Auf Vorschlag der SPD besichtigten Stadt-und Kreisräte aus Rastatt und Baden-Baden eine Windkraftanlage in Schweighausen

Der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hochstuhl aus Anlass der Beratungen im Gemeinderat zur erneuten Offenlage des Teilfächennutzungsplans Windenergie:

Wir alle wissen, wie kurzlebig die Politik, insbesondere die Kommunalpolitik ist. Die allenthalben betonte und eingeforderte Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit wird häufig eiligst über Bord geworfen, selbst wenn nur kleine Wellen den Kahn erreichen und ihn in leichtes Schlingern geraten lassen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist ein beredtes Beispiel dafür.

Wir alle sind gut beraten uns der Vorgeschichte zu erinnern. Am Anfang stand, wenn Sie so wollen, eine Wende, die Energiewende 2011, die unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe von Fukushima mit großer Akzeptanz verkündet wurde. Die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger (Sonne, Wasser, Wind, Biomasse usw.) ist – auch angesichts des Klimawandels, dessen Folgen wir nicht mehr nur im Fernsehen an exotischen Orten, sondern auch schon in unmittelbarer Nachbarschaft beobachten können – ist die Zukunftsaufgabe der modernen Industriegesellschaften. Und da sollte jeder mit sich selbst beginnen und nicht auf andere schauen und warten, was die zustande bringen.

Die Stadt Baden-Baden, dieser Gemeinderat hat sich auf den Weg gemacht, dieser Zukunftsaufgabe gerecht zu werden. Einstimmig wurde in diesem Rund ein strategisches Ziel für diese Stadt beschlossen, Baden-Baden 37, wonach der CO 2-Ausstoß bis 2020 um 37% reduziert werden soll. Ein ehrgeiziges Ziel, das wissen wir alle. Ein Ziel, das nur zu erreichen ist, wenn der Anteil der Windkraftenergie mindestens 10% des Strombedarfs ausmacht. Insgesamt sollt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung mindestens 30% erreichen.

Zusammen mit den Landesvorgaben aus Stuttgart ist dies die rechtliche, aber auch politische Basis, auf der wir uns bewegen.

Die verschiedenen rechtlichen Etappen, die bei der Umsetzung solcher Ziele durchlaufen werden müssen, sind bekannt. Sie aufzuzählen ist daher müßig. Wir haben den Umsetzungsprozess angestoßen und befinden uns mitten auf dem Weg.

Unstrittig ist auch, dass eine Nichtausweisung von Windkraftflächen durch eine Kommune dahingehend sanktioniert wird, dass als rechtliche Konsequenz die Gesamtgemarkung der Kommune als Windkraftfläche zur Verfügung steht.

Wer diesen Prozess jetzt stoppt, riskiert genau dieses. Zu behaupten, dass man durch entsprechend restriktive Bebauungspläne es schon irgendwie verhindern könne, dass Windkraftstandorte entstehen, widerspricht dem Sinn von Bebauungsplänen, die in erster Linie das Bauen ermöglichen und eben nicht verhindern sollen.

Heute Abend entscheiden wir nicht über den Bau von Windkraftanlagen, nicht über die Zahl der Windräder, noch über deren Höhe und gar nicht über die Abstände zur Wohnbebauung. Nur so viel jedoch: Wer auf Flyern 300m hohe Windräder in einer Anzahl von dreizehn als darstellerisches Mittel der politischen Auseinandersetzung nötig hat, obwohl er genau weiß, dass solche Festlegungen dem Bebauungsplan und damit der Genehmigung des Gemeinderats vorbehalten bleiben, der betreibt – bewusst oder unbewusst – verantwortungslose Katastrophenrhetorik.

Wir entscheiden heute Abend über eine weitere, rechtlich notwendige Etappe des eingeleiteten Verfahrens. Der Beschlussvorschlag, wonach eine erneute Offenlage stattfinden soll und Stellungnahmen zu allen Teilen des Teilflächennutzungsplans Windenergie eingebracht werden können, findet unsere Zustimmung. Ebenso wie die Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung.

Die SPD ist für die Umsetzung des strategischen Ziel der Reduzierung des CO 2-Ausstoßes in dieser Stadt; sie ist für die Erhöhung des Anteils regenerativer Energien am Strombedarf unserer Kommune, und es ist eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Solidarität, das, was wir aus eigenen Kräften dazu beisteuern können, auch beizusteuern.

„Sei du der Wandel, den du sehen willst in dieser Welt“, so eines Mahatma Gandhi.

Die SPD wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.