Deutschlandweites ZDF-Ranking der familienfreundlichen Städte. Baden-Baden erreicht überraschend Platz 2
Lesen Sie hier die Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl:
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
der vor uns liegende Doppelhaushalt mit einem jährlichen Gesamtvolumen von 250 Mio Euro ist Ergebnis einer intensiven Arbeit im Vorfeld durch die Verwaltung wie durch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. In erster Linie geht unser Dank daher an die drei Dezernate für ihr grundlegendes Mitwirken und besonderer Dank der Stadtkämmerei, an ihrer Spitze Kämmerer Thomas Eibl, für das mühsame Zusammenfügen der vielen Komponenten zu einem alles in allem tragfähigen Gebäude.Wie immer ist das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns Grundlage und Leitlinie unseres Kämmerers. Unterstrichen wird dies dadurch, dass er an Tagen wie diesen immer besonders schwarze Anzüge trägt, als Zeichen der Trauer für die mit dem Haushalt verbundenen Einschränkungen. Das gehört zur Folklore, waren doch in den vergangenen Jahren immer deutliche bessere Abschlüsse zu ertragen, als in den vorausgehenden Planungen prognostiziert waren.
Und nur wenig deutet darauf hin, dass es in den Jahren 2020/2021 anders kommen könnte.
Dass wir Sozialdemokraten es gerne hätten, dass auch Baden-Baden für den Haushalt Beteiligungsformen für ihre Bürger*innen entwickelt, ist kein Geheimnis. Demokratie lebt bekanntlich vom Mitmachen, vom Streit um die bessere Lösung, von inhaltlicher Auseinandersetzung. Die gut besuchten Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen bestätigen das Beteiligungsinteresse. Wir werden diese Diskussion in den kommenden Monaten erneut führen müssen.
Doch nun zum Haushalt 2020/21: Er steht unter der Überschrift: Baden-Baden stellt sich zukunftsfest auf. Mit der Sanierung und Sicherung der Infrastruktur, mit Unterstützung für Kinder und Familien in unserer Stadt sowie einer Steigerung ihrer Attraktivität für Bürger und Gäste, insbesondere in der Kultur, soll diese Festigkeit erreicht werden. Unter zukunftsfest versteht der Duden die Anforderungen der Zukunft erfüllen könnend.
Teilweise kann dies der Haushalt, auch dank der nicht unwesentlichen Veränderungen, die in den Beratungen, von vielen Seiten angeregt, durchgesetzt werden konnten. Dass darunter auch das Sozialticket im ÖPNV fällt, ebenso ein gerechteres System bei den Kinderbetreuungsbeiträgen freut uns besonders, waren dies doch von der SPD betriebene Projekte.
Wir begrüßen ausdrücklich auch den bescheidenen, nichtsdestotrotz notwendigen personellen Aufwuchs in der Stadtverwaltung, sei es im Bereich der Digitalisierung, des Gemeindlichen Vollzugsdienstes, bei der Schulsozialarbeit, der Stadtplanung und der Bauverwaltung. Nur mit genügendem Personal kann Baden-Baden seine Aufgaben erfüllen. Unbegrenzt Fallzahlen zu erhöhen und damit die Belastung der Beschäftigten, ist definitiv der falsche Weg und wird sich als betriebsinterner Bumerang erweisen.
Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind groß, und dennoch klein im Vergleich mit dem Bedarf, der in vielen Bereichen zu konstatiert ist – die 110 km Straßenraum in dieser Stadt, die in die Kategorie dringend sanierungsbedürftig fallen, stehen uns allen vor Augen. Dass es ohne eine Priorisierung der Sanierungen nicht geht, dürfte jedem einleuchten, zumal an dieser Stelle erneut die Frage erlaubt sein muss, wie angesichts des dramatischen Mangels an Personal, sowohl im planenden Bereich der Stadt wie bei den ausführenden Privatunternehmen, eine Umsetzung im zeitlichen wie auch finanziellen Rahmen überhaupt realistisch ist.
Die Daseinsvorsorge als wesentlichste Aufgabe auch der Kommune, darf nicht alleine und ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden – sie umfasst viele Bereiche z.B. im Sozialhaushalt, wo zwar der Aufwand berechnet werden kann, ein Ertrag jedoch nicht immer garantiert, z.T. auch schwer messbar ist. Und dennoch müssen und wollen wir uns diesen Aufgaben stellen, bei denen ein Betriebswirtschaftler sagen würde, lohnt sich nicht, machen wir nicht, Deckel zu, Affe tot.
Natürlich bedarf es auch der kritischen Warner vor einer zu großen Verschuldung dieser Stadt, die zu Recht auf unsere Verantwortung für die kommenden Generationen verweisen. Absolut damit einverstanden – aber was sagen wir diesen kommenden Generationen, wenn wir ihnen stattdessen marode Straßen, Schulen, Turnhallen übergeben, deren Sanierung wir wegen der Schuldenaufnahme schlicht unterlassen haben?
Wäre es denn rein rechnerisch nicht sinnvoller, bei den derzeitigen Niedrigzinsen Geld in die Hand zu nehmen, um Investitionen zu tätigen, anstatt unsere nachfolgenden Generationen mit geringen Schulden und einem Investitionsstau zu beglücken, den diese dann mit möglicherweise hohen Zinsen abarbeiten sollen. Auch hier darf es nicht ein fundamentalistisches entweder oder geben, sondern ein abgestimmtes sowohl als auch!
Ähnlich kompliziert ist das mit dem Klimawandel in dieser Stadt. Ob wir den Notstand erklären oder nicht, ob wir ein weiteres beratendes oder koordinierendes Gremium einrichten oder nicht, ist aus unserer Sicht vollkommen unerheblich. Wir kennen viele der Instrumentarien, die notwendig sind, die Erderwärmung zu stoppen. Wir befolgen sie nur nicht oder nur ungenügend, gerade auch in Baden-Baden. Über energetische Sanierung unseres Wohnungsbestandes kann ein Großteil des bisherigen Energiebedarfs klimaneutral reduziert werden. Warum geben wir die nicht abgerufenen Mittel zur Wohnungsbauförderung nicht frei für ein Energiesanierungsprogramm für Private, das in Verbindung mit den Förderprogrammen der KFW und der Stadtwerke einen direkten und unmittelbaren Effekt erzielen kann? Warum nutzen wir nicht die Möglichkeiten zur Gewinnung regenerativer Energien im Kleinen wie im Großen? Warum priorisieren wir nicht die freie Fahrt für den ÖPNV, zum Beispiel über eine Busspur auf der B 500 oder andere Alternativen, die wir vorgeschlagen haben? Warum wagen wir es nicht einmal, über Möglichkeiten der Reduzierung des Individualverkehrs in unserer Stadt nachzudenken? Die Wunderwaffe „Verkehrsleitsystem“ jedenfalls ist dafür komplett ungeeignet.
Wer sich die Mühe macht, das Klimaschutzkonzept Baden-Baden aus dem Jahre 2011 anzuschauen, wird erstaunt sein ob der präzisen Analyse und der dort vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung. Wir müssen es nur wollen und danach handeln. Wie stand es in einem Leserbrief in der SZ am vergangenen Freitag: „Wir wissen zwar, dass wir mit Vollgas auf eine Klippe zurasen, aber wir können nicht bremsen, weil wir den Passagieren den Verzicht auf kühlenden Fahrtwind nicht zumuten können.“
Dieser Verzicht beginnt im Kleinen, bei jedem von uns. Auch in Baden-Baden wird es ohne Verzicht, ohne Zumutungen nichts werden mit dieser Schicksalsfrage der Menschheit. Unsere schwierige Aufgabe wird sein, diesen grundlegenden Veränderungsprozess sozial abzufedern, Menschen einzubinden und mitzunehmen, die jetzt schon nicht auf der Sonnenseite des „Good-Good-Life“ sich bewegen, und die nicht als Verlierer auf der Strecke zurückbleiben dürfen. Zu bekannt sind die daraus resultierenden Folgen!
Es sind die von diesem Haushalt trotz allem ausgehenden positiven Signale, wie z.B. die projektierte Sanierung der städtischen Schulen im Sekundarbereich, die uns bewogen haben, ihm mit einem Gemisch von Zerknirschung und vorsichtigem Optimismus zuzustimmen. Er ist, wie so vieles im politischen und realen Leben, ein Kompromiss. Aber er bietet Chancen, für die nächsten zwei Jahre die, Zukunft zumindest zu verwalten. Dass er sie nachhaltig ermöglicht, da sind wir nicht so sicher. Weit ambitioniertere Schritte müssen folgen und zwar in der unmittelbaren Zukunft.
