Die SPD‑Gemeinderatsfraktion beantragt, die Satzung der Stadt Baden‑Baden über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in § 6 wie folgt zu ändern:
- Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit wird die Steuer von bisher 22 Prozent auf 27 Prozent des monatlichen Einspielergebnisses angehoben. Gleichzeitig wird die Mindeststeuer pro Gerät und Monat auf 300 Euro in Spielhallen und 150 Euro an anderen Aufstellungsorten erhöht (bisher 220 Euro bzw. 110 Euro).
- Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit werden die Pauschalen pro Gerät und Monat auf 130 Euro in Spielhallen und 65 Euro an anderen Aufstellungsorten angehoben (bisher 100 Euro bzw. 50 Euro).
- Die Satzungsänderung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise zum 1. Januar des nächsten Haushaltsjahres, in Kraft treten. Die Verwaltung informiert die Betreiberinnen und Betreiber rechtzeitig über die Änderungen und setzt die redaktionellen Anpassungen der Satzung um.
- Die Auswirkungen der Änderungen (Erträge und Anzahl der Geräte) werden nach zwölf Monaten ausgewertet und dem Gemeinderat berichtet.
Begründung.
Mit der Vergnügungssteuer werden in Baden‑Baden unter anderem Spielgeräte besteuert. Bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit richtet sich die Steuer nach den tatsächlich erzielten Einnahmen (dem sogenannten Einspielergebnis). Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit gibt es feste Pauschalbeträge je Gerät. Wir schlagen eine stärker lenkende Erhöhung vor, die vor allem dort ansetzt, wo das Sucht‑ und Belastungspotenzial am größten ist: bei Geldspielgeräten. Deshalb wird der Steuersatz für diese Geräte spürbar angehoben und die Mindestbeträge werden angepasst. Die Pauschalen für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit steigen moderater. So bleibt die Belastung insgesamt angemessen, die Steuer bleibt rechtlich tragfähig, und die Maßstäbe der bisherigen Satzung werden beibehalten.
Der Haushalt rechnet derzeit mit rund 1,8 Millionen Euro Vergnügungssteuer pro Jahr. Durch die vorgeschlagenen Erhöhungen ist – je nach Anteil der Einnahmen aus Geldspielgeräten im Vergleich zu Geräten ohne Gewinn – mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 440.000 bis 460.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Diese Mehreinnahmen stärken die städtische Handlungsfähigkeit, ohne die Betreiber übermäßig zu belasten, und unterstützen die Ziele des Jugend‑ und Spielerschutzes sowie eines attraktiven Stadtbilds. Die vorgesehene Auswertung nach einem Jahr stellt sicher, dass der Gemeinderat die Wirkung überprüft und bei Bedarf nachsteuert
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