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SPD Baden-Baden

Haushaltsrede 2009 der SPD- Fraktion

Veröffentlicht am 19.01.2009 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in der Vorberatung im Hauptausschuss gab es nur wenige Auseinandersetzungen, noch weniger als zum letztjährigen Haushalt. Das hat auch seinen Niederschlag gefunden in der dürftigen Berichterstattung der Ortspresse. Leserbriefe über unsere Haushaltsberatung waren nicht auszumachen. Das gibt auch Gelegenheit, auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurückzublicken.

Vergangenheit und Zukunft vereinigen sich heute in der über uns hereingebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Heuschrecken, Hedge- Fonds und ungezügelte Profitgier sind scharf zu verurteilen; wenn die Verfechter der freien Marktwirtschaft in diesen Zeiten Schiffbruch erlitten haben, muss der Staat dennoch eingreifen, auch wenn damit die Regeln der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden. Es werden Unternehmen gerettet, die nach marktwirtschaftlichen Regeln liquidiert werden müssten. Der immer wieder beschworene Selbstreinigungsprozess der Wirtschaft wird außer Kraft gesetzt. Den Ruf nach einem starken Staat hat die SPD seit 1870 erhoben, wieder einmal hat sich diese Haltung als richtig bewahrheitet.

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Für unseren Haushalt bedeutet das milliarden- schwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Entlastung. Im Gegenteil, die Zuschüsse werden auch abhängig sein von Komplementärmitteln der Gemeinde. Wir haben in unserem Haushalt alle finanziellen Möglichkeiten ausgereizt und ich sehe nicht, dass wir in größerem Umfang die genannten Zuschüsse in Anspruch nehmen können. Es ist aber ein gutes Zeichen, dass unsere Bundestagsabgeordnete Frau Nicolette Kressl Staatssekretärin im Finanzministerium des Bundes ist und an der Umsetzung des Konjunkturprogramms maßgeblich beteiligt ist. Wir erwarten von der Verwaltung, dass über den vorliegenden Haushalt hinaus konkrete Vorschläge unterbreitet werden, wofür Zuschüsse zusätzlich verwendet werden können. Es ist auch zu prüfen, ob zum Beispiel die vorgesehene Sanierung der Grobbachbrücke und Straßensanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel in der Luisenstraße und anderer Schlaglochpisten mit dem Konjunkturprogramm finanziert werden können; ebenso Lärmschutzmaßnahmen in der Oberen Breite z. B.; auch bei unseren Sportstätten besteht Investitionsrückstand. Für Schulsanierungen sind 2,3 Mio. € vorgesehen, die möglicherweise auch in das Konjunkturprogramm eingebaut werden können.

Ggf. ist ein Nachtragshaushalt mit der Aufnahme neuer Schulden erforderlich, so wie es Bund und Land uns vormachen. Wir wissen aber alle, dass Schulden unsere Kinder belasten, die müssen dann die Schulden abtragen. Deshalb muss erneut wie jedes Jahr die Frage gestellt werden, wo wir entweder unsere Einnahmen erhöhen können oder bei den Ausgaben kürzen können.

Der Oberbürgermeister hatte in seiner Haushaltsrede gefordert, dass neue Ansätze eines Konsolidierungspaketes gefunden und umgesetzt werden müssten. Das Regierungspräsidium fordert erneut, dass die strukturellen Probleme des Verwaltungshaushalts behoben und Maßnahmen eingeleitet werden, damit 2010 ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden kann. Der Oberbürgermeister hat allerdings in seiner Haushaltsrede nicht aufgezeigt, wo die strukturellen Probleme liegen und wie sie beseitigt werden könnten. Wir wissen aber, dass mit dem jetzigen Haushalt alle Rücklagen aufgezehrt werden bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Rest und wir schon im Jahr 2009 mit dem Rücken zur Wand stehen werden, wenn sich unsere Erwartungen auf der Einnahmeseite, insbesondere bei der Gewerbesteuer, nicht erfüllen. Die vor Jahren eingesetzte Haushaltstrukturkommission des Gemeinderats hatte wenige Ergebnisse erzielt. Mit Blick auf die Haushalte 2010 ff. müssen aber strukturelle Maßnahmen ergriffen werden. Nach Überzeugung der SPD- Fraktion können die strukturellen Maßnahmen nur auf der Einnahmenseite liegen und nicht bei der Kürzung weiterer Ausgaben. Wir werden die Verwaltung und den Oberbürgermeister bei den strukturellen Veränderungen unterstützen. Nur muss dabei die Haltung meiner Fraktion auch berücksichtigt sein:

Unsere Stadtbibliothek muss am derzeitigen Standort erhalten bleiben. Es müssen die für die Erhaltung des Hauses erforderlichen Investitionen getätigt werden. Wir haben beantragt, dass über den Haushaltsansatz von 250 T€ weitere 400 T€ eingestellt werden für den Erhalt/Sanierung der Stadtbibliothek. Die SPD- Fraktion ist trotz mancher anderer Erfahrung geneigt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, alternative Lösungen für die erforderlichen Maßnahmen abzuwarten. Wir werden deshalb unseren Antrag nicht aufrecht erhalten. Aber wir verlangen, hoffentlich mit Unterstützung der übrigen Fraktionen, dass spätestens in der Sitzung des Schul- Kultur- und Sportausschusses im April 2009 uns die Alternativen für die Sanierung der Stadtbibliothek vorgelegt werden.

Wir begrüßen mit der großen Mehrheit des Gemeinderats, dass gegen die Haltung des OB an dem Amt des 2. Beigeordneten festgehalten wird. Es ist zum wiederholten Male ein Irrglaube, dass die Streichung dieser Stelle eine besonders gute Idee als strukturelle Maßnahme darstellt, es wir nämlich dadurch nichts eingespart, die Arbeit müsste erledigt werden durch ein oder zwei andere Mitarbeiter, die auch Geld kosten und nicht nach 8 Jahren abgewählt werden können.

Der OB ist aber dafür zu loben, dass er beim Fremdenverkehrsbeitrag Einsicht in die finanziellen Notwendigkeiten zeigte. Das war eine Kehrtwendung im Vergleich zu seinen Aussagen im damaligen Wahlkampf, in Hessen hätte ihn das den Kopf gekostet. Nur in der kommunalen Politik geht es ruhiger zu, da sind pragmatische Lösungen gefordert. Unsere Einschätzung war 100 % richtig, das Urteil des VGH Mannheim abzuwarten und erst nach diesem Urteil punktgenau die Fremdenverkehrssatzung nachzubessern. Es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn wir den Vorschlag unseres damaligen Rechtsberaters schon im Vorfeld des Urteils befolgt hätten und zum Beispiel den Kreis der Abgabepflichtigen erweitert hätten auf Betriebe außerhalb von Baden- Baden. Die Umsetzung auch anderer Vorschläge des Rechtsberaters schon im Vorfeld des VGH- Urteils hätte das Regelungssystem unserer Satzung nur noch komplizierter und undurchschaubarer gemacht als es jetzt schon ist. Und es war richtig, dass der Gemeinderat unserem Antrag folgte, die nachgebesserte Satzung mit Blick auf die Initiative des Unternehmers Wolfgang Grenke zum Jahresende wieder auf den Prüfstand zu stellen.

Aber nach wie vor richtig sind meine regelmäßig wiederkehrenden Feststellungen: Ein wesentliches strukturelles Problem des Verwaltungshaushalts liegt in der chronischen Unterfinanzierung unserer kurörtlichen Ausgaben. Die Deckung erfolgt nur zur 30 % durch Kurtaxe und FVB und also die Bezahlung der restlichen 70 % durch Gebühren und Abgaben unserer Bürger. Das kann nicht länger hingenommen werden. Unsere großen Haushaltsprobleme aus den Jahren 2002 bis 2006 hätten längst gemildert werden können dadurch, dass unsere regelmäßigen Anträge auf Erhöhung der Kurtaxe im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hätten. Da ist es nur ein geringer Trost, wenn uns andere Fraktionen bescheinigen, man hätte unseren Anträgen vielleicht doch besser zugestimmt. Und vollends irritiert sind wir durch die jüngste Haltung der FWG, anstelle der Fremdenverkehrsabgabe solle gegen den ausdrücklichen Wunsch von Hotelerie und Einzelhandel nun doch die Kurtaxe erhöht werden. Die Einsicht kommt um Jahre zu spät! Aber nicht nur das Abstimmungsverhalten der FWG ist unerklärlich, das gilt ebenso für die Grünen und die FDP. Diese Parteien müssen jetzt zum Haushalt 2009 sagen, wie sie ohne FVB die jetzt schon offenbar werdenden Finanzierungslücken schließen wollen! Mit Ausblick auf das Jahr 2010 reicht die Fremdenverkehrsabgabe sicher nicht mehr aus, da müssen wir uns noch einmal unterhalten über eine moderate Anhebung der Kurtaxe, die ja nicht von unseren Bürgern bezahlt wird, sondern von unseren Gästen. Und auch hier wiederhole ich mich seit Jahren, auch wenn das die Öffentlichkeit nicht wahrnehmen kann oder will: Die Kurtaxe für die Gäste in unseren Luxusherbergen hat sich seit 30 Jahren nicht einmal um 10 % erhöht! Ich beglückwünsche alle Hoteliers, die ihre Preise in 30 Jahren nur um 10 % erhöht haben. Meine Fraktion kämpft seit Jahren um einen angemessenen Ausgleich zwischen der Bürgerstadt Baden- Baden und dem Fremdenverkehrsstandort.

Wir haben zusammen mit unseren Freunden von der SPD- Landtagsfraktion mitgeholfen, die BKV- Verträge mit dem Land zu verlängern und damit den Bestand von Theater und Philharmonie gesichert und damit auch einen kleinen Teil bei der chronischen Unterdeckung unserer kurörtlichen Ausgaben beigetragen.

Unsere Musikschule steht nicht nur im Haushalt, sondern tatsächlich gut da. Die notwendigen strukturellen Maßnahmen haben gegriffen, auch wenn die Bürgerschaft sehr beunruhigt war und uns vorgeworfen wurde, wir wollten die Musikschule abschaffen.

Eine ähnliche Entwicklung erleben wir mit unserem Frauen- und Kinderschutzhaus. Von einer Abschaffung kann keine Rede sein. Wir tragen die Kündigung gegenüber dem Trägerverein mit. Baden- Baden und Rastatt sind sich einig, dass die Einrichtung in den Landkreis verlegt wird. Die Haltung des Landkreises zu den sogenannten Folgekosten (Sozial- und Jugendhilfe), die nach unserer Vorstellung gemeinsam getragen werden sollten, ist mir nach wie vor unerklärlich. Wir hätten das Frauen- und Kinderschutzhaus gerne in Baden- Baden behalten und dem Trägerverein und den hilfesuchenden Müttern und Kindern die mit dem anstehenden Umzug in den Landkreis verbundenen Beschwernisse erspart. Auf dieser Basis konnte aber leider mit dem Landkreis keine Einigung gefunden werden.

Deshalb kann von sozialer Kälte und dem wieder aufgewärmten Vorurteil einer Stadt, die für Kinder und Jugendliche nichts übrig habe, keine Rede sein. In der Cité bauen wir ein Familienzentrum und vergrößern die Gewerbeschule. Qualitativ und quantitativ wird unser Angebot an die Familien und ihre Kinder über den bisher jetzt schon sehr hohen Standard verbessert. Das Zukunftssicherungskonzept für unsere Schulen wird trotz knapper Haushaltsmittel fortgesetzt. Unsere weit überdurchschnittlichen Leistungen im Bereich Soziales, Jugend und Familien haben eine eindrucksvolle Bestätigung gefunden im Familienatlas als kinderfreundliche Stadt und ständig steigenden Bevölkerungszahlen. Dank in diesem Zusammenhang an großzügige Sponsoren, die diese Projekte ermöglicht haben; Dank in diesem Zusammenhang dafür, dass es die Stelle eines 2. Beigeordneten gab, der einen Haushalt im Sozialbereich alleine iHv fast 50 Mio. € zu verantworten hat. Dank an Bürgermeister Liebenstein, der mit einer eindrucksvollen Leistungsbilanz in den verdienten Ruhestand gehen kann.

Ein strukturelles Problem, das von uns mutmaßlich aber nicht beeinflusst werden kann, ist der ständig steigende Zuschußbedarf für die Aufgaben, die die Stadt im Rahmen der Verwaltungsreform des Landes übernommen hat, aktuelles Defizit 940 T€. Hier muss uns im Laufe des ersten Halbjahres von der Verwaltung aufgezeigt werden, ob die Landesregierung mit der Effizienzrendite von 20 % völlig falsch lag, oder ob wir bei der Vorhaltung von Personal etwas falsch machen.

Eine system- immanente Schwäche der Haushaltsberatungen hatte sich nicht nur bei der Beratung über die Stadtbibliothek gezeigt, sondern auch bei der Diskussion um den von uns mehrfach geforderten Mietspiegel. Es gibt keine ausgearbeitete Vorlage, anhand derer wir Vor- und Nachteile abwägen könnten; das kann es notwendigerweise auch nicht geben, weil es nur um Haushaltsansätze geht, so wie wir auch die Aussage des OB in seiner Haushaltsrede nicht nachvollziehen können, in welchen Bereichen mehr oder weniger sinnvolle Anmeldungen zu einzelnen Haushaltstiteln iHv mehreren Mio. € nicht berücksichtigt wurden. Meine Fraktion jedenfalls hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung ohne jede Begründung sagt, dass für die Erstellung eines Mietspiegels kein Ansatz im Haushalt berücksichtigt werden konnte. Im Haushalt stehen jährlich 30 T€ für Weihnachtsbäume, 50 T€ für die Weihnachtsbeleuchtung, jedes Jahr 50 T€ für die Stärkung der Innenstadt. Und wenn wir dieses Jahr 250 T€ alleine für Gutachten ausgeben (Lärm und Luft) für das Projekt Baden- Baden 2020, dann muss unter der Rubrik „Wohnen und Arbeiten“ in Baden- Baden auch endlich einmal Geld in die Hand genommen werden, um alle 4 Jahre einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Ein Mietspiegel schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und spart Mietern und Vermietern erhebliche Kosten angesichts eines Aufkommens alleine bei der Grundsteuer von über 11 Mio. €. Einen Mietspiegel sind wir unseren Bürgern schon lange schuldig. Wir begrüßen den Antrag der CDU, hierzu eine Anhörung durchzuführen. Angesichts von überplanmäßig bewilligten Ausgaben alleine im letzten Quartal 2008 von über 500 T€ und von unserem Rechnungsprüfungsamt geprüften über- und außerplanmäßigen Ausgaben allein im Jahr 2007 iHv 35 Mio. € sind Kosten für einen Mietspiegel auf 4 Jahre verteilt von jährlich 10 T€ oder 15 T€ vernachlässigenswerte Beträge. Wir nehmen das deshalb auch nicht zum Anlass, den Haushalt abzulehnen, wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente die anderen Fraktionen und die Verwaltung anhand einer Sitzungsvorlage zu besserer Einsicht führen.

In unserem Vermögenshaushalt ist mit Sicherheit eine zusätzliche Einnahme von ca. 300 T€ möglich, wenn die Stadt ihr seit Jahrzehnten unverkäufliches Grundstück an der Schußbachstraße an die Arbeiterwohlfahrt veräußert. Dadurch könnten auch Investitionen von ca. 4 Mio. € für die örtliche Wirtschaft freigesetzt werden. Auch hier setzt sich hoffentlich bald die Einsicht bei den anderen Fraktionen durch, dass wir unseren älteren Mitbürgern, die schon viele Jahre in Baden- Baden leben, qualitätsvolle Einrichtungen schulden. Jährlich steigt die Zahl Demenz- kranker um 250.000. In 80 % aller Fälle tritt die Erkrankung ab dem 80. Lebensjahr ein. Es ist falsch und geradezu abwegig anzunehmen, dass durch ein Haus für 50 Demenz- kranke unsere Sozialhilfekosten steigen würden. Es ist im Gegenteil umgekehrt, wenn wir für demenz- kranke kein adäquates Angebot vorhalten, müssten unsere Einwohner in andere Städte umsiedeln und die Stadt Baden- Baden wäre trotzdem dann verpflichtet, bis an deren Lebensende Sozialhilfekosten zu zahlen.

Von größter Bedeutung für unsere Bürgerinnen und Bürger sind die Haushalte unserer beiden großen Eigenbetriebe Stadtwerke und Umwelttechnik. Wir begrüßen sehr, dass der Bericht zu unseren Unternehmensbeteiligungen für das Jahr 2007 bereits vorliegt. Ich hatte schon in meiner letztjährigen Haushaltsrede gesagt, dass sich die SPD- Fraktion nie mit der Aussage zufrieden geben wird, es handele sich bei beiden Betrieben um (größtenteils) gebührenfinanzierte Haushalte. Wir müssen vielmehr auch in Zukunft alles daran setzen, um die Gebühren für Gas, Wasser, Abwasser, Müll, Strom und Bäder so gering wie möglich zu halten. Dabei muss immer geachtet werden auf eine ökologisch saubere und nachhaltige Wirtschaft. Hierzu trägt auch das GKB bei, das nur allzu leicht aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwindet.

Die Stadtwerke hatten auf unser Drängen und unseren Antrag Hardbergbad und Bertholdbad übernommen, das Hardbergbad wurde hervorragend erneuert. Das Bertholdbad wurde nicht geschlossen und zu unserer aller Überraschung ist der vorausgesagte Zusammenbruch der Technik noch nicht eingetreten, auch wenn die energetische Bilanz nach wie vor schlecht ist. In diesem Zusammenhang muss unseren Bürgern gesagt werden, dass das Konjunkturprogramm des Bundes keine Mittel vorsieht für Investitionen in Bäder, Bäder sind in gewisser Weise ein Luxus, aber nicht für Baden- Baden als Bäderstadt! Deshalb müssen wir auch hinnehmen, dass wir von den Stadtwerken keine Gewinnabführung mehr von 2 – 3 Mio. € erwarten können. Unseren ortsansässigen Betrieben und den Bürgerinnen und Bürgern muss aber auch gesagt werden, dass sie einen Beitrag zu den Bädern leisten, wenn sie Kunden bei unseren Stadtwerken sind!

Zum Eigenbetrieb Umwelttechnik hatten wir letztes Jahr schon beanstandet, dass in 2006 für die Kanalsanierung nur 400 T€ aufgewendet wurden anstatt geplanter 3 Mio. €; im Jahr 2007 wurden für Kanalsanierungen 2,5 Mio. € statt geplanter 4,3 Mio. € aufgewendet. Die gebührenrechtliche Kostenüberdeckung bei der Abwasserentsorgung steigt ständig, ohne dass außerplanmäßige Tilgung von Schulden vorgenommen wurden, wie wir das 2007 im städtischen Haushalt gemacht hatten. Jetzt sollen Maßnahmen in 2009 mit „erübrigten Mitteln aus Vorjahren“ iHv 7,7 Mio. € finanziert werden bei gleichzeitig geplanter Kreditaufnahme in 2009 von 6 Mio. €! Das ist rätselhaft und zwingt uns eigentlich den Haushaltsplan des Eigenbetriebs Umwelttechnik abzulehnen. Letztes Jahr wurden die von uns beanstandeten Zahlen erläutert damit, dass Herr Schäfer neue, kosteneinsparende Wege der Kanalsanierung gefunden hat. Wir schätzen seine Arbeit und die seiner Mitarbeiter sehr, aber dann muss eben auch ein Schnitt gemacht werden, nicht benötigte Kreditaufnahmen dürfen nicht auf neue Haushalte vorgetragen werden. Und dann wird sich ergeben, dass die Abwassergebühr gesenkt werden kann. Hierüber wird spätestens im nächsten Hauptausschuss zu sprechen sein.

Die SPD- Fraktion bedankt sich bei allen städtischen Mitarbeitern, dem Personalrat und den mit der Stadt verbundenen Unternehmen für die geleistete Arbeit. Wir bedanken uns ebenso bei allen in Vereinen und karitativen Organisationen ehrenamtlich für unser Gemeinwesen tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir bedanken uns vor allem auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die zum Teil über Jahrzehnte sich im Gemeinde- und Ortschaftsrat für unsere lebenswerte Stadt eingesetzt haben und zur anstehenden Kommunalwahl nicht mehr antreten. Dieser Dank ist verbunden mit der hoffnungsvollen Forderung an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger am 07.06.2009 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl haben wir für die Wähler die Kommunalwahl auch vereinfacht; es sollte sich niemand mehr abschrecken lassen von vermeintlich unverständlichen Wahlregeln.

Ich hatte mir wohl überlegt, ob ich in meiner Haushaltsrede so oft „Danke“ sage. Unser OB beendet kaum eine Rede, ohne darauf hinzuweisen, dass er dankbar ist oder Danke sagt für was auch immer. Hier sind wir aber ganz nah beieinander, weil Dank und Respekt für das Engagement und die Leistungen anderer nicht oft genug ausgesprochen werden kann, jedenfalls dort, wo es gerechtfertigt ist.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Baden- Baden, 19.01.2009

Joachim Knöpfel
Fraktionsvorsitzender

 

Stammtisch

Unser nächster virtueller Stammtisch / Austausch für alle Mitglieder und Interessierten der SPD in Baden-Baden und Umgebung findet am 15. April 2021 statt.

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