SPD freut sich über den Teilerfolg des EU Volksbegehrens gegen die Privatisierung des Trinkwassers

„Ein Sieg der Vernunft und der mündigen Bürger gegenüber marktradikaler Tendenzen“, so bezeichnet Stadtrat Werner Henn den Teilrückzug Kommissar Barniers.

1,5 Millionen Menschen haben unterschrieben, dankenswerter Weise auch die Stadt Baden-Baden auf die Initiative der SPD Fraktion. Jetzt muss Brüssel reagieren. EU-Kommissar Michel Barnier plant, die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Richtlinie auszunehmen. Das ist gut so, aber nur ein Anfang. Die Richtlinie über die Konzessionsvergabe sollte nun europaweit einheitlich festlegen, wie Kommunen öffentlich die Wasserversorgung ausschreiben müssen. Sie sollte die Kommune aber nicht verpflichten, die Ausschreibung für private Unternehmen zu öffnen, sondern ihr weiterhin freistellen, ein öffentliches Unternehmen ohne Ausschreibung zu beauftragen, wenn dies hauptsächlich für die Kommune tätig ist. Allerdings dürfte das öffentliche Versorgungsunternehmen die Konzession nur erhalten, wenn es mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes aus ihrer Leistung für die Kommune erwirtschaftet.

Dementsprechen gilt es, die Stadtwerke als städisches Untermehen auszubauen und als Gesamtversorger des gesamten Stadtkreises für die Zukunft fit zu machen. „Die Energieversorgung, genauso wie Trinkwasser und Lebensmittel, gehören meiner Meinung nach zur Daseinsvorsorge und dürfen nicht zum Spielball von Börsenspekulanten und profitorientierter Heuschrecken werden.“