Ortsvereinsvorsitzender Paul Haußmann: Wir können zufrieden sein

Nachdem der SPD-Ortsvein Baden-Baden sich erst am Dienstag zur Diskussion der Zwischenergebnisse der Berliner Koalitionverhandlungen getroffen hatte und sich sehr zurückhaltend bei deren Bewertung gezeigt hat, kam kurzfristig der Vorstand des Ortsvereins zusammen um die mittlerweile vorliegenden Ergebnisse zu bewerten.

Der Vorsitzende Paul Haußman zeigte sich mit Blick auf die von den Mitgliedern erst kürzlich aufgestellte Prioritätenliste sehr zufrieden. Zwar sei bei der Rente nach 45 Beitragsjahren eine Altersgrenze von 63 Jahren eingebaut worden und man müsse beim endlich vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro zwei kleine Kröten schlucken, dennoch könne man auf die erzielten Ergebnisse des Verhandlungsmarathons stolz sein.

Auch was die weiteren Punkte der zurückliegenden Ortsvereinsdiskussion angeht habe es sich gezeigt, dass die Mannschaft um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aus der verhältnismäßig schwierigen Ausgangslage nach der Bundestagswahl vom 22. September das Optimum in den Verhandlungen herausgeholt hat. So gebe es künftig eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für den Städtebau, eine sozialverträgliche und bezahlbare Energiewende sowie Milliardeninvestitionen in Schulen, Hochschulen und den Kitaausbau. Nicht zu vergessen mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie Milliardeninvestitionen in eine bessere Pflege.

Der Vorstand des Ortsvereins empfiehlt seinen Mitgliedern beim Mitgliedervotum in der Zeit vom 6. bis zum 12. Dezember die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.