Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie hinlänglich bekannt, wurden auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Reinigungsdienste, wie man so schön Neudeutsch sagt, „out-ge-sourced“. So auch bei der Stadtverwaltung Baden-Baden.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung werden Fremdfirmen für die Gebäudereingung eingesetzt?

2. Hat die Verwaltung überprüft, ob die Beschäftigten dieser Fremdfirmen gemäß Tarif entlohnt werden und was hat dies ergeben?

3. Muss die Stadt bzw. die ARGE möglicherweise den Beschäftigten dieser Fremdfirmen aufstockende Arbeitslosenhilfe zahlen?

4. Erinnere ich mich richtig, dass es einen Gemeinderatbeschluss gibt, der die Vergabe nur an Fremdfirmen vorsieht, die gemäß Tarif entlohnen?

5. Sollte Ziff. 3 der Fall sein; wie stellt sich die Verwaltung zu diesem Phänomen?

Für Ihre Bemühungen und die Ihrer Mitarbeiter bedanke ich mich schon vorab und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Fritz Leese
Stadtrat