Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden fordert ein Böllerverbot für das UNESCO-Welterbe-Gebiet der Stadt! Historische Gebäude, Denkmäler und die Lebensqualität der Bürger sollen nicht länger unter Lärm, Müll und Brandgefahr leiden. Zudem leidet die Umwelt unter Feinstaub und giftigen Rückständen. Die Verwaltung selbst bestätigt: Ein Brand könnte ein unwiederbringlicher Verlust sein. Deshalb fordern wir klare Regeln: Kein Feuerwerk in der historischen Altstadt! Mehr Sicherheit, mehr Umweltschutz, mehr Lebensqualität – das ist unser Ziel!

Im Folgenden der komplette Antrag.

Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden: Antrag Böller - Allgemeinverfügung

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erarbeitet rechtzeitig vor dem Jahreswechsel 2025/2026 eine Allgemeinverfügung mit folgendem(Kern) Inhalt:

Als Ortspolizeibehörde erlässt die Stadt Baden-Baden aufgrund von § 24 Abs. 2 Nr. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) vom 30. Januar 1991 (BGBl. I Seite 169) in der derzeit geltenden Fassung folgende Allgemeinverfügung:

Das Abschießen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 / F 2 (Kleinfeuerwerk, z. B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien etc.) ist über das vom 2. Januar bis 30. Dezember bestehende Abbrennverbot hinaus, auch am 31. Dezember 2024 und am 1. Januar 2025 im Bereich der Kernzone des UNESCO-Welterbes einschließlich der jeweiligen Straßenfläche, verboten.

Begründung:

Ein Antrag auf Böllerverbot im Kernbereich der Stadt Baden-Baden, die als UNESCO-Welterbe anerkannt ist, sollte aus mehreren gewichtigen Gründen unterstützt werden. Diese Gründe lassen sich in den Bereichen des kulturellen Erbes, der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und unserer Besucherinnen und Besucher unterteilen.

1. Schutz des kulturellen Erbes
Baden-Baden ist bekannt für seine historische Architektur, seine Thermalquellen und seine kulturellen Veranstaltungen. Als UNESCO-Welterbe ist die Stadt nicht nur ein nationaler, sondern auch ein internationaler Schatz. Böller und Feuerwerkskörper können erhebliche Schäden an historischen Gebäuden und Denkmälern verursachen. Die lauten Geräusche und die potenziellen Brandgefahren stellen eine Bedrohung für die Integrität dieser wertvollen Stätten dar. Ein Böllerverbot würde dazu beitragen, das kulturelle Erbe der Stadt zu bewahren und die Einzigartigkeit von Baden-Baden zu schützen und Risiken auszuschließen.

Die Verwaltung selbst teilt auf eine Anfrage der SPD-Fraktion am 13.01.2025 folgendes mit:
[...]
Stimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass sich im Kernstadtgebiet der Stadt Baden-Baden eine erhebliche Anzahl von historischen Gebäuden befindet, welche in der Silvesternacht einer erhöhten Gefährdung unterliegen?

Es ist richtig, dass sich in der Kernstadt Baden-Baden neben den sogenannten Kulturdenkmalen gem. § 2 Denkmalschutzgesetz (ca. 1100), auch einige Denkmale von besonderer Bedeutung gem. §12 DSchG (ca. 50) befinden. Ein Verlust dieser wertvollen historischen Substanz durch einen Brand wäre für die Stadt und Welterbestätte unermesslich.
[…]
(Auszug aus der Antwort BGM Wieland vom 13.01.2025 an Stadtrat Sven Bohnert)

2. Sicherheit der Bürger und Besucher
Die Verwendung von Böllern und Feuerwerkskörpern birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Jährlich kommt es zu zahlreichen Verletzungen durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern. In einer Stadt mit einer hohen Dichte an Menschen, insbesondere während Veranstaltungen oder Feiertagen, erhöht sich das Risiko von Unfällen erheblich. Ein Böllerverbot würde die Sicherheit der Bürger und Besucherinnen und Besucher erhöhen und dazu beitragen, Notfälle und Verletzungen zu vermeiden.

3. Umweltschutz
Böller und Feuerwerkskörper verursachen nicht nur Lärm, sondern auch Luftverschmutzung. Die bei der Verbrennung freigesetzten Schadstoffe können die Luftqualität erheblich beeinträchtigen und gesundheitliche Probleme verursachen, insbesondere bei empfindlichen Gruppen wie Kindern, älteren Menschen und Personen mit Atemwegserkrankungen. Ein Böllerverbot würde somit auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten und die Lebensqualität in der Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste verbessern.

4. Lebensqualität /Erscheinungsbild / Müllproblematik
Die Lärmbelästigung durch Böller führt sowohl bei Bürgerinnen und Bürger, wie auch bei unseren Gästen, aber auch bei Haus- und Wildtieren zu massiven Stress-Situationen. Ein Böllerverbot im Kernbereich des Welterbes Baden-Baden schafft daher neben der höheren Sicherheit für die Baudenkmäler unserer Stadt auch zu einer höheren Lebensqualität für alle.

Daneben wird das Erscheinungsbild und die – zunehmende – Mühlproblematik durch eine Allgemeinverfügung positiv beeinflusst.

Gerade zum Jahreswechsel 2024/2025 haben sich in der Silvesternach im Bereich des Leopoldsplatzes bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt. Im Ergebnis bleiben sämtliche Überreste der abgeschossenen Feuerwerkskörper liegen und müssen darauf warten, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von der Stadt beauftragten privaten Reinigungsfirmen und von den städtischen Mitarbeitern entsorgt zu werden. Das durch privates Feuerwerk in der Silvesternacht verursachte Müllaufkommen nimmt jährlich zu und führt zu massiven Verschmutzungen und auch – durch das Abbrennen – zu Beschädigungen der Oberflächen von Straßen und Gehwegen bzw. öffentlichen Plätzen.

Fazit
Der Schutz des kulturellen Erbes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Gäste und der Haus- und Wildtiere, der Umweltschutz sowie die Förderung einer hohen Lebensqualität sind gewichtige Gründe, die für ein solches Verbot
sprechen.