der Gordische Knoten der Fußgänger-/Radfahrerquerung endlich gelöst werden? 

 

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat greift den Vorschlag von Günther Beile (AdFC) auf, den Fußgänger- bzw. den Fahrradverkehr beim Verfassungsplatz (Tunneleingang) über eine Brücke bis in die Hector Berlioz-Anlage beim Festspielhaus zu führen.

Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll >>>

 

 

09.06.2018 | Fraktion

SPD-Vorschläge zur zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr

 
Feuerwache in der Schwarzwaldstraße am Tag der offenen Tür 2018

In Kürze soll der Feuerwehrbedarfsplan im Gemeinderat verabschiedet werden, der die Einsatzbereitschaft der Wehren langfristig sichern soll.

Das Problem: „Im Hinblick auf die eingeschränkte Tagesverfügbarkeit der freiwilligen Feuerwehr fehlen ca. 20 bis 30 ehrenamtliche Kräfte, die kurze Anfahrtswege zur Feuerwache haben und während der „kritischen Zeiten“ (Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr) auch verfügbar sind. Nur so können auch für die 2. Eintreffzeit die festgelegten Funktionsstärken innerhalb der vorgegebenen Eintreffzeiten durch freiwillige Kräfte erreicht werden.“ Die Alternative zu den auch tagsüber verfügbaren freiwilligen Feuerwehrleuten sind zusätzliche hauptamtliche Kräfte, die voll zu Lasten des städtischen Stellenplans und des Haushalts gehen.

Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits im November vorigen Jahres Vorschläge gemacht, die deren Vorsitzender, Kurt Hochstuhl einfordert.

Antrag an die Verwaltung>>>

Antrag "Stärkung Ehrenenamt bei der Feuerwehr" an den Gemeinderat von 2017 >>>

Einen weiteren Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr schickte Hochstuhl am vergangenen Donnerstag an die OB.

Antrag auf rückwirkende Erhöhung der Entschädigungen >>>

24.05.2018 | Fraktion

Paul Haußmann will die Bürger von Oberbeuern nicht im Regen stehen lassen

 
Haltestelle Sauersbosch bisher ohne Wartehäuschen

Im Namen der Bürgerinnen und Bürger fordert der SPD-Stadtrat "Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste der Baden-Baden-Linie in Oberbeuern"

Nachfolgen können Sie seinen Antrag an die Verwaltung im wortlaut lesen: 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nachdem ich in der Vergangenheit mehrfach von Bürgern angesprochen wurde, möchte ich Sie auf ein Problem aufmerksam machen, von dem viele Menschen in Oberbeuern betroffen sind: An zwei wichtigen Bushaltestellen, Sauersbosch und Lerchenbergweg, fehlen Unterstellmöglichkeiten wie sie mittlerweile fast flächendeckend an den Haltestellen auf dem Gebiet der Baden-Baden-Linie installiert wurden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Ich beantrage deshalb, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wie an den stadteinwärtigen Haltestellen Sauersbosch und Lerchenbergweg die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass dort Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste der Baden-Baden-Linie eingerichtet werden können.

Bei einem Mangel an geeigneten Grundstücken sollte dabei auch eine geringfügige Verlegung der jeweiligen Haltestellenstandorte in Erwägung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Paul Haußmann, Stadtrat

10.04.2018 | Fraktion

Lichtentaler Allee wird zur Fahrradstraße

 
Fahrradstraße Lichtentaler Allee

Erfolg für Antrag der SPD-Fraktion


Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt derzeit dabei ist, ein Teilstück der Lichtentaler Allee in eine Fahrradstraße umzuwandeln und damit einen Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2015 umsetzt. Da der Antrag bis heute nicht schriftlich von der Verwaltung beschieden ist, hätte die SPD allerdings eine kurze Nachricht der Verwaltung vor Baubeginn erwartet.

Die Idee, eine Fahrradstraße einzurichten taucht schon im "Radverkehrskonzept der Stadt Baden-Baden“ auf, in dem von den Gutachtern vorgeschlagen wurde, die Ooser Sternstraße zur Fahrradstraße zu machen. Die „Öffentlichkeitswirksamkeit“ einer solchen Einrichtung, wie im Radverkehrskonzept beschrieben, wäre in diesem etwas versteckt liegenden Bereich sicher nicht gewährleistet gewesen. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass unser Vorschlag, die Fahrradstraße in der Lichtentaler Allee einzurichten, der Fahrradstadt Baden-Baden einen wichtigen Impuls geben wird.

Der SPD-Antrag an den Gemeinderat, "Die Lichtentaler Allee wird zwischen der Querung Fremersbergstraße und dem Kloster Lichtental in eine sogenannte ‚Fahrradstraße‘ umgewidmet“, sollte wie in der Begründung beschrieben, nach Ende des Busumleitungsverkehrs dahingehend erweitert werden, dass die Fahrradstraße bis zum Goetheplatz ausgedehnt wird. Zitat aus der Begründung unseres Antrages: "Eine wichtige Form der Angebotsverbesserung und Radverkehrsförderung stellt die Ausweisung von Fahrradstraßen im Verlauf von Hauptachsen für den Radverkehr durch verkehrsarme Straßen dar. Voraussetzung ist



04.04.2018 | Fraktion

Kommt der Grünpfeil auch in Baden-Baden?

 

Werner Henn macht sich stark für alternative Abbiegeregelung an den kurstädtischen Ampeln.

Vehemente Unterstützung erhält der Stadtrat von der Lokalpresse. Lesen Sie hier die vollständige Berichterstattung und Kommentierung im Badischen Tagblatt >>> und bei goodnews4 >>>

 

30.01.2018 | Fraktion

Quartiersgaragen für die Weststadt

 
Alternatives Parken nur 80 m entfernt vom Bernhardusplatz. Dies ist eine zumutbare Entfernung.

SPD-Forderungen für das "zweite Centrum der Stadt"

Die Verwaltung hat im Rahmen der Diskussion um die Erweiterung von Arvato Bertelsmann zugesagt, ein Parkierungskonzept für die Rheinstraße und ihre Nebenstraßen erstellen lassen zu wollen. Ein solches Konzept war schon seit längerem von der SPD-Fraktion für die Gesamtstadt gefordert und von der Verwaltung in Aussicht gestellt worden.

An erster Stelle steht für uns eine weitere Optimierung des ÖPNV-Angebots für Betriebe und Behörden rund um die Rheinstraße. Jeder nicht in Anspruch genommene Stellplatz in der Weststadt trägt dazu bei, die Parkierungsprobleme weiter abzuschwächen. 

Eine weitere wichtige Forderung der SPD-Fraktion ist eine strikte Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Bewohnerparkzone Weststadt. Illegal abgestellte Fahrzeuge behindern Anwohner, Gäste, Kunden, Handwerker, Arztpraxen und Geschäftsleute gleichermaßen.

Für uns die ausreichende Bereitstellung von Stellplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner einer der Schlüssel für die Weiterentwicklung des „zweiten Zentrums der Stadt“, wie Dr. Carlein die Weststadt in seiner Amtszeit oft nannte. Dazu gehört auch ein ansprechendes Wohnumfeld mit einer Nahversorgung, die eine wichtige Voraussetrzung für die Lebensqualität in der Weststadt bildet. Deshalb brauchen wir auch ausreichend viele Stellplätze für Handel und Gewerbe in der Rheinstraße und seinen Seitenstraßen.

Lesen Sie zu diesem Thema den Antrag der SPD-Fraktion "Quartiersgaragen für die Weststadt" >>>

Weitere Infos zum SPD-Antrag "Quartiersgaragen für die Weststadt":

Antwort von Herrn Bürgermeister Klein auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat und die dazugehörige Pressemitteilung aus dem Jahr 1984 >>>

Bürgerbefragung der Verwaltung zur Realisierungsfähigkeit einer Tiefgarage am Bernhardusplatz aus dem Jahr 1987 >>>

Ausschnitt aus dem Prospekt der Verwaltung zum „Wohnumfeldprogramm Rheinstraße >>>

 

21.01.2018 | Fraktion

Schwarzwaldstraße, Aumattstraße, Innenstadt

 

SPD stellt Ideen zur Verkehrs-Entwicklung des Bereichs Ooswinkel/Oosscheuern zur Diskussion

Lesen Sie in der Folge den Antrag von Stadtrat Werner Schmoll im Wortlaut:

nach dem in Kürze beginnenden Bauabschnitt III wird zu entscheiden sein, ob und wann der bereits grundsätzlich beschlossene Kreisverkehrsplatz am Knoten Schwarzwaldstraße/Murgstraße für rund 2,5 Millionen Euro tatsächlich gebaut wird.

In Zusammenhang mit unseren Überlegungen zur Fortführung einer Buslinie über die Schwarzwaldstraße und zur Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung in Richtung Aumattstadion/Oosscheuern hat sich uns die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Schwarzwaldstraße als Vorfahrtsstraße zu bevorrechtigen und die Murgstraße als Einmündung umzubauen.

Diese Lösung hätte den Vorteil, dass auf die Herstellung des geplanten Kreisverkehrsplatzes verzichtet werden könnte und man gleichzeitig in der Lage wäre, alle für den Kreisverkehr vorgesehen Sicherheitsstandards umzusetzen. Nicht zu unterschätzen: Mittel in Höhe von circa 2 Millionen könnten eingespart werden. Dieser Betrag könnte dann dazu verwendet werden in der Fortführung der Schwarzwaldstraße eine Busverbindungsbrücke in Richtung Aumattstadion/Oosscheuern herzustellen und zu finanzieren.

All diese Maßnahmen bilden einen Komplex und müssen insgesamt betrachtet und beurteilt werden.

Wir beantragen deshalb, die nachfolgenden Punkte von Seiten der Verwaltung prüfen und erste Ergebnisse noch vor Baubeginn des 3. Bauabschnittes des Schwarzwaldstraßenumbaus vorlegen zu wollen.

  1. Die Schwarzwaldstraße wird unter Verzicht auf die geplante Kreisverkehrslösung gegenüber der Murgstraße bevorrechtigt und baulich so verändert, dass Fahrspuren und Rad- sowie Fußgängerwege klar und übersichtlich geführt werden können.
  2. Umgehender Planungsbeginn für eine neue Oosbrücke beim Aumattstadion
  3. Einrichtung einer neuen oder Erweiterung einer bestehenden Buslinie „Bahnhof-Oosscheuern-Innenstadt“
  4. Verlagerung der bestehenden Haltestelle „Ooswinkel“ auf Höhe Schwarzwaldstraße 39 gegenüber Aldi-Markt
  5. Einrichtung einer neuen Haltestelle „Schneckennudel“
  6. Einrichtung einer neuen Haltestelle „Aumattstadion“
  7. Einrichtung einer neuen Haltestelle „Oosscheuern“
  8. Einbindung der neu zu planenden Buslinie in die Überlegungen zur ÖPNV-Erschließung des Bebauungsplangebietes "Dienstleistungsbereich Aumattstraße"

 

 

07.01.2018 | Fraktion

Der Mittwochsmarkt in der Weststadt bleibt

 

SPD-Stadtrat kämpft für Wochenmarkt auf dem Bernhardusplatz

Nachdem Marktbesucher sich wegen einer drohenden Verlegung des Weststadtmarktes auf den neugestalteten Platz bei der Ooser Festhalle an Stadtrat Schmoll gewandt hatten, schrieb der gebürtige Weststädter sofort an die Oberbürgermeisterin, mit der Bitte um Aufklärung.

Jetzt, nachdem sich die Marktbeschicker nach Jahrzehnten einen stabilen Kundenstamm aufgebaut hätten stieße diese Absicht auf völliges Unverständnis. Aussage eines Marktbeschickers: "Wenn wir da raus sollen, bleiben wir ganz weg.“ Auch Kundinnen und Kunden können sich die Weststadt ohne Mittwochsmarkt nicht vorstellen. Frau Mackert (Kundin) beispielsweise: Ich bin fassungslos."

Es könne nicht sein, dass  Stadt einen Stadtteil gegen einen anderen ausspielt werde. Wenn sich die Oberbürgermeisterin einen Markt für Oos wünschen, müsse sie sich etwas einfallen lassen. Aber bitte nicht auf Kosten der Weststadt!

Mit der Bitte um Aufklärung richtete er drei Fragen an die Verwaltungschefin: 

1. In welchem gemeinderätlichen Gremium wurde die Marktverlegung besprochen/beschlossen?

2. Warum wird nur überlegt den Mittwochsmarkt in der Weststadt zu verlegen? Wurden auch andere Standorte ins Auge gefasst?

3. Haben Sie bereits mit den Marktbeschickern des Marktes auf dem Bernhardusplatz gesprochen? Wenn ja, wie waren deren Reaktionen?

Nur einen Tag später, nachdem die mögliche Streichung des Mittwochsmarktes für einigen Wirbel in der Presse gesorgt hatte, antwortete die OB Stadtrat Schmoll.

Schreiben von Frau Mergen zu ihren Wochenmarktplänen >>>

Badisches Tagblatt >>>

Badische Neueste Nachrichten >>>

Goodnews4 >>>

20.11.2017 | Fraktion

Einzelticketpreis 2,50 Euro - SPD-Fraktion fordert Sozialtarif

 
BBL Bus - Fur 5 Euro in die Stadt und zurück

SPD-Fraktion will Einführung eines Sozialtickets in Baden-Baden

Nach dem Vorbild der meisten Stadtkreise in Baden-Württemberg, zuletzt Freiburg im Oktober 2016, fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden ab 1.1.2018 die Einführung eines Sozialtickets in der Stadt. Mit einem Sozialticket erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen vergünstigte Tickets für öffentliche Verkehrsmittel.

Die Sozialdemokraten im Gemeinderat fordern dazu die Einstellung eines Betrags von 250.000 € jährlich in den Doppelhaushalt 2018/2019.

Lesen Sie hier den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl >>>

14.07.2017 | Fraktion

Holzhäuser aus dem Baden-Badener Stadtwald

 

Stadtrat Henn macht sich für die Verwendung heimischer Hölzer stark. Lesen Sie sein Schreiben hierzu an die Vorsitzende des Gemeinderates:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in naher Zukunft werden wir zunehmenden Bedarf an Kindergärten, Kindertagesstätten, Modernisierung und Ausbau von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden im Stadtkreis zu schultern haben. Dabei sollten wir ein verstärktes Augenmaß auf eine nachhaltige Bauweise die auch in ihrer Außenwirkung als Vorbild dienen können.

Der Einsatz von Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen spielt eine ganz wichtige Rolle. Dies gilt besonders für Holz, einem der ältesten Baustoffe überhaupt, der sich in Kombination mit anderen Materialien längst zu einem Hightech-Produkt fortentwickelt hat. Bauen mit Holz ist eine Antwort auf aktuelle baupolitische Anforderungen. Als Baustoff kann Holz auch einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Darauf hat auch Landesforstpräsident Max Reger bei der letzten Waldbereisung des Gemeinderates hingewiesen.

Deshalb beantrage ich, dass in alle Ausschreibungen ab sofort explizit auch auf die Holzbauweise hingewiesen wird. Am liebsten wäre mir, wenn wir sogar fordern würden: «Massivholzbau aus heimischen Hölzer wird bevorzugt.» (Wobei heimisch sich auf den gesamten Schwarzwald bezieht)

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19, in Baden-Baden. Beginn 20.00 Uhr! 

Jetzt Mitglied werden!

Hier geht's zum Aufnahme-Formular!

Für Baden-Baden in Berlin

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Für uns in Stuttgart

Ernst Kopp

Öffentliche Sitzung der SPD Baden-Baden

Anläßlich der Stadtteilbegehung der OB und Gemeinderatsmitgliedern in Balg wird die SPD Baden-Baden ihre Vorstandssitzung an diesem Tage öffentlich abhalten. Interessierte Bürger, Freunde und Mitglieder sind  eingeladen, mit Stadträten und Vorständen der Kurstadt-SPD die Ergebnisse dieses Rundganges zu diskutieren am Donnerstag, den 12. 4. 2018 um 19 Uhr im Restaurant La Barchetta in der Hauptstr. 31 in Balg.