14.02.2019 | Fraktion

„Das Pferd von hinten aufgezäumt!“

 
Busverkehr in Parkkonzept mit einbeziehen?

SPD-Fraktion kritisiert das Baden-Badener Parkkonzept


„Falsche Reihenfolge“ und „enttäuschendes Ergebnis“, so urteilt die SPD-Fraktion über die Verwaltungsvorlage zum neuen Parkkonzept für Baden-Baden. Dabei stößt der methodische Anssatz der Stadt, die komplizierte Gemengelage in Sachen Parken in Baden-Baden in die Teilbereiche Parkpreiskonzept, Parkraumkonzept und Parkbewirtschaftungskonzept aufzudröseln und diese jeweils gesondert abzuhandeln, durchaus auf Zustimmung in den Reihen der Baden-Badener Sozialdemokraten. Scharf kritisiert Fraktionschef Kurt Hochstuhl allerdings die gewählte Reihenfolge bei der Abarbeitung der Teilkonzepte. Mit dem Parkpreiskonzept, d.h. mit der Preisgestaltung im Bestand zu beginnen und als wesentliches Hauptergebnis eine Erhöhung der Gebühren in den Parkgaragen zu präsentieren, bedeute, „das Pferd von hinten aufzuzäumen“ und lasse den Willen zur Veränderung hin zu einem gerechten und vor allem nachvollziehbaren Parkkonzept vermissen. Überhaupt werden die Sozialdemokraten einer Erhöhung der Gebühren in den städtischen Parkgaragen nur dann zustimmen, wenn es ein funktionierendes, mit dem innerstädtischen Einzelhandel abgestimmtes Rabattierungssystem gibt.
 

06.02.2019 | Fraktion

Regiert die Luftmafia in Baden-Baden?

 
Messstation der LUBW beim Aumattstadion

 

SPD-Fraktionschef Hochstuhl: „Versachlichung der Debatte und Anerkennung der Fakten“

Eine der Grundkonstanten unserer Zeit scheint das Post-Faktische zu sein, das Ignorieren von Fakten, die nicht ins eigene Bild passen, die Ersetzung der Erkenntnis durch den Glauben, die Ablösung der wissenschaftlichen Vernunft durch die persönliche Überzeugung. All dies garniert mit nebulösen Verschwörungsszenarien, bei denen die politischen Gegner stets als zersetzende Kräfte nie aber als Mitstreiter um den richtigen Weg dargestellt werden. Kommt dann – wie in diesem Falle – noch unzweifelhaft vorhandener persönlicher Ehrgeiz dazu, ist die Entfernung zum politischen Fettnäpfchen nicht weit.

Die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU in Baden-Baden liefert derzeit ein Musterbeispiel dafür.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat kann nur dafür plädieren, die Fakten zu den Messungen der Luft in Baden-Baden zur Kenntnis zu nehmen, deren Ergebnisse abzuwarten und nicht, wie getan, einmal mehr Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

11.01.2019 | Fraktion

Autofreie Innenstadt - Heiße Diskussionen um SPD-Vorschläge

 
Jahresticket der Wiener "Wiener Linien" für 365 Euro

Ein 365-Euro-Jahres-Busticket nach Wiener Vorbild für weniger Autos im Centrum von Baden-Baden? Stadtrat Schmoll erinnert Bürgermeister Alexander Uhlig an seine Zermatt-Aussagen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat erinnerte Bürgermeister Uhlig in einem Schreiben vom November vergangenen Jahres an seine eigenen Aussagen zu Zermatt und Sas-Fee. Seit Jahren warte man darauf, dass seinen Worten auch Taten in Form von konkreten Vorstellungen folgen. Die Alternative für Herrn Uhlig wäre, dass er sagt „es war doch nicht alles so gemeint“. Herr Uhlig hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stadtrat Schmoll seine Bereitschaft erklärt, eine erneute Informationsfahrt nach Zermatt anbieten zu wollen. Dabei könnten nach Meinung der SPD-Fraktion durchaus auch Vertreter des Einzelhandels mit eingebunden werden.

Mittlerweile sei er sich aber sicher, so Schmoll, dass vor Zermatt eine Exkursion nach Wien stehen müsse. Die könnte aufzeigen, dass es durchaus realistische und erreichbare Zwischenziele mit Blick auf Zermatt geben könnte. Alleine der Preisunterschied beim ÖPNV-Jahresticket zwischen Baden-Baden (666,- Euro) und Wien (365,- Euro) lässt erkennen, dass es ein offensichtliches, auch finanzielles Gefälle zwischen Kosten- und Veränderungsbewusstsein gibt. Auch auf eine Fahrt nach Wien sollte für Einzelhandelsvertreter offen sein.

 

Lesen Sie hier die Anfrage von Stadtrat Schmoll>>>

Lesen Sie hier die Antwort von Bürgermeister Uhlig>>>

Presse: BT BNN  Online-Medien: Goodnews4 BadenTV

08.12.2018 | Fraktion

Unterführung beim Ooser Bahnhof: SPD-Antrag umgesetzt

 

Fahrradstreifen sorgen für mehr Sicherheit

In der Unterführung beim Ooser Bahnhof wurde, wie von der Verwaltung angerkündigt, die Rampe für Fahrradfahrer in Richtungsspuren aufgeteilt. Die Maßnahme sorgt für mehr Sicherheit in dem sehr unübersichtlichen Abschnitt einer wichtigen Radwegeverbindung. Der entsprechende Antrag von SPD-Stadtrat Werner Schmoll vom 29. August 2018 ging auf eine Anregung aus der Bürgerschaft zurück.
 

04.11.2018 | Fraktion

ENDLICH! Der Bernhardusplatz ist wieder autofrei

 

Nach jahrelangen Bemühungen der SPD-Fraktion ist es geschafft.

Der Bernhardusplatz ist wieder in einen kinder- und bürgerfreundlichen Zustand ohne Blech und mit viel Aufenthaltsqualität zurückversetzt worden. Stadt und Kirchengemeinde haben nach Ansicht von Stadtrat Werner Schmoll eine gute Lösung gefunden. Gleichzeitig hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat Vorschläge gemacht, wie die Anwohner in diesem Teil der Weststadt ihr Auto wohnungsnah unterbringen können. Leider war der zuständige Dezernet in der letzten Gemeinderatssitzung nicht auf eine Frage von Stadtrat Schmoll in der Sache eingerichtet. Bürgermeister Uhlig: "Sie bekommen schriftlich Nachricht."

14.10.2018 | Fraktion

Neues Wohnen in Baden-Baden

 
Eine dritte Reihe von Mietwohnungen könnte hier in der Aumattstraße entstehen.

Neue Wohngebiete in der Aumatt- und in der Schussbachstraße

die sehr schnell realisiert werden können, sind Teil eines Antrages von Stadtrat Dr. Hochstuhl. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat schlägt konkret das riesige Schussbachareal und eine dritte Reihe von Gebäuden in der städtischen Wohnsiedlung in der Aumattstraße vor.

Lesen Sie hier den Antrag von Stadtrat Hochstuhl >>>>

08.10.2018 | Fraktion

Wechsel im Amt des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Baden-Baden

 

SPD-Fraktion will Radverkehrspolitik in der Stadt auf breiterer Basis als bisher. Der Vorsitzende Dr. Hochstuhl schreibt deshalb an die Oberbürgermeisterin und an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.

Brief von Kurt Hochstuhl an OB Mergen >>>

03.09.2018 | Fraktion

Mehr Sicherheit für Fahrradunterführung am Ooser Bahnhof

 

Stadtrat Werner Schmoll fordert für die SPD-Fraktion eine Trennung der Richtungsfahrbahnen für Radler in der Unterführung

Das Problem sei, dass die von der Ooser Bahnhofstraße kommenden Radfahrer aufgrund des abschüssigen Weges mit ordentlichem Tempo in die Unterführung fahren und dabei oftmals das gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfahrgebot missachten, einmal weil sie zu zweit nebeneinander fahren, zum anderen aus purer Unachtsamkeit oder auch aus Bequemlichkeit.

Da die Zufahrt zur Unterführung einen leichten Linksschwenk mache, könnten diese Radfahrer natürlich auch nicht sehen ob ihnen jemand entgegenkommt.

Die von unten kommenden Fahrradfahrer würden durch die Biegung des Radweges naturgemäß ebenfalls in ihrer Sicht behindert und mit gefährlichen Begegnungen konfrontiert. Viele Fahrradfahrer klingelten bevor sie in die Unterführung einfahren oder aus dem „Tunnel“ herauskommen, aus Furcht vor dem unkalkulierbaren Gegenverkehr.

Die SPD-Fraktion hoffe auf eine baldige Reaktion der Verwaltung und auf eine Entschärfung der heutigen Situation.

Sie beantragt deshalb:

"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Sicherheit des Radweges in der Ooser Bahnhofsunterführung dadurch verbessert werden kann, dass die Fahrbahn mit Hilfe einer durchgezogenen Linie geteilt wird. Durch Richtungspfeile mit Fahrradpiktogramm soll angezeigt werden, wer in welcher Spur zu fahren hat."

20.08.2018 | Fraktion

Verwaltung lehnt kombinierte Fußgänger-/Fahrradbrücke ab

 

Schmoll bleibt dennoch weiter am Ball

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin betont der SPD-Stadtrat er respektiere ihre Einschätzung, dass es derzeit beim Fachgebiet Tiefbau nur wenig freie Kapazitäten gebe um den Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer Fußgänger-/Radfahrerquerung prüfen und umsetzen zu lassen. Nicht teilen könne er ihre spontane Bewertung der Akzeptanz der Maßnahme, die, wie die Verwaltung es zutreffend beschreibt, im Wesentlichen von der Steigung der Brückenrampe abhängt.

Stadtrat Schmoll bittet deshalb OB Mergen spätestens bis zur übernächsten Sitzung des Gemeinderates eine nachvollziehbare Berechnung vorzulegen wie die Verwaltung bei der Steigung der Rampe auf einen Wert von „bis zu 6 %“ kommt.

Die Fraktion gehe davon aus, dass mit einer Steigung von weniger als 4% eine attraktive kombinierte Fußgänger-/Fahrradquerung der B 500 möglich sein w rde. 

Lesen Sie hier die ablehnende Antwort der Oberbürgermeisterin auf den Antrag der SPD-Fraktion >>>

 

 

02.08.2018 | Fraktion

Stadtrat Paul Haußmann fordert Abbruch des Shuttle-Bus-Versuchs zum Hardbergbad

 
Improvisierte Haltestelle für den Shuttle-Bus beim Hardbergbad

SPD-Fraktion beantragt Beratung im Betriebsausschusses zum Thema Parken am Hardbergbad.

Nach der Anfrage von Paul Haußmann an den für die Bäder zuständigen Dezernenten Alexander Uhlig und der sich anschließenden kontroversen Debatte zum Thema Shuttle-Bus-Versuch sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer kritischen Haltung bestätigt. Für die Sozialdemokraten im Gemeinderat fordert der Stadtrat nun den sofortigen Abbruch des Versuchs, falls bei gleichbleibender Erfolglosigkeit am kommenden Sonntag" sich wiederum kein Badegast für das Angebot der Stadtwerke interessiert.

Lesen Sie hier das Schreiben von Stadtrat Paul Haußmann an Bürgermeister Uhlig>>> sowie seine Anfrage im Betriebsausschuss>>>

 

Stammtisch

An jedem ersten Donnerstag im Monat treffen sich Mitglieder, Stadträte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch. Ort: Restaurant Tonis Pizza-Express, Rheinstraße 19, in Baden-Baden. Das nächste Treffen ist am 7. Februar 2019. 

 

Jetzt Mitglied werden!

Hier geht's zum Aufnahme-Formular!

Für Baden-Baden in Berlin

SPD Baden-Baden auf Facebook

Für uns in Stuttgart