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SPD Baden-Baden

Endlich weniger Schulden machen! SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2012 ab

Veröffentlicht am 29.02.2012 in Haushalt

Fraktionsvorsitzender Joachim Knöpfel

Rede des Fraktionsvorsitzenden Joachim Knöpfel am
am 27. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Gemeinderat, der Herr Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung aber auch vor allem unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger können froh darüber sein, dass wir in einer anhaltend guten Konjunktur leben. Als wir den Haushalt für das Jahr 2011 beraten und verabschiedet hatten, waren wir in Sorge über die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt und hatten quer durch alle Fraktionen unsere Probleme damit, unsere Rücklagen angreifen zu müssen. Nun hat sich in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 herausgestellt, dass im Jahr 2011 z.B. die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 5 Millionen über dem Planansatz lagen. Also wird auch das Jahr 2011 voraussichtlich viel besser abschneiden als prognostiziert, keine neuen Schulden oder keine Entnahme aus der Rücklage.

Die Ortspresse hat im Zug der Haushaltsberatungen schon spekuliert, weshalb für 2012 wiederum Kreditaufnahme und der Griff in die Rücklagen vorgesehen sind. Wir leben in Zeiten der Euro-Finanzkrise, in dem auch jedem nicht an Politik interessierten Mitbürger klar wird, dass Schulden in eine Sackgasse führen. Und es ist von allen Fraktionen eine immer gerne wiederholte Weisheit, dass man in schlechten Zeiten Schulden machen muss und in guten Zeiten die Schulden wieder zurückfahren muss. Für das Jahr 2012 stehen wir vor solchen guten Zeiten: Aus dem Landeshaushalt werden alleine für die Kinderbetreuung 136.000,00 € mehr zugewiesen als in den Vorjahren. Insgesamt führen weitere Zuweisungen von Bund und Land dazu, dass wir in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und Schulen investieren können. Die Haushaltsrede des OB befasste sich ganz überwiegend mit den positiven Entwicklungen im Bereich des von Bürgermeister Geggus verwalteten Ressorts. Alleine 5 Mio. Euro für das neue technische Gymnasium zeigen, dass wir in die Zukunft unserer Jugend und unserer Stadt investieren.

Wir haben uns gefragt, ob es nicht möglich ist, trotz dieser Zukunftsinvestitionen im Vermögenshaushalt ohne den Griff in die Rücklage und ohne neue Schulden auszukommen. Auch das Land will 2011 und 2012 ohne neue Schuldenaufnahme auskommen und wir wissen, dass das Verbot zum Schuldenmachen in unsere Verfassung aufgenommen ist. Also müssen wir uns fragen, welche Investitionen für 2012 würden vielleicht nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn wir mit dem Haushalt so knapp wären wie noch etwa in den Jahren 2001 bis 2004.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass 50.000,00 € für die Erstellung eines Mietspiegels eingestellt sind. Das ist nicht ein persönlicher Erfolg für mich, das ich die blanke Einsicht in Vernunft, dass ein solcher Mietspiegel allen nutzt, Vermietern, Mietern, der Stadt und dem Jobcenter und natürlich auch den Gerichten, nicht nur den Zivilgerichten sondern auch den Sozialgerichten. Es gibt in diesem Haushalt keine sinnvollere Ausgabe als die für den Mietsspiegel. Ich weiß ja nicht, welche Anmerkungen hierzu noch in den folgenden Haushaltsreden gemacht werden. Deshalb will ich nur an die Adresse der Freien Wähler appellieren, diese Frage nicht weiter zu problematisieren. Die Freien Wähler haben bisher nur irrationale Argumente gegen den Mietspiegel gebracht. Es ist erforderlich, dass endlich eine ausführliche Verwaltungsvorlage für (oder gegen) den Mietspiegel erarbeitet wird, wenn die Verwaltung Angebote bei den wissenschaftlichen Instituten eingeholt hat und z.B. auch mit der Gemeinde Sinzheim Gespräche darüber geführt hat, ob diese sich an der Erstellung eines gemeinsamen Mietspiegels beteiligt.

Als Haushalt einer besonderen Betrachtung müssen wir den Haushalt der Stadtwerke unterziehen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die Beteiligung an erneuerbaren Energien ein Gesamtvolumen von 1,5 Mio. Euro geplant ist. Man wird im Lauf des Jahres darüber diskutieren müssen, ob der Anteil nicht auch noch erhöht werden kann. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Antrag, ein Energiekonzept für die Stadt Baden-Baden vorzulegen. Nun sind im Haushalt der Stadtwerke 850.000,00 € vorgesehen für ein Kundencenter! Wir haben keine Probleme damit, das Geld in die Hand genommen werden muss, um eine europäische Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. Aber wieso muss ausgerechnet dann das Kundenzentrum in der Waldseestraße errichtet werden! Wir wollen ein Kundenzentrum im Stadtzentrum. Auch die Stadtwerke Karlsruhe haben ihr Kundenzentrum in der Kaiserstraße und nicht im Rheinhafen.

Der Bäderbetrieb ist mit -1,9 Mio. Euro nach wie vor defizitär, das ist gewollt. Auch unsere BBL ist mit über 1,8 Mio. Euro defizitär, auch das ist hinzunehmen. Wenn wir nur erinnern an die Beträge, die wir für Straßen- oder Brückensanierungen ausgeben wollen, ist die Unterhaltung des ÖPNV, auch wenn sie defizitär ist, volkswirtschaftlich und ökologisch richtig und sinnvoll. Wir sind allerdings nicht der Auffassung ,dass hierzu weitere Leistungskürzungen erfolgen sollen. Es war schon schwer genug, sich von der Buslinie zum Scherrhof zu trennen, die Buslinie auf den Fremersberg ist schon lange eingestellt und jetzt wird im kommenden Betriebsausschuss über die Buslinie 245 beraten. Wir wollen, dass der Bus zum Mummelsee auch künftig täglich fährt. Es macht ja auch keinen Sinn, ein Hallenbad oder ein Freibad an 2 Wochentagen zu schließen, nur um Einsparungen im fünfstelligen Bereich zu erzielen.

 

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