Stadtrat Werner Schmoll

Hier sein Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Erstaunen haben wir heute der Presse entnommen, dass Sie nun doch bereit sind, „drei dezentrale Informationsveranstaltungen“ anzubieten um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt über die Neuordnung der Abwassergebühr zu informieren. Noch im April diesen Jahres hatten Sie den Antrag der SPD-Fraktion vom März 2013 abgelehnt, „kurzfristig dezentrale Informationsveranstaltungen zur gesplitteten Abwassergebühr“ anzubieten.

In Ihrer Antwort auf unseren Antrag teilten Sie mir mit, dass die mit „vier bis fünf Mitarbeitern“ besetzte „Info-Hotline“ und „die persönliche Beratung beim Eigenbetrieb Umwelttechnik“ ein „gutes Serviceangebot“ seien.

Dass Sie mit dieser Meinung völlig daneben lagen, müssen wir alle, Verwaltung, Gemeinderat und Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen. Ihre Fehleinschätzung verursacht nun zusätzliche Kosten für uns alle und unnötigen Stress für Ihre Verwaltung.

Nachdem mittlerweile viel Porzellan zerschlagen wurde und viele Bürginnen und Bürger wollen, dass Sie die Kalkulation der Stadt zur Berechnung der Abwassergebühren offenlegen, wird es allerdings nicht mehr nur genügen, dass Sie im „Löwen-Saal“ die Powerpointpräsentation zur „Einführung der gesplitteten Abwassergebühr“ vorführen und diskutieren lassen.

Es ist ein Gebot der von immer mehr Menschen geforderten Transparenz, dass Sie endlich auch den Zugang zu anderen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen.
Wir fordern sie deshalb nochmals auf, unseren Antrag „Baden-Baden 2.0“ nicht mehr auf die „lange Bank“ zu schieben wie Sie es in der letzten Gemeinderatssitzung angekündigt haben.

Nutzen Sie die Möglichkeiten, die das Internet bietet. Gehen Sie auch online auf die Menschen zu.