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SPD Baden-Baden

Stellungnahme im Gemeinderat vom 23.11.2020

Veröffentlicht am 24.11.2020 in Aktuelles

Moria ist scheinbar aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Nicht jedoch das Problem, dass viele, zu viele Menschen bei ihrer Flucht vor politischer Verfolgung, vor Hunger und bei ihrem Streben nach einer sicheren Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes "auf der Strecke" bleiben.

Es würde Baden-Baden gut zu Gesicht stehen, ein wenn auch kleines Zeichen der Menschlichkeit mit dem Beitritt zur See-Brücke zu setzen.

Dass dies vielen hier schwer fällt, ist uns, ist mir bewusst.

Aber um es klar festzuhalten. Die weit mehr als 200 Kommunen, die diese Initiative unterstützen sind beileibe nicht nur SPD-lastige Kommunen. Und sie tun dies auch nicht, um extremistische Splittergruppen salonfähig zu machen, wie die AFD suggeriert. Ja, beide von der extremen Rechten genannte Gruppierungen sind Beobachtungsfälle des Verfassungsschutzes. Sie befinden sich damit allerdings auf Augenhöhe mit Teilen der Jugendorganisation dieser AFD, die sich – wenn sie denn mal alle anwesend sind – hier so gerne als Biedermänner präsentieren. Doch dies nur am Rande!

Bei der Sitzung des Gemeinderats im Mai des Jahres herrschte wegen den unterschiedlichsten Resolutionsentwürfen zum Schluss ein großes Wirrwarr. Festzumachen daran, dass beim damaligen Abstimmungsmarathon auch ein bis dato nicht in Frage gestellter früherer Beschluss des Gemeinderats zur zusätzlichen Aufnahme von 2 UMA's (unbegleitete minderjährige Ausländer) gleich mitgekippt wurde beim Großreinemachen für ein flüchtlingsfreies Baden-Baden.

Die Forderungen nach einer europäischen Lösung hören sich gut an, auch wenn wir alle, zumindest die meisten hier im Saale befürchten, dass es auf absehbare Zeit keine europäische Lösung geben wird.

Auch das Feindbild der Schlepper ist für viele ein hinreichender Grund, nichts zu tun.

Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass die Mehrzahl der Menschen, die vor allem zwischen 1939 und 1945 Deutschland verlassen mussten, auf eine Vielzahl von Schleppern angewiesen waren, um ihr Leben zu retten. Schlepper, die aus ihrer Tätigkeit auch ein Geschäftsmodell machten. Gerade in unserer Gegend, an der Grenze zur Schweiz gab es Dutzende solcher Schleppernetzwerke, die damit Geld verdienten, aber auch Menschenleben retteten.

Ich kann an Sie nur appellieren, im Vertrauen auf ihre Humanität, unserem Antrag zuzustimmen. Auch in der Hoffnung, dass diese kleine Geste der Solidarität wahrgenommen wird, nicht nur in der Welt um uns, sondern insbesondere bei uns, im kleinen Biotop Baden-Baden, wo viele Menschen schon im Mai mir sagten, die paar bekommen wir auch noch integriert.

Wie können wir im Talmud lesen: „Wer nur ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt"

 

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