Hilde Mattheis, MdB, sprach bei der SPD-Veranstaltung „Wie schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit?“
von Michael Schneider, Kurstadt-Nachrichten
Nachdem nun auch die CDU schon von „Raubtier- und zügellosem Kapitalismus spreche“, könne das Thema nicht mehr länger ignoriert werden: die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gehe immer weiter auseinander, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn einleitend zu der Veranstaltung mit Hilde Mattheis, MdB und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg. Angesichts kaum mehr als einer Handvoll Interessierter firmierte man die eigentlich vorgesehene Podiumsdiskussion im Olga-Haebler-Haus noch schnell zu einer „kleinen, aber feinen Gesprächsrunde“ um.
Es ist zwar bereits der dritte sogenannte Armuts- und Reichtumsbericht, aber den Zeitraum den dieser umfasst – die Jahre 1998 bis 2008 – sind exakt die, in denen die Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind. Deshalb, so Mattheis selbstkritisch, könnten die Ergebnisse auch nicht
mehr alleine auf die Kohl-Ära geschoben werden. Und die Kernaussagen des Berichts klingen für eine Partei, die das Wort sozial schon im Namen trägt, alles andere als schmeichelhaft: Die wohlhabendsten 10% besaßen im Jahre 2002 56% des gesamten Vermögens, die unteren 50% gerade einmal 2%. 13% der Deutschen lebten im Jahr 2005 in Armut, ohne sozialstaatliche Transferleistungen wären es sogar 26%. Die Bruttolöhne und –gehälter gingen zwischen 2002 und 2005 real um 4,8% zurück, besorgniserregend sei die Zunahme des Niedriglohnsektors auf mehr als ein Drittel aller Beschäftigten. Diese Zahlen werden von der jüngsten OECD-Studie bestätigt, wonach in keinem anderen Industriestaat die Armut schneller wachse als in Deutschland. Am stärksten vom Armutsrisiko betroffen sind nach beiden Erhebungen Arbeitslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder.
Die Problematik eines inzwischen von vielen Regeln befreiten Arbeitsmarktes zeige sich laut Hilde Mattheis gerade in Baden-Württemberg. Das Land habe zwar eine enorm niedrige Arbeitslosenquote, doch aufgrund einer großen Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse sei die Armutsquote in Baden-Württemberg höher als in vielen anderen Bundesländern. Dies zeige, so Mattheis, dass heute selbst „Arbeit nicht vor Armut schützt“.
Bleibt also die entscheidende Frage: „Wie schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit?“. Aus sozialdemokratischer Sicht sind dies insbesondere Neujustierungen bei der Steuerpolitik, vor allem eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie stärkere Belastung höchster Einkommen. Im Bereich Arbeitsmarktpolitik die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Schließlich bei der Bildungspolitik dem alten sozialdemokratischen Postulat des „rechts auf Bildung für alle“ wieder mehr Gewicht zu verschaffen.
Um diese Forderungen durchsetzen zu können, darin waren sich die Anwesenden einig, bedürfe es anderer politischer Mehrheiten. Bei der Frage, wie diese zu bilden seien, gingen dann die Meinungen schon wieder auseinander. Während ein älterer Besucher meinte, dass diese mit der „Lafontaine-Partei“ zu erreichen seien, schien dies dem Juso-Kreisvorsitzenden Mark Zanger nahezu undenkbar. Die Frage „Wie hältst Du’s mit der Linkspartei?“ wird die Sozialdemokraten in der nächsten Zeit wohl genauso beschäftigen wie die, wie mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land geschaffen werden kann.
