Die jüngsten Entwicklungen in der AfD-Gemeinderatsfraktion in Rastatt zeigen exemplarisch, in welchem Zustand sich diese Partei kommunalpolitisch befindet.
Interne Machtkämpfe, „unüberbrückbare inhaltliche Differenzen“ und ein Klima der Spaltung führen dazu, dass selbst langjährige Mandatsträger fraktionsintern keine Grundlage für eine sinnvolle Zusammenarbeit mehr sehen. Zugleich wird deutlich, dass führende Vertreter der AfD erkennbar dem rechtsextremen Flügel der Partei zuzurechnen sind und in entsprechenden Strukturen mitwirken.

Diese Entwicklung ist kein lokaler Einzelfall, sondern Symptom eines grundlegenden Problems: Die AfD ist offenkundig mehr mit sich selbst, mit Radikalisierungstendenzen und mit persönlicher Selbstdarstellung in den sozialen Medien beschäftigt als mit seriöser kommunalpolitischer Arbeit.

Im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden setzt sich dieses Bild fort – mit einer für die Bürgerinnen und Bürger besonders gravierenden Konsequenz: Die AfD leistet de facto keinerlei eigenständige Antragsarbeit. Es werden keine durchdachten, rechtlich sauberen und umsetzbaren Initiativen zu den zentralen Herausforderungen unserer Stadt eingebracht – etwa zu bezahlbarem Wohnen, öffentlicher Daseinsvorsorge, Mobilität, Klimaanpassung oder der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommune.

Statt konstruktiver Beiträge zur Lösung realer Probleme bleibt es bei Schlagworten, Symbolpolitik und Empörung – ohne Substanz, ohne Konzepte, ohne Verantwortung für die Stadtgesellschaft. Wer im Gemeinderat vertreten ist, trägt Verantwortung für Baden-Baden – nicht für seine nächste Schlagzeile. Diese Verantwortung nimmt die AfD nicht wahr. Die Fraktion SPD/Die Linke steht für eine sachorientierte, soziale und rechtsstaatlich fundierte Kommunalpolitik. Wir erarbeiten konkrete Vorschläge, bringen Anträge ein und stellen uns der Haushalts- und Prioritätendebatte – auch dort, wo Entscheidungen schwierig und unpopulär sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine Kommunalpolitik, die Probleme löst, statt sie zu instrumentalisieren. Die AfD zeigt – in Rastatt wie in Baden-Baden – dass sie für diese Aufgabe weder innerlich gefestigt noch inhaltlich arbeitsfähig ist.

Die Fraktion SPD/Die Linke wird auch weiterhin klar benennen, wo Rechtsextremismus, Spaltung und Arbeitsverweigerung an die Stelle demokratischer Verantwortung treten – und dem eine engagierte, soziale und bürgernahe Politik entgegenstellen.