Wahlprogramm Soziales & Migration

Wir wollen eine sozial inklusive Stadt

Baden-Baden ist eine wohlhabende Stadt, das belegen aktuelle Zahlen. Bei der realen Kaufkraft liegt die Stadt bundesweit auf Platz 3. Trotzdem stehen auch in Baden-Baden viele Menschen vor sozialen Problemen. Alleinerziehende, Senioren mit kleinen Renten, Geflüchtete usw. Damit Baden-Baden eine Stadt für Alle wird, in der nicht die Größe des Geldbeutels über gesellschaftliche Teilhabe entscheidet, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

  • Der Armutsbericht von 2015 ist veraltet und muss dringend fortgeschrieben werden!
  • Beim Bau neuer Kinderspielplätze sollte künftig auch auf inklusive Spielräume und barrierefreie Spielgeräte geachtet werden. Auch sollte eine barrierefreie Toilettenanlage in erreichbarer Nähe sein.
  • Familienpass: Die Ausstellung des Familienpasses (5 Euro) muss kostenlos werden. Die Ermäßigungen z.B. für die Musikschule sollten für Familienpassinhaber auf 20 Prozent angehoben werden. Es sollen für Familienpassinhaber und sozial Schwache mit Berechtigungsschein regelmäßig Familientage in öffentlichen Einrichtungen (Bäder/Museen) zum Nulltarif stattfinden inklusive freier Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
  • Die aufsuchende Sozialarbeit z. B. am Augustaplatz muss verbessert werden. Außerdem sollte im Bereich der Kernstadt gezielt ein entsprechender Treffpunkt inklusive Wärmestube eingerichtet werden.
  • Tagespflege auch am Wochenende: Für pflegebedürftige Menschen, die durch Angehörige betreut werden, gibt es nur Montag bis Freitag in 2 Tagespflegeeinrichtungen ein Betreuungsangebot. Nur die Tagespflegeeinrichtungen in Steinbach bieten diese Betreuung auch samstags und sonntags. Angehörige müssen aber auch die Möglichkeit haben, sich am Wochenende ohne Betreuungsverpflichtung vom Alltag zu erholen und Kraft zu schöpfen. Wir fordern: Mindestens zwei weitere Tagespflegeeinrichtungen in Baden-Baden sollen Tagespflege auch am Wochenende anbieten. In allen Einrichtungen sollen einheitliche Qualitätsstandards gelten.
  • Der Stadtseniorenplan muss endlich in Gänze umgesetzt werden.
  • Die Schulen müssen besser mit Schulsozialarbeitern ausgestattet werden, um Kinder in schwierigen sozialen Verhältnissen gezielt zu unterstützen.
  • Die Situation im Bereich der Geflüchteten ist weiter schwierig. Bei der Unterbringung wollen wir den Standort Waldseeplatz ausbauen. Die dortige Containerlösung muss beendet und durch den Bau zweistöckiger Häuser ersetzt werden.
  • Die Integrationsmaßnahmen in Kitas und Schulen müssen verbessert werden. Das kann z. B. durch die Beschäftigung von Muttersprachlern in den Einrichtungen geleistet werden.
  • Die Betreuung von Schulkindern, insbesondere in den Ferien, ist nach wie vor Stückwerk. Sie muss dringend ausgebaut und verbessert werden. Wir brauchen eine durchgängige Betreuung von 7 bis 17 Uhr von Montag bis Freitag mit einer Versorgung durch Mittagessen.
  • Wir wollen uns einsetzen für ein barrierefreies Baden-Baden. Nach wie vor sind Menschen mit Handicaps in ihrem Alltag mit einer enormen Mehrbelastung konfrontiert, die sie alleine nicht bewältigen können. In Baden-Baden gibt es viele Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Auch mit Begleitperson bedarf es technischer Einrichtungen und Ausstattungen. Daher unterstützen wir für Gehbehinderte beim Besuch von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Gastronomie, usw. durch  
    • Stufenlose Zugänge
    • Rollstuhlgerechte Toiletten
    • Unterfahrbare Tische (bei Kaffes und Gastronomie)
    • Behindertenparkplätze
    • Türbreiten oder automatische Türen

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Jeden ersten Donnerstag im Monat. Offener Stammtisch von Mitgliedern und Interessierten. Traut euch! :-)

Nächster Termin: 04. Juli | 19 Uhr

Ort: Tonis Pizza Express, Rheinstraße

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