Der SPD‑Ortsverein Baden‑Baden nimmt den Austritt von Ulrike Mitzel und Werner Schmoll aus der SPD‑Fraktion im Gemeinderat mit großem Bedauern zur Kenntnis. Frau Mitzel hat ihren Wechsel in die Fraktion der Freien Wähler erklärt; Herr Schmoll agiert künftig außerhalb der SPD‑Fraktion und kooperiert mit den Freien Wählern. Unabhängig von individuellen Beweggründen steht für uns der Respekt vor dem Wählerwillen und die Glaubwürdigkeit politischer Mandatsausübung an erster Stelle.

Aus unserer Sicht ist klar: Die Mandate wurden auf der SPD‑Liste errungen und mit Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die ein sozialdemokratisches Programm unterstützen wollten. Wer dieses Mandat außerhalb der SPD‑Fraktion, in einer anderen Fraktion oder in enger Kooperation mit ihr ausübt, entfernt die Mandatsausübung von genau diesem Wählerauftrag.

Der SPD‑Ortsverein fordert daher beide Mandatsträger ausdrücklich auf, ihre über die SPD‑Liste errungenen Mandate niederzulegen und den Weg für ein Nachrücken aus der SPD‑Liste freizumachen.

Das ist der konsequente Schritt, um den Wählerwillen zu respektieren, Vertrauen wiederherzustellen und einen Neuanfang in der kommunalpolitischen Arbeit zu ermöglichen.

„Demokratische Verantwortung heißt, den eigenen Wählerauftrag ernst zu nehmen. Wer sein Mandat über die SPD‑Liste erhält und anschließend in einer anderen Fraktion wirkt, muss den Wählerinnen und Wählern gegenüber Klarheit schaffen. Die Niederlegung der Mandate wäre der faire und konsequente Schritt“, so der Vorstand des SPD‑Ortsvereins Baden‑Baden.

Der SPD‑Ortsverein wird die Vorgänge satzungsrechtlich bewerten und die erforderlichen parteiinternen Schritte in den zuständigen Gremien veranlassen. Zugleich richten wir den Blick nach vorn: Unser Ziel ist es, die sozialdemokratische Stimme in Baden‑Baden zu stärken, kontruktiv Verantwortung zu übernehmen und verlässlich für soziale, ökologische und wirtschaftlich solide Kommunalpolitik zu arbeiten.