Scheinbare Distanzierung entpuppt sich als Billigung: Zimny hat ihr Mandat verwirkt

Am 13. Mai 2026 teilte Melanie Zimny, AfD-Ortschaftsrätin im Ortschaftsrat Baden-Baden Rebland, auf Facebook ein Video einer brennenden Asylunterkunft. Ihr Kommentar: „Ich finde das persönlich nicht gut, aber die Menschen sind frustriert, sie werden nicht gehört. Die Regierung trägt die Schuld.“

Was Zimny da teilt, ist kein politischer Kommentar – es ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Feuer an einer Unterkunft zu legen, erfüllt den Tatbestand der schweren Brandstiftung nach § 306a StGB. Menschen hätten sterben können. Auch in Baden-Baden leben Geflüchtete in der Unterkunft in der Waldseestraße – Menschen, die Zimny als Ortschaftsrätin zu schützen verpflichtet ist.

Die Formulierung „Ich finde das persönlich nicht gut“ ist eine durchsichtige Schutzbehauptung. Was folgt, ist keine Distanzierung: Es ist Verständnis für die Täter, Entlastung der Täter, und die Botschaft, dass der Staat selbst schuld ist, wenn seine Einrichtungen brennen. Das ist Billigung durch Erklärung – und das von einer gewählten Vertreterin, die auf die Verfassung verpflichtet ist.

Dirk Baranek, Vorsitzender der SPD Baden-Baden erklärt zu dem Vorgang: „Das ist kein Ausrutscher und kein Missverständnis. Melanie Zimny hat ein Video eines Brandanschlags geteilt und den Tätern öffentlich Verständnis signalisiert. Wer das tut, hat in einem demokratischen Gremium nichts mehr zu suchen. Sie hat gelobt, das Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern – auch das der Menschen, die in der Waldseestraße schlafen. Dieses Gelöbnis hat sie gebrochen. Wir fordern ihren sofortigen Rücktritt."

Mandat gebrochen – Verfassung verletzt

Bei Übernahme ihres Mandats hat Zimny folgende Verpflichtungsformel abgelegt: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Baden-Baden und die der Ortschaft gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Dazu erklärt Sven Bohnert, Fraktionsvorsitzender SPD im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden: "Verfassungstreue bedeutet nicht nur, selbst keine Gesetze zu brechen. Sie bedeutet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten – gerade dann, wenn andere sie angreifen. Wer stattdessen öffentlich Verständnis für Brandanschläge auf Mitbewohnerinnen und Mitbewohner äußert, hat diese Verpflichtung gebrochen."

Frau Zimny ist auch Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Arpaschi. Es stellt sich die Frage, ob Herr Arpaschi derartige Umtriebe seiner Mitarbeiter stillschweigend unterstützt oder duldet.

Die SPD Baden-Baden fordert:

1. Sofortiger Rücktritt von Melanie Zimny aus dem Ortschaftsrat Baden-Baden Rebland.
2. Befassung des Ortschaftsrats und des Gemeinderats mit dem Vorfall.
3. Prüfung durch die Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium Karlsruhe), ob ein Verstoß gegen die Verpflichtungsformel vorliegt.
4. Prüfung einer Strafanzeige nach § 140 StGB (Billigung von Straftaten).

Screenshot des Originalpostings (siehe oben)