Die SPD-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden reagiert mit großer Bestürzung auf die Entscheidung des Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschusses, den von den GRÜNEN beantragten und von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützten Schritt zur Rücknahme der Kürzungen beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen abzulehnen. AfD, CDU, Freie Wähler, FBB und FDP haben damit eine massive Verschlechterung für schwerbehinderte Menschen in unserer Stadt zementiert.

„Wer den Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen zusammenstreicht und dann selbst die Rücknahme der Fehlentscheidung verweigert, handelt herzlos und sozial kalt. So gestaltet man keine Stadt der Teilhabe, sondern der Barrieren“, erklärt Sven Bohnert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über Mobilität, Würde und Selbstbestimmung. Wer das verkennt, stellt die Grundwerte unserer Stadtgemeinschaft infrage.“

Die SPD-Fraktion bewertet die Entscheidung als politisch kleinmütig und moralisch falsch. Angesichts der viel beschworenen Werte der Nächstenliebe sei die Ablehnung „unchristlich im Gehalt“ – denn sie verweigere Unterstützung genau dort, wo sie am dringendsten benötigt werde. Bohnert führt aus: „Wer christliche Werte im Munde führt, darf sie nicht im entscheidenden Moment preisgeben. Hier wäre Barmherzigkeit praktisch möglich gewesen – sie wurde aktiv verhindert.“

Besonders deutlich sei das bei der AfD geworden: „Die AfD hat heute demonstriert, dass sie sich um die Menschen ohne starke Lobby einen feuchten Kehrricht schert. Das ist zynisch – und es ist unvereinbar mit dem Anspruch guter Kommunalpolitik.“ Zugleich richtet Bohnert klare Worte an CDU, Freie Wähler, FBB und FDP: „Wer mitgeht, trägt Mitverantwortung. Man kann soziale Härten nicht beklagen und zugleich die einzige schnelle Hilfe verweigern.“

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird die Angelegenheit weiterhin in den Gemeinderat tragen und darauf dringen, dass die Kürzungen beim Fahrdienst zurückgenommen und die Teilhabe schwerbehinderter Menschen verlässlich gesichert wird. Dazu gehören eine transparente Finanzierung, zumutbare Übergangsregelungen und die systematische Einbindung der Betroffenen sowie ihrer Verbände in die weiteren Beratungen.

„Wir schlagen eine Brücke: Soforthilfe jetzt, finanzielle Klärung parallel. So schützt man die Menschen – und den Haushalt“, so Bohnert. Die Fraktion fordert die sofortige Korrektur des Ausschussvotums, eine Planung, die soziale Teilhabe nicht gegen andere Haushaltspositionen ausspielt, und eine nachvollziehbare Darstellung der Entscheidungsgrundlagen einschließlich einer sozialen Folgenabschätzung. „Nichts über uns ohne uns – das gilt auch in Baden-Baden. Transparenz schafft Vertrauen und verhindert Fehlentscheidungen wie diese“, betont Bohnert.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion appelliert an die ablehnenden Fraktionen und Wählervereinigungen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Beschluss zu korrigieren. „Baden-Baden kann es besser. Wir erwarten, dass die Mehrheit ihren Fehler korrigiert. Die Menschen, die auf den Fahrdienst angewiesen sind, haben keine Zeit – und kein Verständnis für weiteres Zögern“, erklärt Bohnert abschließend.