Der neue grün-schwarze Koalitionsvertrag ist aus Sicht der SPD/Die Linke-Fraktion Baden-Baden ein Offenbarungseid gegenüber den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg.
image001.pngWährend die Kommunen finanziell ausbluten, feiert sich die zukünftige Landesregierung bereits jetzt für Absichtserklärungen, Prüfaufträge und wohlklingende Überschriften. Verbindliche Zusagen zur dauerhaften Finanzierung kommunaler Aufgaben fehlen dagegen weitgehend.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Die Linke-Fraktion, Sven Bohnert, erklärt: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen, die seit Jahren unter immer neuen Aufgaben, explodierenden Sozialkosten und chronischer Unterfinanzierung leiden. Grün-Schwarz spricht von starken Kommunen – tatsächlich werden Städte wie Baden-Baden weiter finanziell im Regen stehen gelassen.“

Besonders scharf kritisiert Bohnert die Rolle der CDU: „Die CDU inszeniert sich gerne als Partei der Kommunen. In Wahrheit trägt sie seit Jahren eine Politik mit, bei der das Land bestellt und die Städte bezahlen dürfen. Genau diese unehrliche Politik setzt sich nun im neuen Koalitionsvertrag fort.“

Mit Blick auf die Baden-Badener CDU-Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Cornelia von Loga wird Bohnert deutlich: „Frau von Loga sitzt gleichzeitig im Landtag und im Gemeinderat. Deshalb kann sie sich nicht länger wegducken. Wer hier in Baden-Baden über fehlende Mittel, kaputte Infrastruktur und immer engere Haushalte mitentscheidet, darf in Stuttgart keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Kommunen erneut die Rechnung präsentiert.“

Und weiter: „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, warum die CDU vor Ort ständig Verständnis für die schwierige Lage der Kommunen zeigt, in Stuttgart aber genau die Politik mitträgt, die diese Krise verschärft.“ Die SPD/Die Linke-Fraktion wirft der Landesregierung vor, sich hinter Bürokratieabbau-Rhetorik zu verstecken, während die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen ungelöst bleiben.

„Die Wahrheit lautet doch: Baden-Württemberg spart auf Kosten der Städte und Gemeinden. Während sich das Land finanziell stabilisiert, kämpfen Kommunen um jeden Euro für Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehr und soziale Angebote.“ Für Sven Bohnert ist klar: „Wer starke Kommunen will, muss sie finanziell endlich vernünftig ausstatten. Alles andere ist politische Heuchelei.“