Faschingswitz ums Neues Schloss in Baden-Baden

Veröffentlicht am 20.03.2009 in Pressemitteilungen

Der SPD-Stadtrat und Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn äußert sich strikt gegen die Luftschlosspläne von Robert Mürb und Patrick Meinhardt.

Da haben zwei selbsternannte „Oberbadener“ anscheinend noch nicht mitbekommen, dass der Fasching seit Aschermittwoch vorbei ist. Die selbst proklamierten obersten Hüter der Privatwirtschaft und Kämpfer gegen alles, was mit „staatlicher Reglementierung“ zu tun hat, schwingen sich nun auf und wollen den Staat dazu zwingen, Privatinvestor zu spielen. Im gleichen Atemzug prangern sie aber „die Staatsverschuldung, die Verschwendungswut sowie die Haushaltspolitik auf Pump“ eben dieses Staates an. Soll der Staat jetzt wieder neue Schulden aufnehmen, um Prestigeobjekte zu erwerben, die niemandem etwas nutzen? Oder wollen die zwei Herrschaften die Familie Hassawi nun enteignen? Gegen die Enteignung der maroden Hypo-Real-Estate Bank hat ihr stellvertretender Bundesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am Freitag im Bundestag wortwörtlich gesagt: „Verstaatlichung ist ein Tabubruch!“ Der „sogenannte“ FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hakt noch nach:
"Privateigentum ist ein Grundrecht". Anscheinend doch nicht.

Wenn diese beiden Herren so überzeugt sind von ihren genialen Plänen, wieso findet sich dann kein Privatinvestor, der aus dem Schloss eine Goldgrube machen will? Der Staat soll bitteschön all das machen, was die großartigen Investoren scheuen. Risiken, Investitionen, Vorleistungen, all das soll die Gesellschaft übernehmen. Wenn es gut laufen sollte, sind die gleichen Leute da und schreien nach Privatisierung. Geht es schief, wird der Staat beschimpft, dass er mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann.

Was nun meine Herren? Narrenkappe aufsetzen, damit die Menschen das wahre Gesicht dahinter erkennen!

 

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