Rathaustür am Marktplatz

Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Grundlagen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes für den Doppelhaushalt 2016/2017 zu schaffen. Im Vorfeld sollte der Gemeinderat zeitnahe über diese neue Beteiligungsform der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen Grundsatzbeschluss fassen.

Begründung:

Erweiterte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gehören zu den Forderungen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen in Deutschland. Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, bei dem die Bürger aktiv in die Planung von kommunalen  Ausgaben und Einnahmen und damit in die Verwendung der öffentlichen Gelder einbezogen werden. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein, z.b. Stuttgart, Karlsruhe oder Freiburg. Wir empfehlen, die dortigen Vorgehensweisen und Erfahrungen als Basis für die Erstellung des Baden-Badener Bürgerhaushaltes heranzuziehen.

Das Eröffnen der Möglichkeit für die Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen, scheint uns ein geeignetes Mittel zu sein, die Anteilnahme an der städtischen Zivilgesellschaft zu erhöhen und damit diese auf eine breitere und festere Grundlage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kurt Hochstuhl, Gemeinderatsfraktion der SPD