Leo-Bauzaun-Motiv

Fraktionschef Dr. Hochstuhl verweist auf abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin fordert er das Ende der Personalnot im Baudezernat:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion ist sehr erstaunt darüber, dass mittlerweile die Flüchtlingskrise verantwortlich dafür sein soll, dass sich bei der über Jahre hinweg geplanten Sanierung des Leopoldplatzes die Kosten annähernd verdoppelt haben. Sowohl die „Unterbringung von Flüchtlingen“ (wurde außer dem Waldseeplatz nicht alles andere von der GSE geplant?) wie auch die von der Verwaltung als weiterer untauglicher Erklärungsversuch ins Feld geführten „personellen Engpässe im Fachamt“ waren lange vor Umsetzung der LEO-Sanierung intern bekannt.

Wurde nicht die Verwaltung durch die SPD-Fraktion in ihrem Antrag schon im vergangenen Jahr explizit darauf hingewiesen, dass „ein Wechsel des u.a. für Bauangelegenheiten zuständigen Dezernenten“ anstehe und dieser sich „angesichts der überragenden Bedeutung der Sanierung für unsere Stadt und die notwendige Einhaltung des vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmens“ sehr ungünstig auf das Projekt auswirken könne?

Dass der neue Baudezernent heute einräumen muss, er habe erst im Dezember vergangenen Jahres Kenntnis darüber erhalten, dass sich die Kosten anders entwickeln als von der Verwaltung gedacht, lässt auf zumindest anfänglich verschlungene Kommunikationswege im Dezernat rückschließen.

Umso unverständlicher erscheint deshalb aus heutiger Sicht die „Augen zu und durch-Mentalität" der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsmehrheit als Reaktion auf unseren Antrag zur Verschiebung der Sanierung des Leopoldplatzes.

Die von Ihnen angekündigte Behandlung des GPA-Berichtes im Bauausschuss kann neben dem Versprechen auf Besserung nicht die einzige Konsequenz aus dem Leo-Desaster sein. Jetzt ist volle Transparenz angesagt, auf die nicht nur die Fraktionen sondern auch die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben.

Wir beantragen deshalb:

• Der gesamte GPA-Bericht wird in das Bürgerinformationssystem eingestellt.
• Behandlung des GPA-Berichts im gesamten Gemeinderat, nicht lediglich im Bauausschuss.
• Bericht über die personelle Unterbesetzung im Bereich „Planen und Bauen“, Möglichkeiten zum Ausgleich dieser Unterbesetzung unter gleichzeitiger Verbesserung der internen Kommunikation.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Kurt Hochstuhl, Fraktionsvorsitzender