Fast jede zweite Hausarztpraxis in Baden-Baden wird von einer Ärztin oder einem Arzt über 60 geführt – Handlungsbedarf ist dringend. Die Fraktion SPD/Die Linke hat deshalb einen umfassenden Antrag eingebracht: ein stadtweites Konzept Hausärztliche Versorgung 2030, eine Praxisansiedlungsoffensive mit fairen Mietmodellen, Nachwuchsförderung und ein Patientenfahrdienst. Daseinsvorsorge ist kein Luxus – wir handeln, bevor Praxen schließen.

Die Fraktion SPD/Die Linke im Gemeinderat Baden-Baden hat heute einen umfassenden Antrag zur Sicherung und Stärkung der hausärztlichen Versorgung in allen Stadtteilen eingebracht. Ausgangspunkt ist ein klar sozialdemokratisches und linkes Verständnis von Daseinsvorsorge: Eine gute, wohnortnahe medizinische Betreuung ist kein Luxus, sondern ein Recht für alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Mobilität. Ziel des Antrags ist es, Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen, Nachbesetzungen abzusichern und Baden-Baden als attraktiven, solidarischen Standort für Hausärztinnen und Hausärzte zu positionieren.

Kernstück ist ein stadtweit dezentrales „Konzept Hausärztliche Versorgung 2030“, das die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, der Ärzteschaft und den Pflegeeinrichtungen erarbeiten soll.

Vorgesehen sind eine kleinräumige Bedarfserhebung für alle Stadtteile, die Identifikation von Versorgungslücken, stadtteilbezogene Zielbilder und Maßnahmen sowie eine Kommunikations- und Recruitingstrategie unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft. Weitere Schwerpunkte des Antrags sind eine sozial orientierte Praxisansiedlungsoffensive und konkrete Entlastungen für Patientinnen, Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Dazu zählen die Erfassung geeigneter städtischer und verbundener Immobilien für Arztpraxen mit transparent veröffentlichten Objektlisten und fairen, standardisierten Verfahren, die – vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit – durch degressive Mietzuschüsse für langfristige hausärztliche Mietverträge ergänzt werden können.

Hinzu kommen Unterstützung bei der Grundstückssuche, die Förderung von Gemeinschaftspraxen, Praxisverbünden, MVZ und Gesundheitshäusern mit multiprofessionellen Teams, erleichterte Park- und Durchfahrtsregelungen für medizinisches Personal, ein kommunal organisierter Patientenfahrdienst für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung für medizinisches Personal. Für den ärztlichen Nachwuchs setzt die Fraktion auf eine enge Zusammenarbeit mit der KVBW, eine aktive Ansprache von Weiterbildungsassistentinnen und -assistenten sowie Absolventinnen und Absolventen, gezielte Werbung für die Zusatzweiterbildung Geriatrie und die Prüfung eines kommunalen Starterpakets mit Umzugshilfen, Praxisgründungscoaching und Unterstützung beim Praxismanagement und bei digitalen Prozessen.

Ein jährliches Monitoring zu Hausarztdichte, Altersstruktur, Nachbesetzungen, Wartezeiten und Versorgungsgrad je Stadtteil sowie eine strenge beihilfen-, haushalts- und vergaberechtliche Prüfung der eingesetzten Instrumente sollen Transparenz, Wirksamkeit und verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherstellen.

In der Region Baden-Baden/Rastatt kommen bereits 1.510 Einwohnerinnen und Einwohner auf eine Hausärztin bzw. einen Hausarzt; zugleich ist fast die Hälfte der Hausärzteschaft 60 Jahre und älter. Vor diesem Hintergrund erklärt der Vorsitzende der Fraktion SPD/Die Linke im Gemeinderat, Sven Bohnert: „Wir nehmen die Sorgen der Menschen in den Quartieren ernst und handeln vorausschauend. Unser Antrag verbindet soziale Gerechtigkeit, starke öffentliche Verantwortung und praktische Unterstützung für die Hausärztinnen und Hausärzte vor Ort. Während einige rechte Kräfte im Gemeinderat nicht einmal eigene, durchdachte Vorschläge zur Daseinsvorsorge zustande bringen und sich mit dem Kopieren alter Anträge begnügen, legen wir ein konkretes, umsetzbares Konzept vor. Wir wollen nicht warten, bis Praxen schließen und die Menschen weite Wege in Kauf nehmen müssen – wir handeln jetzt, damit Baden-Baden für Hausärztinnen und Hausärzte attraktiv bleibt und alle Stadtteile gut und verlässlich versorgt sind.“

Der Antrag hier zum Download (PDF)