Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Umsetzung des beschlossenen Haushalts 2016/17. Ohne Einschaltung des Gemeinderats verfügte sie anfänglich eine 20%-Kürzung der Ausgabenbudgets der einzelnen Fachbereiche und Ämter, ehe sie zurückrudern musste und der Verwaltung nunmehr eine 10%-Kürzung vorgibt.
„Über solche Maßnahmen zu befinden, ist hoheitliche Aufgabe des Gemeinderats und fällt nicht allein in die Kompetenz der Rathausspitze“, so SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl. Seine Kritik richtet sich vor allem darauf, dass zwar eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt worden sei, der auch eine umfangreiche Liste von Einsparungsmöglichkeiten überreicht wurde, die erwähnte 10%-Kürzung jedoch als vorgegeben und nicht verhandelbar dargestellt wird. Betroffen davon sind weite Bereiche der Stadtgesellschaft: die kulturellen, karitativen und im Bereiche des Sports tätigen Vereine ebenso wie die Wohlfahrtsverbände, die Notfallorganisationen (DRK; THW; DLRG) bis hin zu den Betreuungsangeboten in den Schulen, den Kürzungen bei den Schulbudgets und dem beispielhaften Projekt BABALU, Baden-Badener Lernunterstützung.
„Eingriffe in diesen Bereichen wird es mit der SPD nicht geben“, so Hochstuhl. „Wer die Lebens- und Handlungsfähigkeit des ehrenamtlichen Engagements gefährdet, wer die Axt ansetzt an die Bildungsgerechtigkeit, der zerstört langfristig die Grundlagen unserer städtischen Bürgergesellschaft.“
Der Doppelhaushalt 2016-2017 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet und vom Regierungspräsidium ohne Auflagen genehmigt. Die Genehmigung enthält zwar den Auftrag, zukünftig Einsparungen zu erzielen. Doch dazu genügt es nicht, mit dem Rasenmäher über den Haushalt der Stadt zu fahren, wie es die Oberbürgermeisterin derzeit tut. Will die Haushaltsstrukturkommission ihrem Namen und ihrem Auftrag Ehre einlegen, müssen strukturelle Veränderungen im Mittelpunkt stehen, müssen Aufgaben überprüft und Abläufe optimiert werden.
Dies erfordert Zeit, getreu dem Motto „Qualität geht vor Geschwindigkeit“, und kann daher erst den Doppelhaushalt 2018/2019 betreffen. Die sich in der Eröffnungsbilanz niederschlagende große Eigenkapitalquote erlaubt der Stadt ein überlegtes und nachhaltiges Vorgehen bei der Restrukturierung der Verwaltung und ihrer Aufgaben und damit einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation, der sich die SPD-Fraktion nicht verschließen wird.
