Raus aus der Braunkohle

Der neue Stadtverbandvorstand äußert sich zu den zaghaften Klimazielen von Verwaltung und Gemeinderat.

Der offene Brief von Katja Habermehl-Fuchs und Martin Müller im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
der in dieser Woche erschienene Bericht des Weltklimarats beschreibt die dramatischen Folgen des Klimawandels, die nur abgemildert werden können, wenn die Treibhausgasemissionen sofort und drastisch gesenkt werden.
Das ist keine leichte Lektüre. Was uns und den kommenden Generationen droht, möchte man am liebsten verdrängen. Schon bei optimistischen Szenarien, die davon ausgehen, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gelingt, wird zum Beispiel der Schwarzwald in wenigen Jahrzehnten in der Form, wie wir ihn kennen, nicht mehr existieren. In den Negativszenarien ist unsere Stadt zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr bewohnbar.
Was ist zu tun? Der Gemeinderat hat gerade den Klimaaktionsplan 2030 beschlossen und zwar in der abgespeckten Variante der sowieso wenig ambitionierten Ziele. Zuletzt wurden 2012 klimapolitische Ziele für 2020 beschlossen, die dann krachend verfehlt wurden. Unsere Befürchtung ist, dass nun wieder die beschlossenen Förderprogramme aufgelegt werden und dann so getan wird, als sei alles in Ordnung.
Wie kann Baden-Baden mit diesen Beschlüssen dem gerade gefeierten Welterbetitel gerecht werden?

Der Kurstadtcharakter ist geprägt durch die Oos, die Parklandschaft der Lichtentaler Allee, die umgebenden Wälder. Dies alles ist im Kern nicht durch einige Windräder gefährdet, sondern durch die Klimaveränderung. Wir sind aufgefordert, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um diese in Grenzen zu halten.
Dafür genügt es nicht, alle paar Jahre einen Aktionsplan mit einigen Förderprogrammen aufzustellen und am Ende ein Fazit zu ziehen. 2030 kann es dafür schon zu spät sein. Die Klimaziele müssen in allen Handlungen der Stadtverwaltung und den Diskussionen im Gemeinderat oberste Priorität bekommen und zum Dauerthema werden.
Wir haben mit Sorge verfolgt, dass die Frage um die Windräder im Stadtgebiet zumindest im Gemeinderat zu einer politischen Polarisierung geführt hat, die die Dringlichkeit parteiübergreifenden, gemeinsamen Handelns überdeckt. Wir fordern Sie als Vorsitzende des Gemeinderats auf, sich für ein solch gemeinsames Handeln einzusetzen. Die Welt, die wir den nächsten Generationen überlassen, wird in jedem Fall für die Kinder und Enkel der Mitglieder aller Fraktionen die selbe sein.

Katja Habermehl-Fuchs und Martin Müller SPD-Stadtverbandsvorsitzende