30.08.2020 | Fraktion

Stadtrat Schmoll: Tablets und WLAN für Senioren

 
Vorzeigepflegeheim mit WLAN und tablets für alle?

Einsatz der SPD-Fraktion für eine bessere "Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden"

 

Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich die SPD-Fraktion intensiv um eine Verbesserung der Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden. Leider kam es hier nur zu halbherzigen Ansätzen der Verwaltung.

Deshalb stellte Stadtrat Werner Schmoll gleich zu Beginn der Coronakrise zwei Anträge an die Verwaltung, um zu einer schnellen Lösung in diesem Bereich zu kommen. Ein Internetzugang ist zusammen mit der entsprechenden Hard- und Software ein wichtiges Mittel, um älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen.

Ganz  aktuell wurde der Ansatz der Baden-Badener SPD-Fraktion durch den Altersbericht der Bundesseniorenministerin Franziska Giffey bestätigt.

Laden Sie sich hier den „Achten Altersbericht“ mit dem Titel „Ältere Menschen und Digitalisierung“ sowie die beiden SPD-Anträge zur „Internetversorgung älterer Menschen in Baden-Baden“ vom 6. April und 8. Mai 2020 herunter.

 

Downloads:

"Achter Altersbericht der Bundesregierung", Ältere Menschen und Digitalisierung >>>

Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat: "Tablets für Senioren" >>>

Antrag SPD-Fraktion im Gemeinderat "WLAN für Senioren" >>>

 

30.08.2020 | Fraktion

Erfolg für SPD-Fraktion: Laufende Unteruchungen zum Bau einer Fahrradbrücke über die Bundesstraße 500

 
Grundlage unseres Antrages war der Vorschlag des leider allzu früh verstorbenen AdFC-Aktivisten Günther Beile.

Kein „Fahrradtausendfüßler“ am Eingang der Innenstadt

 

Nachdem die SPD-Fraktion im Juni 2018 einen Antrag für eine kombinierte Fußgänger- und Fahrradbrücke gestellt hatte, liefen erfreulicherweise bei der Stadtverwaltung die Untersuchungen zur Realisierungsmöglichkeit einer solchen Brücke an. Mittlerweile gibt es sogar den Antrag für die Teilnahme an einem Wettbewerb, der die Finanzierung der Maßnahme sichern könnte.

Dies rief den ADFC Vorsitzenden Ralf Neininger auf dem Plan. Aber anstatt die Lösung der SPD-Fraktion zu unterstützen, schlug er den Fraktionen des Gemeinderates eine wahnwitzige Lösung vor, die keinerlei Realisierungschancen hat.

Dies war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll, eine Anfrage an den zuständigen Ersten Bürgermeister Uhlig zu stellen. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

wir begrüßen die Initiative der Verwaltung sich um Fahrrad-Fördermittel des Bundes bewerben zu wollen, mit denen ein mehr als zwei Jahre zurückliegender SPD-Antrag zum Bau einer Radfahrer-Brücke beim Verfassungsplatz umgesetzt werden könnte.

Unser Antrag sah vor, dass ein Fahrradweg über eine langezogene Rampe entlang der B 500 bis zum Portal des Michaelstunnels geführt werden sollte, wo man mit einem sehr stadtverträglichen Brückenbauwerk über die Bundesstraße und auf die anderen Seite in die Hector-Berlioz-Anlage beim Festspielhaus gelangen könnte, ohne dass dieser beeinträchtigt werden muss.

30.08.2020 | Fraktion

Neue Schilder für Baden-Baden

 

„Pragmatische Lösung“ bei „falscher“ Rechtschreibung? Zwei Schreibweisen peinlicher Zustand

 

Früher wurde in Baden-Baden der Hinweis auf das „Centrum“ durchgänging mit „C“ geschrieben. Dann kam die Anfrage der Grüne, ob das nicht die falsche Schreibweise sei. Nun haben wir zwei Schreibweisen in Baden-Baden und einiges an Kosten für eine Umstellung die keiner wirklich brauchte. Fie Hamburger Lösung war Anlass für Stadtrat Werner Schmoll eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin zu richten:

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 9. April 2018 regte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 17, Anfragen aus dem Gemeinderat, an, „im Zuge der Erneuerung des Parkleitsystems ... falsche Schreibweisen zu ändern: Casino sollte Kasino heißen, Centrum sollte mit Z (Zentrum), Congress mit K (Kongress) geschrieben werden.“

Sie sagten spontan eine „pragmatische Lösung“ zu, ohne jedoch weiter darüber in den Gremien des Gemeinderates diskutieren oder gar abstimmen zu lassen. Die geänderte Schreibweise beim Verkehrs- und Parkleitsystem betraf vor allem die  Hinweise auf das „Centrum“, die fortan auf der neuen Beschilderung als „Zentrum“ geführt wurden.

Ich weiß nicht, was Sie damals unter „pragmatischer Lösung“ verstanden haben. Sollte dies bedeuten, dass wir auf Jahre hinaus mit zwei Schreibweisen leben müssen? Der derzeitige Zustand trägt wohl weit mehr zur Verwirrung bei als das Beibehalten einer einzigen, vielleicht nicht dem Duden entsprechenden aber dennoch sinnvollen Schreibweise.

03.04.2020 | Fraktion

Grüne Stadteinfahrt

 
Ein Foto aus der Zeit als die (Baum)Reihen noch geschlossen waren

Wann werden die Baumlücken in der Fürstenbergallee geschlossen? Stadtrat Schmoll erhält Nachricht von Bürgermeister Uhlig

In der Februar-Sitzung des Gemeinderats hatte sich Stadtrat Werner Schmoll nach dem Stand der Ersatzpflanzungen der bereits im September 2018 bei einem Sturm umgeknickten Robinien auf dem schmalen Pflanzstreifen zwischen der Europastraße und der Fürstenbergallee erkundigt. Inzwischen traf die Antwort des zuständigen Bürgermeisters ein, der die Ersatzpflanzungen noch für den Monat April ankündigte. Er schloss allerdings auch nicht aus, dass es wegen der Coran-Krise eine Verzögerung bis in den November hinein gebe könne. Obwohl, so der Stadtrat gegenüber der Presse, die Wiederherstellung der vollständigen Baumreihe entlang der Fürstenbergallee auf den ersten Blick eher belanglos erscheint, ist für den SPD-Mann aus der Weststadt die noch für diesen Monat anvisierte  Schließung der Lücken extrem wichtig. „Eine Verschiebung der Arbeiten aufgrund der Corona-Krise wäre sehr bedauerlich.“ Nur durch Vornahme der Ersatzpflanzungen könne der ursprünglich beabsichtigte Charakter einer alleeartigen Stadteinfahrt im Zusammenspiel mit der parallel verlaufenden Baumreihe der „Grünen Einfahrt" seine volle Wirkung entfalten. Außerdem sei der Ersatz der abgängigen Straßenbäume ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des ohnehin schwierig zu beherrschenden Kleinklimas entlang einer riesigen asphaltierten Fläche entlang der B 500, der Fürstenbergallee und des  mittlerweile versiegelten Radwegs entlang der "Grünen Einfahrt“.

22.12.2019 | Fraktion

SPD-Fraktion mit umfassenden Vorschlägen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs in Baden-Baden

 
Auf SPD-Vorschlag hin wurde die Fahrradstraße in der Allee eingerichtet.

Fahrradtour mit Bürgermeister Uhlig

In der Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2019 äußerte Bürgermeister Uhlig aufgrund einer Anfrage von Stadtrat Werner Schmoll die Bereitschaft zusammen mit ihm einige Brennpunkte des Baden-Badener Fahrradnetzes aufsuchen zu wollen, da wo die SPD-Fraktion vordringlichen Handliungsbedarf sieht.
Der Stadtrat übersandte dem Baubürgermeister daraufhin eine Liste entlang der er beginnend in Oos in Richtung Lichtental zahlreiche Orte aufgeführt habe. Der Verwaltung lägen zudem zu einigen Stationen bereits SPD-Anträge vor, auf die Schmoll an entsprechender Stelle hinweisen möchte.
Bedauerlich sei, dass es in Baden-Baden keinen gemeinderätlichen Verkehrsausschuss gibt. Viele
Probleme die Baden-Badener Verkehrsinfrastruktur betreffend würden in erster Linie im Bauausschuss angefragt obwohl der für viele Verkehrsthemen zuständige Beigeordnete im Wesentlichen nur Verantwortung als Vorsitzender des Sozial- und des Schul- und Sportausschusses trüge, in denen es kaum inhaltliche Bezugspunkte zu Verkehrsfragen gibt. Aus diesem Grund übersandte Stadtrat Schmoll das Schreiben auch an seinen Kollegen, Herrn Bürgermeister Roland Kaiser.
Wegen des genauen Termins bat Schmoll um einen Vorschlag der Verwaltung im kommenden Frühjahr. Bis dahin habe die Verwaltung ausreichend Zeit, sich mit den SPD-Vorschlägen zum Fahrradverkehr zu befassen. 

Hier können Sie die 18 Vorschläge der SPD-Fraktion zum Fahrradverkehr studieren >>>

 

 

 

07.11.2019 | Fraktion

SPD gegen neuerliche KVV-Preiserhöhungen

 
KVV bremst eigenen ÖPNV mit immer neuen Preiserhöhungen aus

Stadtrat Kurt Hochstuhl kritisiert den Verkehrsverbund und die Landesregierung

Presseerklärung - Zur aktuellen Debatte um Fahrpreiserhöhungen des Karlsruher Verkehrsverbundes erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kurt Hochstuhl:

Ich begrüße es sehr, dass die im Aufsichtsrat des KVV sitzenden SPD-Vertreter gegen die kürzlich bekannt gewordenen Preiserhöhungen gestimmt haben. Wenn man tatsächlich die Mobilitätswende erreichen will, sind permanente Preiserhöhungen im ÖPNV das falsche Signal.

Vielmehr muss das Ziel sein, den Nahverkehr attraktiver zu machen, wozu ein neues Konzept für eine Traifstrukturreform dringend notwendig ist. In diesen Prozess wird sich auch die SPD-Baden-Baden einbringen.

Mit Erstaunen durften wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Landesregierung, in vorderster Front Minister Hermann, gegen Fahrpreiserhöhungen beim Verkehrsverbund Stuttgart einsetzen und mit Zuschüssen aus Landesmitteln hier gegensteuern wollen. Was für die Region Stuttgart möglich ist, muss auch im Karlsruher Verkehrverbund ermöglicht werden.

 

30.10.2019 | Fraktion

Fraktionschef Hochstuhl: Erschwinglicher Wohnraum für Baden-Baden

 

SPD-Fraktion schließt sich der Initiative der Freien Bürger an
„Wer die Forderung nach erschwinglichem Wohnraum in Baden-Baden ernst nimmt, der muss mit dem Gelände anfangen, das sich anbietet und das innerhalb überschaubarer Fristen bebaubar ist.“ So kommentiert SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl den Antrag der Freien Bürger nach einem Aufstellungsbeschluss für Eberts-Garten im Westen der Stadt. „Wir haben hier die glückliche Situation, dass nach der im Gemeinderat mit großer Mehrheit erfolgten Weichenstellung, der Eigentümer, der gleichzeitig als Investor auftritt, seine Absichten so schnell wie möglich in die Tat umsetzen möchte, auf diesem Areal entsprechend dem Antrag der SPD eine Mischung aus gefördertem und bezahlbarem Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungsbau, Mehrgenerationenwohnen sowie stationärer und ambulanter Versorgungs- und Wohnformen im Bereich der Pflege zu realisieren. Nutzen wir diese Chance im Interesse unserer Stadt", so Hochstuhl.

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05.10.2019 | Fraktion

Stadträtin Mitzel: Nicht noch mehr Bikes!

 
Schicke Bikes an der Geroldsauer Mühle

SPD-Fraktion fordert Werbe-Stopp für Baden-Badener Biker-Strecken. Stadträtin Ulrike Mitzel wendet sich an OB Mergen und Frau Waggershsauser.

Lesen Sie ihr Schreiben im Wortlaut: 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

noch nicht allzu lange ist es her, da haben wir eine außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung von Lärmdisplays, speziell für Motoradfahrer genehmigt.

Diese sollen dem „Biker“ anzeigen, dass er „zu viel“ Lärm verursacht. Dies in der Hoffnung, dass er daraufhin versucht, durch untertouriges und rücksichtsvolles Fahren diesen zu reduzieren. Hierfür werden rund 60.000,00 Euro ausgegeben.

Wir alle wissen, dass der Motoradfahrer am Berg beschleunigen muss und in den Kurven die Geschwindigkeit drosselt. Dieses Fahrverhalten führt zu Lärmbelästigungen, denen unsere Bürger insbesondere in Geroldsau, Oberbeuern und im Rebland ausgesetzt sind.  Die für Motoradfahrer attraktiven Strecken auf Baden-Badener Gemarkung verlaufen zum größten Teil vor den Haustüren der Bewohner am Stadtrand. Somit sind diese besonders dem Verkehrslärm ausgesetzt, der in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen ist.

Mit großer Verwunderung haben wir erfahren, dass auf der Homepage der Schwarzwald -Tourismus-GmbH, deren Gesellschafter der Stadtkreis Stadt Baden-Baden ist, Motorradfahrer aus ganz Deutschland und dem Ausland in den Schwarzwald und auch nach Baden-Baden gelockt werden sollen. Das dies unter der Rubrik „Sportangebot“ geschieht ist ein Hohn für alle Menschen, die in unserer Stadt unter dem Motorradlärm zu leiden haben.

 

02.10.2019 | Fraktion

Schmoll: Schwarzwaldstraße übersignalisiert

 
rote Ampeln sonntags um 13.00 Uhr

Stadtrat Werner Schmoll fordert Aufklärung und Korrekturen

Lesen Sie den Antrag an die Oberbürgermeisterin im Wortlaut: 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Beschlussvorlage 14.231, „Sanierung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße“, ist zu unter Punkt 3.2 Signalisierung zu lesen:

„Die heute in vielen Bereichen zu schmalen Linksabbiegestreifen werden auf die notwendige Fahrbahnbreite von 3,00 m aufgeweitet, damit eine Signalisierung der Knotenpunkte möglich und / oder nachträglich ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen ermöglicht wird.

Vorgesehen ist, mit Verwirklichung der Maßnahme den Knotenpunkt Schwarzwaldstraße / Kinzigstraße / Pariser Ring mit einer Lichtsignalanlage auszustatten, da hier die verkehrstechnische Untersuchung zumindest für den vormittäglichen Berufsverkehr die Notwendigkeit der Signalisierung aufgezeigt hat. Die übrigen Knotenpunkte wie z. B. Schwarzwaldstraße/Bauernfeldstraße, Schwarzwaldstraße/Hubertusstraße oder Schwarzwaldstraße / Ausfahrt Feuerwehr bzw. Informationsstelle werden baulich so ausgerüstet, dass eine nachträgliche Signalisierung dieser Knotenpunkte ohne größere Aufwendungen möglich sein wird. An der Einmündung Schwarzwaldstraße / Im Metzenacker ist geplant, den heute vorhandenen Fußgängerüberweg durch eine Fußgängersignalanlage zu ersetzen. Eine Signalisierung dieser Einmündung ist evtl. auch aufgrund der vorgesehenen Verlagerung der DRK-Rettungswache notwendig.“

Ergebnis der Umgestaltung war aber, dass alle Einmündungen der Schwarzwaldstraße und sogar zwei Aus- bzw. Einfahrten von Betriebsgeländen sofort und nicht „nachträglich“ mit Lichtzeichenanlagen (LZA) ausgestattet wurden, die von morgens bis abends in Betrieb sind.

30.09.2019 | Fraktion

Widerstand der SPD-Fraktion gegen Bahnpendler-Abzocke

 
Pendlerabzockanlage am Ooser Bahnhof

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wehrt sich vehement gegen die Einführung von Parkgebühren am Ooser Bahnhof

Lesen Sie den Antrag des Fraktionsvorsitzend Dr. Hochstuhl im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die SPD-Fraktion beantragt nach § 34 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Behandlung der Park § Ride Situation als Teil des kommunalen Verkehrs- und Parkleitsystems auf die Tagesordnung der nächsten, spätestens übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.
Begründung:
Das geltende Verkehrs- und Parkleitsystem in Baden-Baden setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Insbesondere im Bereich Parkierungssystem in Baden-Baden wurde in der Vergangenheit der Gemeinderat als oberstes Organ in die Beschlussfassung über einzelne dieser Komponenten einbezogen. Ich erinnere an die länger zurückliegende Entscheidung zum Cineplex-Parkhaus als Park&Ride-Einrichtung oder die kürzlich getroffenen Entscheidungen über die Sonderzonen in Lichtental bzw. Oos (Stichworte: Brötchentaste und zweistündiges gebührenfreies Parken).
Eine Beteiligung des gesamten Gemeinderats bei der Entscheidung über den zukünftigen Charakter der bisher gebührenfreien Park§Ride-Plätze in Baden-Baden-Oos-Süd und Baden-Baden-Oos-West ist unseres Wissens bislang nicht vorgesehen.
Eine solche Beteiligung halten wir jedoch aus Gründen der Transparenz des Handelns der politischen Akteure und der Verwaltung in dieser Stadt für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kurt Hochstuhl
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion der SPD

Badisches Tagblatt: "SPD lässt nicht locker" >>>

Badische Neueste Nachrichten: SPD bleibt daran! >>>

Godnews4: "Protest gegen Parkgebühren" >>>

Stammtisch

Die Kurstadt-Sozialdemokraten treffen sich zu ihrem monatlichen politischen Stammtisch immer donnerstags in Toni`s Pizzaservice in  der Rheinstraße, Baden-Baden. Zusammen mit interessierten Bürgern, Freunden und Mitglieder werden die aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen, z. B. die Verkehrsentwicklung, diskutiert. Gern werden Fragen beantwortet und Anregungen aufgenommen. Wegen der Corona-Krise können wir aber derzeit leider nicht vorhersagen wann es den nächsten Stammtisch geben wird.

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