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Stadtrat Werner Henn: "Zukunftssichere Stadtwerke"

Veröffentlicht am 29.12.2010 in Pressemitteilungen

Stadtrat Werner Henn, begrüßt die Feststellung des OB, dass die
Stadtwerke "ein wichtiger Faktor unserer Politik seien und um den Kurs
und Inhalt eine offensive Diskussion geführt werden müsse."

"Deshalb verstehe ich die Dünnhäutigkeit der Stadt- und Stadtwerkoberen
nicht, wenn offensiv über die nachhaltige und zukunftsorientierte
Ausrichtung der Stadtwerke diskutiert wird. Ich bin ein großer
Verfechter der kommunalen Stadtwerke, möchte sie erhalten ausbauen und
zukunftssicher machen", so Werner Henn.

Wenn sich die Stadtwerke in einem Wettbewerb befinden und die Mehrheit
des Gemeinderats sich den Wettbewerbsregeln der Marktwirtschaft
unterwerfen will, dann müssen sie auch den Wettbewerb ertragen können,
wenn Kunden aufgefordert werden, Tarife zu vergleichen, um einen fairen
Wettbewerb zu ermöglichen.
Ob der eingeschlagene Kurs der Stadtwerke zu vertreten ist, daran kann
man berechtigt zweifeln. Wo bleibt das Engagement der Stadt und der
Stadtwerke für den Ausbau der erneuerbaren Energien? Als Alibi werden
Ökotarife angeboten, der Aufwand und die Bekenntnis zu erneuerbaren
Energien ist halbherzig. Da sollten sich die Baden-Badener einmal
Richtung Bühl umschauen, wo die Stadtverwaltung, der Gemeinderat und die
Stadtwerke für die Stadt Bühl eine 100% Umstellung auf Ökostrom
beschlossen haben. Der CDU Fraktionsvorsitzende Willi Hörth wörtlich:
"Das ist das richtige Signal, indem die Stadt mit gutem Beispiel
vorangeht." Wo bleibt der Aufschrei der "Kurstadt-CDU"?
Solange die Stadtverwaltung Baden-Baden die Stadtwerke aber nur zur
Haushaltssanierung hinzuzieht und sie nicht nachhaltig im Interesse, der
Bürger, der Umwelt und der nächsten Generationen aufstellt, wird meine
Kritik an dem Geschäftsgebaren nicht nachlassen. Stadtwerke müssen nicht
dem "Shareholder value"- Kriterium verpflichtet, sondern müssen nach dem
"Citizen value"- Prinzip aufgestellt werden. Nicht kurzfristige Rendite
muss das oberste Ziel sein, sondern die strategische, ökologische und
nachhaltige Entwicklung.
Das dass geht, zeigen in beeindruckender Weise die Stadtwerke München
(www.swm.de), Münster (www.stadtwerke-muenster.de), Bonn
(www.stadtwerke-bonn.de) und viele, viele andere. Nur so sind die
Vorgaben der Europäischen-Union, der Bundes- und der Landesregierung
sowie die Pläne des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein zu
verwirklichen: die regionale Wirtschaft und den Mittelstand zu fördern
und damit "wesentlich zur regionalen Wertschöpfung und zu einer
endogenen Regionalentwicklung beizutragen". Eine weitere Unterstützung
der Atomstromerzeuger ist da völlig kontraproduktiv!

 

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